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  • Kontaktverbot in Bundesländern: Was ist noch erlaubt, und wie lange gelten die Regeln?

Kontaktverbot: Die allgemeinen Regeln - und welche Bundesländer noch härter durchgreifen

  • Ob Bayern, Thüringen oder Niedersachsen - Das Coronavirus hat den Alltag in ganz Deutschland im Griff.
  • Kanzlerin Angela Merkel und die Landeschefs haben sich nun auf neun “erweiterte Leitlinien” festgelegt, die für ganz Deutschland gelten.
  • Manchen Bundesländern sind diese Maßgaben aber nicht hart genug. Ein Überblick.
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Berlin. Die Coronavirus-Pandemie zwingt Menschen in ganz Deutschland zu drastischen Einschnitten in ihren gewohnten Alltag. Schulen und Kitas haben geschlossen, auch Kneipen und Bars sind dicht.

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Leitlinien zum Kontaktverbot: Das gilt jetzt in ganz Deutschland

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Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus verständigt. Diese “erweiterten Leitlinien” gelten ab sofort für ganz Deutschland:

  1. Bürgerinnen und Bürger sollen Kontakt zu anderen Menschen auf absolutes Minimum reduzieren. In einer Telefonkonferenz hat sie sich am Sonntag mit den Ministerpräsidenten geeinigt, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten.
  2. In der Öffentlichkeit sind mindestens 1,5 Meter Abstand zu Menschen zu halten, mit denen man nicht in einem Haushalt lebt.
  3. Im öffentlichen Raum darf man sich ab jetzt nur noch allein, mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person, oder Personen aus dem Haushalt bewegen.
  4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch bei triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft.
  5. Gruppen von feiernden Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind inakzeptabel. Ordnungsbehörden und Polizei werde laut Merkel die Einhaltung der Kontakt-Beschränkungen überprüfen und durchsetzen. Zuwiderhandlungen werden sanktioniert.
  6. Restaurants und Gaststätten sollen unverzüglich schließen - wo dies noch nicht der Fall sei. Für Berlin gilt dies bereits seit Sonntag. Erlaubt sind noch Liefer- und Abholdienste für Speisen.
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege sollen unverzüglich schließen. Davon betroffen sind etwa Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons, wie aus dem Beschluss von Bund und Ländern hervorgeht. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben.
  8. Alle Betriebe haben darauf zu achten, dass alle Hygienevorschriften eingehalten und alle Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Kunden umgesetzt sind.
  9. Die Maßnahmen gelten bis nach den Osterferien.

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Kontaktverbot in den Ländern: Das planen die Bundesländer über die “erweiterten Leitlinien” hinaus

Baden Württemberg folgt Leitlinien

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In Baden-Württemberg dürfen von diesem Montag an wegen des Coronavirus nur noch zwei Menschen zusammen draußen sein. Ausnahmen gibt es für Familien. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach einer Telefonschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag. Zuletzt galt, dass drei Menschen im Südwesten zusammen unterwegs sein durften. Neu ist auch, dass Menschen, die nicht gemeinsam in einem Haushalt leben, in der Öffentlichkeit einen Abstand von 1,50 Metern zueinander halten sollen.

Kein Ansammlungsverbot in Bayern: Eigene Regelungen im Freistaat

Bayern will das von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Krise vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen. Im Freistaat würden weiterhin die bereits am Freitag von der Staatsregierung beschlossenen Regelungen gelten, sagte ein Regierungssprecher der dpa in München. Demnach darf weiterhin nur gemeinsam an die frische Luft, wer zu einem Hausstand gehört.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der dpa, der erzielte Kompromiss von Bund und Ländern gehe in die richtige Richtung. "Der Beschluss ist in Ordnung. Damit werden nahezu alle Einschränkungen bestätigt, die wir in Bayern schon am Freitag beschlossen haben", sagte der CSU-Chef nach der Telefonschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Bayern sei bei vielen Maßnahmen am Freitag vorausgegangen, andere Länder seien nun "eins zu eins" gefolgt.

