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  • Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) skeptisch

Brandenburgs Innenminister skeptisch gegenüber Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze

  • Die Bundespolizeigewerkschaft hatte temporäre Kontrollen an der Grenze zu Polen gefordert.
  • Grund sind Tausende illegale Grenzübertritte seit August.
  • Brandeburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) aber hinterfragt die Sinnhaftigkeit.
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Potsdam. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bedenken gegen den Vorschlag befristeter Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wegen der wachsenden Zahl unerlaubter Einreisen von Flüchtlingen über Belarus.

„Ob die Kapazitäten der Bundespolizei ausreichen, mehrere hundert Kilometer Grenze zu Polen zu kontrollieren und ob der Aufwand sich lohnt, kann nur die Bundesregierung entscheiden“, sagte Stübgen am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Ursache für die Flüchtlinge sitze in Minsk, die Lösung in Moskau

„Ich habe meine Zweifel, dass temporäre Grenzkontrollen das Problem lösen und warne vor einer Eskalationsspirale an der deutsch-polnischen Grenze. Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen würden das tägliche Leben für zigtausend Deutsche und Polen in der Grenzregion enorm belasten.“ Die Ursache für die Flüchtlinge sitze in Minsk, die Lösung in Moskau.

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Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt auf die Einführung temporärer Kontrollen an der Grenze zu Polen. Er begründete dies in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem „explosionsartigen“ Anstieg der Zahl der Aufgriffe und mit der Gesundheitsgefährdung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, wie die „Bild“-Zeitung berichtete.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

RND/dpa

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