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Konjunkturpaket: AKK warnt vor parteipolitischen Scharmützeln

  • Die schwarz-rote Koalition will nach Pfingsten ein umfassendes Konjunkturpaket beschließen.
  • Über den Inhalt sind sich Union und SPD jedoch nicht einig.
  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun vor parteipolitischen Scharmützeln gewarnt.
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Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Debatte um ein umfassendes Konjunkturprogramm vor parteipolitischen Scharmützeln gewarnt. Das sagte sie laut Teilnehmerkreisen am Montag bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums. Die Bedeutung des Pakets sei dafür zu groß. Die CDU werde dabei auch die Kommunen im Blick behalten, um diese handlungsfähig zu halten. Die Kommunen rechnen mit milliardenschweren Steuerausfällen. Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Entlastung kommunaler Altschulden sind bei der Union umstritten.

Die schwarz-rote Koalition will nach Pfingsten ein Konjunkturprogramm beschließen, um die Corona-geschädigte Wirtschaft anzukurbeln. In der Koalition wird aber um die richtigen Inhalte sowie die Kosten gestritten.

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Europa zusammenhalten

Kramp-Karrenbauer sagte laut Teilnehmerkreisen außerdem, es gehe nun darum, Europa zusammenzuhalten. Deshalb sei der Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über milliardenschwere Wiederaufbauhilfen sehr wichtig. Deutschland müsse die Weichen so stellen, dass das Land und Europa gestärkt aus der Krise hervorgingen.

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Es gehe darum, die Wirtschaft zu entfesseln und entbürokratisieren. Entscheidend seien dabei Liquidität, Entlastung und die richtigen Anreize. Das deutsch-französische Konzept ist innerhalb der EU umstritten.

RND/dpa

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