“Jetzt haben wir ähnliche Regelungen in ganz Deutschland. Wir sind als besonders betroffenes Land auch stärker gefordert. Wir hätten keinen Tag länger warten dürfen”, betonte Söder und verteidigte damit erneut seine Entscheidung für Ausgangsbeschränkungen zwei Tage vor der von Bund und Ländern verabredeten Telefonschalte. Söders Vorgehen war in den vergangenen Tagen von anderen Politikern teils kritisiert worden, andere lobten ihn dafür aber auch.

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Ausgangssperre in Mitterteich
1:54 min
In Mitterteich in Bayern gilt wegen des Coronavirus eine Ausgangssperre. Sie soll bis zum 2. April gelten.  © Reuters
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Kontaktverbot: Berlin mit Sonderregelungen für den Staatsapparat

Treffen von mehr als zwei Menschen sind in Berlin nicht mehr erlaubt. Ausgenommen sind Familien und Menschen, die ohnehin in einem Haushalt zusammenleben. Treffen von bis zu zehn Personen sind nur noch in Ausnahmefällen gestattet, zum Beispiel für Trauerfeiern. Ausgenommen vom strengen Versammlungsverbot sind aber zum Beispiel Zusammenkünfte von Politikern auf Bundes- und Landesebene, der Justiz und Treffen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Versorgung und Gesundheit.

Wenn möglich, sollen sich die Berliner in ihrer Wohnung oder einer anderen Unterkunft aufzuhalten. Es gibt viele Ausnahmen von diesem Gebot. Dazu zählen Beruf und Ehrenamt, Arztbesuche, medizinische Behandlungen und Blutspenden, Psycho- und Physiotherapien, Einkäufe, Sport und Bewegung an der frischen Luft ohne eine Gruppe, Versorgung von Tieren, Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Flächen, Prüfungen, dringend erforderliche Termine bei Behörden oder Gerichten und die individuelle stille Einkehr in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Häusern anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Brandenburg übernimmt bundeseinheitliche Regeln

In Brandenburg treten ab Montag weitere drastische Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coranavirus in Kraft. Sie beeinflussen das öffentliche Leben im Land enorm. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte über die Maßnahmen am Sonntagabend informiert, auf die sich die Bundesländer geeinigt hatten.

Bis 5. April ist nun das Betreten öffentlicher Orte untersagt. Ausnahmen sind Wege zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder Bewegung an der frischen Luft. Personen dürften nur allein oder maximal zu zweit unterwegs sein. Gaststätten sind landesweit geschlossen. Liefer- und Abholdienste für Speisen sind jedoch möglich. Alle Handelseinrichtungen sind weiter geschlossen. Ausnahmen sind Supermärkte für Waren des täglichen Bedarfs oder Baumärkte, die auch Handwerker versorgen. Auch Friseure dürfen nicht mehr öffnen.

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Hamburg und Schleswig-Holstein sehen sich durch Leitlinien bestätigt

Auch auf die Bevölkerung im Norden kommen weitere Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzen die in der Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Maßnahmen umgehend um. In Hamburg sind sie bereits in Kraft.

Ministerpräsident Günther sah sich nach den Beratungen mit Merkel und seinen Amtskolleginnen und -kollegen in seinem Kurs gegen den Coronavirus bestätigt. "Wir haben uns in weiten Teilen darauf verständigt, dass das, was wir in Schleswig-Holstein an Regelungen haben, jetzt Standard in ganz Deutschland wird", sagte er.

Auch Tschentscher begrüßte die Linie. “Wir haben die Vorgaben dazu noch einmal verschärft und auf eine einheitliche Linie in ganz Deutschland gebracht”, sagte er.

Hessen zieht mit und erlässt weitreichendes Kontaktverbot

Die Hessen müssen von diesem Montag an (heute) direkte zwischenmenschliche Begegnungen nach Möglichkeit vermeiden. Die Landesregierung erließ am Sonntagabend ein sehr weitgehendes Kontaktverbot. Die Hessen dürfen damit grundsätzlich nur noch alleine oder zu zweit aus dem Haus gehen und sich in der Öffentlichkeit aufhalten.

