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Konflikt­forscherin vor Libyen-Konferenz: „Bin da nicht so optimistisch“

  • Am Mittwoch wollen die Vereinten Nationen und Deutsch­land darüber beraten, wie das Bürger­kriegs­land Libyen stabilisiert werden kann.
  • Die Grünen-Europa­abgeordnete und Konflikt­forscherin Hannah Neumann zeigt sich im RND-Interview wenig optimistisch.
  • Sie sagt, auch die EU sei mitverant­wortlich dafür, dass der blutige Kampf um die Macht in Libyen auch im elften Jahr nach dem Sturz von Gaddafi noch nicht zu Ende sei.
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Brüssel. In Libyen ist nach dem Sturz von Macht­haber Muammar al‑Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürger­krieg ausgebrochen. Dabei ringen zahl­reiche Milizen um Macht und Einfluss. Befeuert wird der Konflikt zudem von anderen Staaten.

An diesem Mittwoch laden die Vereinten Nationen und Deutsch­land in Berlin zur zweiten Libyen-Konferenz. Es soll um die Fort­schritte bei den Bemühungen gehen, den Konflikt zu beenden. Die Konflikt­forscherin und Grünen-Europa­abgeordnete Hannah Neumann ist skeptisch, ob das gelingen wird.

Was sind Ihre Erwartungen an die Libyen-Konferenz?

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In den letzten Monaten hat es in Libyen durchaus positive Entwicklungen gegeben. Momentan herrscht zwar kein Frieden in Libyen, sondern ein sehr fragiles Gleich­gewicht der Kräfte. Doch immerhin gibt es einen Waffen­stillstand, der einiger­maßen hält. Und es gibt auch eine Einigung auf eine Übergangs­regierung. Aber jetzt müssen zwei Punkte sehr schnell geklärt werden.

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Schnell erklärt: Der Lybien-Konflikt
2:14 min
Seit dem Sturz des ehemaligen lybischen Macht­habers Gaddafi im Jahr 2011 tobt ein unerbittlicher Kampf um die Vorherrschaft im Land. Hier die derzeitige Lage.  © AFP

Welche?

Es soll am 24. Dezember Wahlen geben. Unklar ist, ob vorher oder nachher eine Verfassung verabschiedet wird und wie das politische System Libyens aussehen soll. Wenn sich die Teilnehmer der Berliner Konferenz auf einen verbindlichen Wahl­fahr­plan einigen, dann wäre schon eine Hürde aus dem Weg geräumt.

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Auch ist eine Kern­forderung der Libyen-Konferenz aus dem letzten Jahr immer noch nicht umgesetzt: Die ausländischen Söldner, die den unterschiedlichen Konflikt­parteien dienen, sind immer noch nicht aus Libyen abgezogen. Das muss aber schnell geschehen, denn die Lage kann sonst sehr schnell wieder eskalieren.

Sind Sie optimistisch, dass die Konflikt­parteien am Mittwoch Zusagen machen, die sie auch einhalten? Beim letzten Mal wurden auch schon viele Versprechen gemacht, aber wenige eingehalten.

Ich bin leider nicht so optimistisch. Die erste Konferenz vor über einem Jahr war kein unmittel­barer Erfolg. Danach ging der Kampf um die Vorherrschaft in Libyen zunächst einmal weiter. Die Waffen­exporte nach Libyen gingen in die Höhe. Alle Seiten stockten ihre Söldner­kontingente auf.

Die Türkei hat die damals international anerkannte libysche Regierung offen mit Truppen unterstützt. Auch Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich durch Unterstützung von Chalifa Haftar, dem größten Rivalen der Regierung in Tripolis, weiter von außen eingemischt.

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Libyen-Konferenz: Waffen­embargo und Schweigen der Waffen
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Diplomatischer Durch­bruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Alle Staaten verpflichteten sich zu einer Einhaltung des Waffen­embargos.  © dpa
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Sie sprechen dennoch von einem fragilen Gleich­gewicht der Kräfte. Was ist passiert?

Die Konflikt­parteien sind müde geworden. Und sie sind heute in etwa gleich stark. Das ist noch keine Garantie dafür, dass die Konferenz erfolg­reich sein wird. Aber zumindest sitzen alle wieder an einem Tisch.

