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  • Kontrollen an Grenze zu Tirol und Tschechien – es muss Ausnahmen für Pendler geben

Neue Grenzkontrollen – überzogene Härten für Pendler

  • Horst Seehofer macht es sich zu einfach, wenn er die Kritik der EU-Kommission an den neuen Grenzbeschränkungen zu Tirol und Tschechien einfach zurückweist.
  • Tatsächlich hat Brüssel recht.
  • Es muss Ausnahmen für alle Pendler geben, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Horst Seehofer macht es sich sehr einfach, zu einfach. Die EU-Kommission hat in der Frage der Impfstoffbeschaffung versagt, deshalb steht ihr Kritik am Verhalten von Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise nicht mehr zu – so in etwa argumentiert der deutsche Innenminister. Ersteres stimmt zwar, doch die Kritik der Kommission am Verhalten Deutschlands in der Frage der Einreiseverbote und Grenzkontrollen für Bürger aus dem österreichischen Tirol und aus Tschechien ist sehr berechtigt.

Quasi über Nacht werden Zehntausende Berufspendler, die in Deutschland arbeiten, ausgesperrt. Ausnahmen gibt es nur für Ausländer, die in der Landwirtschaft tätig sind oder im Gesundheitsbereich. Zugespitzt: Der Tiroler Mitarbeiter eines deutschen Handwerksbetriebs, der sich an alle Corona-Beschränkungen hält und nicht infiziert ist, muss draußen bleiben. Die junge tschechische Altenpflegerin, die sich gern mit Freundinnen trifft und sich dort unbemerkt angesteckt hat, kann rein.

Mutationen werden sich weiter ausbreiten

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Logisch ist das nicht, auch nicht im Sinne des Infektionsschutzes. Natürlich muss alles versucht werden, um die Ausbreitung der ansteckenden Virusmutationen in Deutschland so weit wie möglich zu verzögern. Doch das neue Grenzregime ist eher Aktionismus: Es wird sich schon auf kürzere Sicht nicht verhindern lassen, dass die Mutationen in Deutschland die Oberhand gewinnen. Sie sind längst da, daran werden die Einreisebeschränkungen nichts ändern. Die Härten für Pendler sind daher völlig unangemessen.

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Die Infektionszahlen lassen sich derzeit nur durch eine strikte Reduzierung der Kontakte weiter drücken und unten halten – der Lockdown hilft auch bei den Mutationen, wie RKI-Chef Lothar Wieler immer wieder betont. Außerdem muss in Deutschland mehr als bisher getestet werden. Es ist unverständlich, warum Gesundheitsminister Jens Spahn nicht mehr Druck macht, damit endlich auch Selbsttests für Laien in Deutschland zugelassen und verfügbar werden.

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