Ausnahmen gibt es für Familien oder andere in einem Haushalt lebende Personen sowie für Menschen, die nach Angaben der Regierung "geschäftlich und dienstlich notwendigerweise gemeinsam unterwegs sein müssen". Auch für Busse und Bahnen gilt die Regelung, die nach einer Bund-Länder-Vereinbarung mindestens zwei Wochen in Kraft bleiben soll, nicht.

Der Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkauf bleibt damit weiter erlaubt.

Mecklenburg-Vorpommern schloss schon am Samstag Restaurants

Auch in Mecklenburg-Vorpommern kommt es zu Einschränkungen im Alltag. In der Öffentlichkeit dürfen - wie nach den “erweiterten Leitlinien” des Bundes - nicht mehr als zwei Personen zusammen sein. Ausgenommen sind Familien. Außerdem müssen zusätzlich zu den meisten Geschäften und den Restaurants nun auch Friseure, Kosmetik- und Massagesalons sowie Tattoo-Studios schließen, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen.

Die Restaurants wurden in Mecklenburg-Vorpommern bereits am Samstagabend geschlossen.

Rollwitz: Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern kontrollieren an der Landesgrenze zu Brandenburg auf der B 109 unerlaubten Reiseverkehr. © Quelle: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Kontaktverbot in Niedersachsen: Am Montag sollen polizeiliche Kontrollen starten

Das verhängte Kontaktverbot soll in Niedersachsen nach Angaben von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ab Montag kontrolliert werden. Ab Montag gehe die Polizei überall im Land herum und sorge dafür, dass die Menschen sich auch wirklich trennten, sagte er in der Fernsehsendung “Hallo Niedersachsen” im NDR. Und weiter sagte er: “Es wird jetzt drauf ankommen, dass wir drei, vier Wochen ganz diszipliniert sind.” Wenn das gelinge, gebe es eine gute Chance, mit Corona fertig zu werde. Zuletzt kündigte die Landesregierung allerdings an, Baumärkte ab dem 4. April wieder zu öffnen.

Ausgangssperre in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen gilt ab Montag das mit dem Bund vereinbarte Kontaktverbot. Außerdem verfügte die NRW-Regierung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus, Besuche in stationären Pflegeheimen jetzt grundsätzlich zu untersagen. Besuche sind nur noch erlaubt, wenn sie der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienten oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Heimleitungen sollen Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen nur zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten sei. Das gelte etwa auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten.

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Rheinland-Pfalz: Dreyer droht mit Strafen bei Verstößen gegen Kontaktverbot

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will wegen der Corona-Krise an diesem Montag (ein weitgehendes Kontaktverbot beschließen und damit den Leitlinien aus der Konferenz zwischen Bund und Ländern folgen. Die Verordnung soll von Dienstag (0.00 Uhr) an gelten, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Sonntag ankündigte.

Verstöße gegen die Einschränkungen sollen von Polizei und Ordnungsbehörden geahndet werden, im Extremfall kann dies Dreyer zufolge bis zu 25.000 Euro Strafe nach sich ziehen. In Privathäusern werde sich dies nicht überprüfen lassen, sagte Dreyer.

Bereits seit dem vergangenen Samstag mussten in Rheinland-Pfalz Gaststätten, Cafés und Restaurants geschlossen bleiben.

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Ein näherer Blick auf das Coronavirus
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Die Coronakrise hält Deutschland, Europa und die Welt in Atem und legt das öffentliche Leben weitgehend lahm. Hier ein näherer Blick auf den Übeltäter.  © Reuters

Im Saarland gilt eine Ausgangsbeschränkung

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat das Ergebnis der Telefonkonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Länder-Regierungschefs zur Corona-Epidemie begrüßt. "Es ist gut, dass wir in der heutigen Besprechung einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geleistet haben", erklärte Hans am Sonntag. "Eine bundesweite Harmonisierung ist der sinnvollste Weg, auch wenn es unterschiedliche Situationen in den einzelnen Bundesländern gibt."

