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Kontrolle von Geheimdienst: Höcke scheitert im Thüringer Landtag

  • Im thüringischen Landtag kann die AfD als größte Oppositionsfraktion einen ihrer Abgeordneten in die Kommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes schicken.
  • Der umstrittene Fraktionschef Björn Höcke ist bei der Wahl gescheitert.
  • Die Kommission kontrolliert, bei wem der Verfassungsschutz Telefonate überwachen darf.
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Erfurt. Der umstrittene Chef der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, ist bei der Wahl in eine Landtagskommission gescheitert, die Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes kontrolliert. Seine Fraktion hatte Höcke, der als Rechtsaußen in der AfD gilt, als Kandidat für die sogenannte G10-Kommission des Thüringer Parlaments vorgeschlagen. Sie kontrolliert, bei wem der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone überwachen darf.

Höcke erhielt bei der Abstimmung 24 von 88 abgegebenen Stimmen; die AfD-Fraktion hat als zweitgrößte Landtagsfraktion in Thüringen 22 Abgeordnete. Ihr Vorsitzender gilt als Vertreter des offiziell aufgelösten „Flügels“ in der AfD, den der Verfassungsschutz im Visier hat.

Auch bei anderer Wahl durchgefallen

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Auch bei der Wahl von zwei weiteren Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) fielen die AfD-Kandidaten durch. Das Gremium kontrolliert die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz.

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Die AfD war bereits mehrfach mit ihren Kandidaten für die beiden Kommissionen gescheitert. Als größte Oppositionsfraktion hat die AfD Anspruch auf einen Sitz in der G10-Kommission und auf zwei Sitze in der parlamentarischen Kontrollkommission.

RND/dpa

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