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Konflikt mit Belarus: Wolfgang Schäuble warnt vor Flüchtlingskrise wie 2015

Wolfgang Schäuble (CDU) spricht bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages.

Herr Schäuble, die DDR hat Mitte der 1980er-Jahre gezielt Flüchtlinge in die Bundesrepublik geschleust. Welche Erinnerung haben Sie daran?

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Die DDR hat damals vor allem Tamilen aus Sri Lanka mit der DDR-eigenen Fluglinie nach Schönefeld geflogen, um sie ungehindert dann nach Westberlin weiterreisen zu lassen. In der Bundesrepublik hat sie niemand an der Einreise gehindert. Das haben wir – diplomatisch ausgedrückt – mindestens als „unfreundlich“ betrachtet. Allerdings waren die Verhältnisse nicht wie heute zwischen Polen und Belarus.

Aber das Ziel der DDR war, ähnlich wie heute, Druck auszuüben.

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Ich war in den 1980er-Jahren als Chef des Bundeskanzleramtes auch für die innerdeutschen Beziehungen zuständig. Die Grundgleichung unserer Beziehungen war damals stets dieselbe: Wir halfen der DDR wirtschaftlich, im Gegenzug gab es menschliche Erleichterungen, indem die DDR die Mauer durchlässiger machte. Wir wollten die Einheit der Nation wachhalten und Bindungen zwischen beiden Teilen Deutschlands fördern. Natürlich ließ die DDR am liebsten Rentner ausreisen, in der Hoffnung, dass sie nicht wieder kommen und die DDR keine Rente mehr bezahlen muss. Nun kamen – für uns unerwartet – auch viele Asylbewerber.

Lage an polnischer Grenze: Wasserwerfer gegen Migranten

Die Konfrontation an der polnisch-belarussischen Grenze nimmt schärfere Züge an.

Wie war Ihre Reaktion darauf?

Ich habe gesagt: „Leute, das könnt ihr so nicht machen. Wenn wir Tamilen aufnehmen wollen, dann machen wir das schon selbst.“ Alexander Schalck-Golodkowski, damals Staatssekretär im Außenhandelsministerium, wollte uns zu Grenzkontrollen drängen, wo nach unserer Ansicht keine Grenze war. Er erwiderte damals: „Dann müsst ihr halt kontrollieren. Das ist eure Sache.“ Daraufhin habe ich erwidert: „Das hättet ihr wohl gern, dass wir anfangen, die Leute nicht mehr rein- und rauszulassen. Damit hätten wir ja die Mauer bestätigt. Wir hatten schließlich immer gesagt: Die Mauer soll weg.“ Es war eine langwierige Sache.

Wie sah die Lösung aus?

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Wir hatten der DDR damals einen Verrechnungskredit von 100 Millionen D-Mark eingeräumt. Und deshalb erklärte ich: „Wir werden diesen Kredit nicht verlängern, solange die DDR ausländische Staatsbürger gezielt einfliegt und ohne von der Bundesrepublik ausgestelltes Transitvisum nach Westberlin schickt.“ Und ich habe ja eine gewisse Konsequenz im Festhalten an bestimmten Positionen, nicht erst seit der Euro-Krise. Irgendwann haben sie eingelenkt, das dann aber als eigenen Vorschlag über den Kanzlerkandidaten der SPD von 1987, Johannes Rau, gespielt. Er hat das anschließend als Leistung der SPD verkündet. Ich habe damals gelacht und gedacht: „Diese Art von Kinderei wird die Bundestagswahl auch nicht entscheiden.“ Wichtig war, dass das Problem gelöst war.

„Diktaturen missbrauchen Flüchtlinge leider oftmals als Druckmittel.“

Wolfgang Schäuble

Angeblich soll Rau der DDR die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft angeboten haben.

Richtig ist, dass die SPD im Grundsatz bereit war, den Geraer Forderungen Erich Honeckers nachzugeben. Die DDR forderte unter anderem die Festlegung der Elbgrenze auf die Flussmitte, die Abschaffung der Zentralen Erfassungsstelle für SED-Unrechtstaten in Salzgitter sowie die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft. Für die CDU/CSU gab es immer nur eine deutsche Staatsangehörigkeit. Das war für uns nicht verhandelbar. Und man stelle sich einmal vor, was das bedeutet hätte, wenn die vielen Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik 1989 nicht mehr unsere Staatsangehörigkeit gehabt hätten. So – das können wir rückblickend feststellen – haben wir entscheidend zum schnellen Ende der DDR beigetragen.

Aber noch mal zurück zu Belarus: So perfide wie Alexander Lukaschenko, der Flüchtlinge ins Elend schickt, war die DDR nicht, oder?

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Diktaturen missbrauchen Flüchtlinge leider oftmals als Druckmittel. Da gibt es eine gewisse Übereinstimmung. Die DDR hat zwar im Zuge der Entspannungspolitik und des Strebens nach internationaler Anerkennung versucht, jedenfalls nach außen nicht mehr so brutal zu wirken wie zu Beginn. Aber wenn Sie mit denjenigen sprechen, die in den entsetzlichen Stasi-Gefängnissen saßen, dann wird deutlich, wie viel davon nur Schein war.

„Die Entscheidung im Jahr 2015, 30.000 Flüchtlinge aus Budapest aufzunehmen, war völlig richtig.“

Wolfgang Schäuble

Was kann der Westen jetzt tun?

Die EU macht es im Grunde richtig. In der aktuellen Situation muss man alle Länder dafür gewinnen, diese Flüge nach Belarus zu unterbinden. Die Türkei und eine Reihe anderer Staaten folgen dem ja auch. Zudem muss man Polen helfen, die Grenze zu kontrollieren. Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung. Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen. Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmaligen Ausnahmesituation ist und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird.

Warum ist das aus Ihrer Sicht so wichtig?

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Wir bekennen uns klar zum Asylrecht und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Aber wir können Toleranz und Aufnahmebereitschaft in Europa nur sichern, wenn wir ein geordnetes Verfahren aufrechterhalten und nicht die Kontrolle über Einwanderung nach Europa verlieren. Die Entscheidung im Jahr 2015, 30.000 Flüchtlinge aus Budapest aufzunehmen, war völlig richtig. Rückblickend ist es uns damals aber nicht gelungen, der falschen Botschaft etwas entgegenzusetzen, nun könnte jeder auch ohne konkreten Verfolgungsgrund nach Deutschland kommen. Das darf uns bei Belarus nicht noch mal passieren. Zugleich dürfen wir die Polen nicht allein lassen, denn die Menschen wollen ja offensichtlich weiter insbesondere nach Deutschland, Frankreich oder Holland. Natürlich müssen wir Menschen in Not helfen – aber nicht, indem wir sie alle nach Europa holen. Sonst verlieren wir selbst jede Fähigkeit, Ordnung, Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Das hört nicht jeder gern. Aber der Konflikt mit Belarus wird sicher eines der großen Probleme auch der künftigen Bundesregierung sein. Und Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.

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