Allerdings ist sich die EU in der Libyen-Frage nicht einig. Das trägt nicht gerade zu einer Lösung des Problems bei.

Welche Bruch­linien gibt es in der EU in dieser Frage?

Frankreich hat Haftar unterstützt, Italien stand auf der Seite der libyschen Regierung. Deutsch­land wollte vermitteln, hat sich aber der Sache auch nicht mit vollem Elan verschrieben.

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Die EU-Mission „Irini“, bei der Waffen­lieferungen nach Libyen auf See unterbunden werden sollen, ist nicht von allen EU-Staaten gleich stark unterstützt worden. Österreich und Ungarn haben zum Beispiel ihren Aktions­radius eingeschränkt. Sie haben Angst, dass die „Irini“-Schiffe ertrinkende Flüchtlinge aus dem Mittel­meer retten könnten, die dann in die EU kommen. Und dann ist da noch die Sache mit den türkischen Militär­flugzeugen.

Welche Militär­flugzeuge?

Das Nato-Mitglieds­land Türkei hat beim europäischen Airbus-Konzern vor Jahren A400M-Flug­zeuge eingekauft. Das sind militärische Transport­flugzeuge, die jetzt für Transporte zwischen der Türkei und Libyen eingesetzt werden. Es ist sehr wahr­scheinlich, dass dabei türkische Truppen und Waffen nach Libyen gebracht werden.

Dutzende dieser Transport­flüge hat das UN-Experten­gremium, das das Waffen­embargo überwacht, für das Jahr 2020 dokumentiert. Und obwohl das schon länger bekannt ist, werden die Flug­zeuge weiter von Airbus gewartet.

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EU will Waffen­embargo gegen Libyen mit neuer Mission kontrollieren
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Die EU-Staaten wollen das Waffen­embargo gegen Libyen mit einer neuen Mission überwachen. Darauf haben sich die Außen­minister geeinigt.  © AFP

Darüber entscheidet die sogenannte Gemeinsame Organisation für Rüstungs­kooperation (OCCAR), in deren Aufsichts­rat unter anderem die Regierungen von Deutsch­land, Frank­reich, Spanien und Belgien sitzen. Dieselben Regierungen, die mit dem „Irini“-Einsatz die Einhaltung des Waffen­embargos auf dem See­weg erreichen wollen, ermöglichen durch die Wartung des A400M dessen Verletzung – auf dem Luft­weg. Das ist schon absurd.

Gibt es dafür eine Erklärung?

Wenn es eine Erklärung dafür geben sollte, dann wüsste ich sie gerne. Ich habe bei OCCAR nach­gefragt. Die berufen sich auf die Geheim­haltung. Die Grünen im Bundes­tag haben dann beim Bundes­verteidigungs­ministerium um eine Stellung­nahme gebeten. Die Antwort war: Über die Wartung der türkischen A400M-Flugzeuge habe es im Aufsichts­rat von OCCAR noch nicht mal eine Diskussion gegeben.

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Es war eine echte Detektiv­arbeit, das alles heraus­zufinden. Transparente Rüstungs­export­kontrolle geht anders. Und das Schlimmste: In Sachen Wartung der Airbus-Flug­zeuge geht also alles einfach so weiter.

Was müsste jetzt geschehen?

Das Mindeste wäre, die Wartung der türkischen Flug­zeuge einzustellen, solange die Türkei sie einsetzt, um das Embargo zu brechen. Solange das nicht geschieht, ist die Mission „Irini“ leider eine reine Symbol­veranstaltung. Das Leiden der Menschen in Libyen geht einfach weiter und Konzerne in der EU verdienen daran.

Schwächt das den Einfluss der EU bei der Libyen-Konferenz?

Die EU verliert so an Glaub­würdigkeit und hat damit weniger Druck­mittel in der Hand, um auf die Türkei, Russland und die Arabischen Emirate einzuwirken, damit diese ihre Einmischung vor Ort beenden und das Waffen­embargo einhalten. Das ist frustrierend. Schließlich brauchen die Menschen in Libyen endlich eine Perspektive für Frieden.

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