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  • Konjunkturprogramm: Kommunen fordern Corona-Rettungsschirm und Altschulden-Übernahme

Kommunen fordern Rettungsschirm und Altschulden-Übernahme

  • Die Koalitionsspitzen beraten an diesem Dienstag über das Konjunkturprogramm, das die deutsche Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder aufbauen soll.
  • Ein zentraler Streitpunkt ist dabei die Übernahme von Altschulden der Kommunen.
  • Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern allerdings noch mehr.
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Berlin. Die Kommunen verlangen in der Corona-Krise einen Rettungsschirm für sich und die Übernahme von Altschulden. "Wir erwarten von der Koalition, dass sie mit ihrem Konjunkturpaket die Investitionskraft der Kommunen in der Corona-Krise stärkt", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Handwerk und die Wirtschaft vor Ort brauchen kommunale Investitionen, damit es wieder aufwärts geht. Die Kommunen stemmen allein rund zwei Drittel der Bauinvestitionen."

Die Spitzen der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD wollen am Dienstag über ein Konjunkturpaket in der Corona-Krise beraten. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund plädiert, lehnt die Union das ab. Deren Vize-Fraktionschef Andreas Jung und der Chef der CDU-Kommunalvereinigung, Christian Haase, schlagen in einem gemeinsamen Papier stattdessen andere Hilfen vor.

Städtetagspräsident Jung hofft auf eine Einigung, ebenso der Deutsche Städte- und Gemeindebund. "Für den Städtetag ist dabei beides wichtig: Entlastungen für alle Kommunen wegen der Corona-Krise und Hilfe für die durch Altschulden besonders gebeutelten Städte", sagte Jung, der Oberbürgermeister von Leipzig ist. Er forderte einen Rettungsschirm für die Kommunen, denen in diesem Jahr mindestens 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen wegbrechen würden.

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Jung: Übernahme von Altschulden finanzierbar

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Jung betonte aber auch: "Rund 2000 strukturschwache Kommunen sind zusätzlich zu den Coronafolgen durch hohe Kassenkredite in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt." Ein Neustart durch Übernahme von Altschulden sei finanzierbar; Bund und betroffene Länder würden damit jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag belastet.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte in der "Rheinischen Post" (Dienstag) einen Kompromiss: "Das eine schließt das andere nicht aus: Die Kommunen sollten bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose entlastet werden, wie die Union es vorschlägt, und sie sollten gleichzeitig auch die Altschulden loswerden, wie die SPD es vorschlägt."

RND/dpa

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