Herr Lintl, wie bewerten Sie die aktuelle Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern?

Es ist eine deutliche Eskalation. In den letzten vier, fünf Jahren gab es kein solches Ausmaß an Gewalt mehr. Es herrschte zumindest relative Ruhe.

Wie kam es zu dieser Zuspitzung?

Die Lage hat sich in den letzten Wochen hochgeschaukelt, mit Provokationen auf beiden Seiten. Die Jerusalemer Polizei hat den Platz vor dem Damaskustor für die übliche Versammlung zum Fastenbrechen nach Ramadan geschlossen. Im Ostjerusalemer Viertel Scheich Dscharrah versucht eine israelische Siedlerorganisation Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben. Begleitet wird das von Demonstrationen mitunter offen rechtsradikaler israelischer Siedlerinnen und Siedler, die „Tod den Arabern“ schreien, zum Teil unter Polizeischutz. Auf der anderen Seite haben palästinensische Jugendliche auf der Internetplattform Tiktok vorgeführt, wie sie Ultraorthodoxe ohrfeigen, piesacken und bespucken.

Peter Lintl, Israel-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), spricht von einer deutlichen Eskalation im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

© Quelle: SWP

Welche Rolle spielen die Wahlen?

Die Absage der palästinensischen Wahl, die offiziell Israel in die Schuhe geschoben wird, aber tatsächlich in der Angst von Mahmud Abbas vor einer Niederlage lag, hat die Hamas zu Machtdemonstrationen angestachelt. Und nach der israelischen Parlamentswahl gibt es gerade die Möglichkeit, dass sich eine Koalition gegen Premierminister Benjamin Netanjahu bildet, die von einer israelisch-palästinensischen Partei toleriert wird. Je länger der Konflikt andauert, umso unwahrscheinlicher wird eine solche Konstellation.

Netanjahu sagt, die rote Linie sei überschritten. Ist das eine Drohgeste oder mehr?

Einen Beschuss Jerusalems muss man ernst nehmen. Das ist ein Schritt der Hamas, um die Situation zu eskalieren. Israel kann das nicht unbeantwortet lassen.

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Die radikal-islamische Hamas wiederum erklärte, sie habe bei einer fünfminütigen Salve 137 Raketen auf Aschkelon und Aschdod südlich von Tel Aviv abgefeuert.

© Quelle: Reuters

Lässt sich bei dem Konflikt ein Anfang finden?

Es ist ein Konflikt, der seit über 100 Jahren besteht und viele Tote und Verletzte auf beiden Seiten produziert hat. Die Frage nach dem Anfang führt nicht weiter, es lässt sich nicht einfach sagen: Diese oder jene Partei ist schuld. Beide Seiten sehen sich im Recht und agieren entsprechend.

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Wie kann man da überhaupt dazwischenkommen?

Wichtig ist es, auf beide Akteure einzuwirken, die Gewalt einzustellen, insbesondere auch die Raketenbeschüsse Jerusalems durch die Hamas, wie auch die israelischen Provokationen. Auch arabische Akteure wie Ägypten müssen eingebunden werden. Solche Verhandlungen dauern dann immer etwas, es geht dabei auch um Gesichtswahrung. Und man muss auch die Glutherde jenseits der aktuellen Gewalt löschen: Die politischen Führer beider Seiten müssten sich verantwortlich zeigen und auch ihre eigenen Leute zur Mäßigung aufrufen. Bisher sprechen alle immer vor allem über die anderen. Wenn beide Seiten es drauf anlegen zu eskalieren, nützt allerdings alle internationale Vermittlung nichts, auch das haben wir schon gesehen.

Wie groß ist der Einfluss der USA?

Der Einfluss kann groß sein. Es ist also wichtig, dass sich die USA positionieren. Allerdings steht bei Joe Biden der israelisch-palästinensische Konflikt nicht ganz oben auf der Prioritätenliste.

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Können Deutschland und die EU irgendetwas tun?

Deutschland hat erst vor Kurzem das München-Format geschaffen, mit Deutschland, Frankreich, Jordanien und Ägypten als Teilnehmern. Es wäre ein guter Rahmen für Verhandlungen. Daraus kann ein Vermittlungsvorstoß initiiert werden.

Ist die Zweistaatenlösung noch realistisch?

Sie ist noch möglich und wäre wenigstens theoretisch noch umsetzbar. Aber der politische Wille fehlt komplett. Man bräuchte erst kleine Schritte zur Vertrauensbildung.