Hans argumentierte, Grenzregionen wie das Saarland oder Bayern stünden vor anderen Herausforderungen als Bundesländer ohne Außengrenzen. “Das Modell der Ausgangsbeschränkungen, das im Saarland und in Bayern schon seit Samstag gilt, ist der richtige Ansatz. Die Menschen haben nach wie vor die Möglichkeit, Spaziergänge oder Sport in der Natur zu machen, aber wir werden auch der Verantwortung gerecht, die Ausbreitung weiter zu verlangsamen und so wertvolle Zeit zur Versorgung von schwer kranken Personen zu gewinnen.”

Kontaktverbot in Sachsen: Vorgaben noch strenger als “erweiterte Leitlinien”

Sachsen hat über die bundesweiten Regelungen hinausgehend weitere Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Wie das Landessozialministerium am Sonntag in Dresden mitteilte, darf die eigene Wohnung oder das Haus künftig nur noch wegen triftiger Gründe verlassen werden. Dazu zählten der Arbeitsweg sowie der Weg zur Kindernotbetreuung. Wege zum Einkaufen blieben weiterhin erlaubt, zudem Abhol- und Lieferdienste, hieß es. Auch Arztbesuche und medizinische Behandlungen seien von den Beschränkungen ausgenommen. Die Regelung sollte am Sonntagabend um Mitternacht in Kraft treten.

Sport und Bewegung an der frischen Luft sei nur noch allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts in Gruppen von nicht mehr als fünf Personen erlaubt. Auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren dürfe die Wohnung verlassen werden.

Gänzlich untersagt wurde demnach bis auf wenige Ausnahmen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.

Sachsen-Anhalt verschärft Kontakt-Beschränkungen und setzt Leitlinien um

Sachsen-Anhalt verschärft die Beschränkungen des öffentlichen Lebens wegen des neuartigen Coronavirus noch einmal. So sollen die Menschen bis auf wenige Ausnahmen in ihren Wohnungen bleiben. “Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt”, heißt es in einer Pressemitteilung der Landesregierung vom Sonntagabend. “Das gilt für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, für Lieferverkehre und Umzüge, aber auch für Arztbesuche oder den Termin beim Psycho- oder Physiotherapeuten und für den Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs, aber auch den Besuch bei Kindern, Alten oder Kranken.” Die neuen Beschränkungen gelten ab Montag (00.00 Uhr) für zunächst zwei Wochen.

Mit den neuen Regeln setzt Sachsen-Anhalt Beschlüsse um, auf die sich am Sonntag die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Telefonschalte geeinigt hatten.

Corona-Kontrolle in Halle: Das Ordnungsamt kontrolliert den Pestalozzi Park. © Quelle: Petra Buch/dpa-Zentralbild/ZB

Ausgangssperre in Thüringen: Minimierung von Kontakten

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht Thüringen in seinen Vorkehrungen zur Eindämmung der Corona-Krise auf dem richtigen Weg. Die anderen Bundesländer übernähmen jetzt Maßnahmen, die Thüringen schon vor Tagen erlassen habe, sagte Ramelow am Sonntag nach einer Telefonkonferenz der Länderregierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das gelte etwa für Ansammlungen von mehr als zwei Personen, die Schließung von Gaststätten und Friseurgeschäften oder strenge Abstandsregelungen. "Das übernehmen die anderen jetzt." Er verwies auf den am Donnerstag ergangenen entsprechenden Landeserlass.

In diesem heißt es unter anderem: “Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen werden verboten, einschließlich solcher unter freiem Himmel.” Ramelow betonte, jetzt stehe die Minimierung von Kontakten unter Menschen im Mittelpunkt aller Maßnahmen. Dies werde allmählich verstanden. “Seit Samstag habe ich das Gefühl, dass das öffentliche Leben in Thüringen radikal gedrosselt ist.”

RND/dpa/epd/fh/fw

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Lage in Italien wird immer dramatischer
1:20 min
Das Land hat im Zuge der Coronavirus-Pandemie mehr Todesfälle als China gemeldet.  © Reuters
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