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Konfliktforscher Zick über Corona-Proteste: „Es wird zu Hasstaten kommen“

20.000 Menschen werden am Samstag zur Querdenker-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig erwartet.

20.000 Menschen werden am Samstag zur Querdenker-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig erwartet.

Berlin/Leipzig. In Leipzig wollen am Samstag 20.000 Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren. Die Behörden haben die für Samstag angemeldete Querdenken-Demonstration aus dem Stadtzentrum auf das Gelände der Neuen Messe verlegt. In der Innenstadt könne wegen der Auflagen der Corona-Schutzverordnung keine geeignete Fläche für diese Zahl von Teilnehmenden bereitgestellt werden. Gegen diese Entscheidung legt Querdenken Klage ein. In sozialen Netzwerken mehren sich die Aufrufe, auch bei einer Niederlage vor Gericht auf jeden Fall im Stadtzentrum zu demonstrieren – dann unangemeldet.

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Facebook löscht Qanon-Seiten wegen Fehlinformationen

Alle Seiten und Gruppen sowie alle Instagram-Accounts, die Gewalt verherrlichen oder unterstützen, würden gelöscht, teilte der Konzern mit.

Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick warnt vor einer weiteren Radikalisierung der Szene bis hin zu Gewalttaten. Dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) sagte Zick: „In den sozialen Netzwerken ist die Szene hoch radikalisiert, weil dort Gewaltbilder und aggressive Tendenzen zunehmen. Die Feindbilder sind dort klar, die Netzwerke geschlossen.“

Verschiedene Gruppen versuchten sich gegenseitig mit immer radikalerer Rhetorik zu überbieten und die Meinungsführung zu übernehmen. Zick warnte: „Ich denke, es wird radikaler und aggressiver. Es wird zu Hasstaten kommen, weil Gruppen auch lokal Aktionen planen. Das Problem der Querdenker ist dabei, die Gewaltdistanz zu halten, denn das hängt von Lippen­bekenntnissen nicht ab. Querdenker stehen selbst unter dem Druck, nicht nur zu reden, sondern zu handeln.“ Die Pandemie erleichtere die Radikalisierung ganzer Gruppen.

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Wie viele Straftaten mit Corona-Protestbezug bereits von der Polizei aufgenommen wurden, bleibt bislang unklar. „Wir brauchen dringend ein klares Bild der Gewalttaten in Corona-Zeiten, und dies auch mit Blick auf Gewalt, die von den Gruppen ausgeht, unabhängig davon, ob sie zur Verurteilung führen“, mahnt Zick. In Berlin haben die mitregierenden Grünen und der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei ein Lagebild zu Straftaten bei Corona-Protesten gefordert.

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Die Polizeibehörden können ein solches Lagebild bislang nicht liefern. „Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit Corona“ seien in den Fallzahlen „politisch motivierte Kriminalität insgesamt“ enthalten, heißt es in der Antwort des Bundes­innen­ministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner. Eine „automatisierte Auswertung dieser Fälle“ sei „nicht möglich“.

Renner ist alarmiert. Dem RND sagte die Innenpolitikerin: „Es überzeugt nicht, wenn sich die Bundesregierung hinter Definitions­problemen versteckt, wenn es darum geht, die konkrete Gefahr der politischen Gewalt aus dem Corona-Leugner-Spektrum richtig zu analysieren und zu verfolgen.“ Der Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut sei ein Beispiel für die „faktische Umsetzung der Terror- und Tötungsfantasien, die aus diesen Gruppen zu hören“ sind.

Konfliktforscher Zick ist vor allem besorgt wegen der steigenden Zahl von Anhängern des Qanon-Verschwörungsmythos, die auf den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen Flagge zeigen. „Wer an diese Verschwörung glaubt, wird die staatliche Demokratie mit ihren Regeln nicht anerkennen und meinen, sich im Widerstand gegen teuflische Kräfte zu befinden.“ Studien aus der Zeit vor den Corona-Kundgebungen zeigten bereits, „dass Menschen, die Verschwörungs­mythen glauben, gewaltbereiter und gewaltbilligender sind als jene, die nicht daran glauben“.

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Ballweg versucht sich zu distanzieren

In Leipzig werden am Samstag Polizisten aus neun Bundesländern, sowie der Bundespolizei und dem Landes­kriminal­amt im Einsatz sein. Auch Innenminister Roland Wöller (CDU) will sich vor Ort ein Bild der Lage machen. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze betonte, dass es in den sozialen Netzwerken Aufrufe zur Gewalt sowohl aus dem rechts- wie auch dem links­extremistischen Lager gebe. „Konkrete Hinweise zu Gewalttaten liegen uns aber nicht vor.“

Der Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, distanzierte sich indes von Gewalt und Extremismus. Seine Initiative sei einzig von der Sorge um die demokratischen Prozesse in Deutschland getrieben, sagte der 45-Jährige. In der Bewegung sei „kein Platz für rechts-, links­extremistisches, antisemitisches, faschistisches oder menschen­verachtendes Gedankengut“. Trotz öffentlicher Distanzierungen war Ballweg in der Vergangenheit durch eine Nähe auch zu rechtsextremen Akteuren aufgefallen. Auch bezog er sich während der Querdenken-Demonstration Anfang August in Berlin positiv auf die Qanon-Verschwörungserzählung.

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