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Katalonien brennt: Warum die Unruhen nicht aus dem Nichts kommen

  • Seit Tagen gehen in Katalonien die Menschen auf die Straße, es kommt zu schweren Auseinandersetzungen.
  • Die Unruhen in Katalonien kommen nicht aus dem Nichts.
  • Sie sind die Konsequenz einer Politik, die seit Jahren den Bruch mit dem Rechtsstaat betreibt - eine Analyse.
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Madrid. Die Nacht zum Sonntag war etwas ruhiger als die Nächte davor. Erstmals stellten sich in Katalonien friedliche Demonstranten zwischen gewalttätige Krawallmacher und die Polizei, um Ausschreitungen zu verhindern. Sie hatten einigen Erfolg damit.

Katalonien hat eine Woche der Unruhen hinter sich, wie sie die Region seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Seit der Nacht zum Mittwoch brennen in Barcelona und den anderen katalanischen Provinzhauptstädten Barrikaden, und gewalttätige Separatisten legen sich mit der Polizei an. Bis zum Sonntag registrierten die medizinischen Dienste 565 Verletzte, darunter laut Innenministerium 288 Polizisten. 194 Demonstranten wurden festgenommen, 18 von ihnen kamen in Untersuchungshaft.

Die Gewalt in Katalonien ist organisierte Gewalt. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska beziffert den harten Kern auf 400 Separatisten, die sich ausgehend von der Gegend um das Hauptquartier der spanischen Nationalpolizei im Zentrum Barcelonas Straßenkämpfe mit den Beamten liefern. Unterstützt werden sie von rund 1500 Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Spaß an der Randale haben. Bis zu 10.000 weitere junge Leute sind Krawalltouristen, die den Unruhen zuschauen, ohne daran teilzunehmen.

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Katalanischem Regionalpräsidenten fällt es sichtlich schwer, sich von den Gewalttätern zu distanzieren

Wer die Gewalt organisiert, liegt im Dunkeln. Am Freitag wurde bekannt, dass ein Richter des Nationalen Gerichtshofes in Madrid wegen Terrorverdachts gegen den „Tsunami Democràtic“ ermittelt, ein anonymes Netzwerk, das grundsätzlich gewaltfreie Aktionen wie die Besetzung des Flughafens von Barcelona am vergangenen Montag organisiert. Dieses Netzwerk mit „Terrorismus“ in Verbindung zu bringen, klingt erst einmal völlig abwegig. Der weitere Gang der Ermittlungen wird zeigen, wie eng der friedliche Separatismus möglicherweise doch mit dem gewalttätigen verbunden ist.

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Proteste in Katalonien schlagen erneut in Gewalt um
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Die Proteste gegen die Verurteilung von Anführern der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien sind am Dienstag erneut in Gewalt umgeschlagen.  © Martin Dahms/AFP

Quim Torra jedenfalls, dem katalanischen Regionalpräsidenten, fällt es sichtlich schwer, sich von den Gewalttätern zu distanzieren. Wahrscheinlich ist ihm bewusst, dass er selbst die politische Verantwortung für die Krawalle trägt. Er und die große Mehrheit der separatistischen Politiker Kataloniens. Seit Jahren reden sie den Katalanen ein, dass ihr „demokratischer Wille“ über dem Gesetz stehe, weil das von der Uno verbriefte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ auch für Katalonien gelte.

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Absichtsvoll missachten sie dabei alle Erklärungen der UN-Vollversammlung – zum Beispiel jene anlässlich des 50. Jahrestags der UN-Gründung 1995 – die davor warnen, das Selbstbestimmungsrecht als „Ermächtigung“ zu begreifen, um die „territoriale Unversehrtheit souveräner Staaten“ zu zerstören. Es gibt kein Recht auf Abspaltung von einem Land, in dem die Regierung „das gesamte Volk des Hoheitsgebiets ohne jeden Unterschied repräsentiert“. Mit anderen Worten: Das Selbstbestimmungsrecht gilt nur für unterdrückte Volksgruppen. Und zu denen zählen die Katalanen nicht.

Stimmung wird angeheizt durch spanische Fernsehsender, die live berichten

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Indem die katalanischen Separatisten immer wieder gegen internationales und spanisches Recht anrennen, dürfen sie sich am Ende doch ein wenig unterdrückt fühlen: weil die spanische Politik und die spanische Justiz versuchen, wie es ihre Aufgabe ist, dieses Recht durchzusetzen. Über die Verhältnismäßigkeit der Antworten lässt sich streiten. Die Haftstrafen gegen die Verantwortlichen für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 sind schmerzhaft lang, aber sie sind rechtsstaatlich vertretbar.

Die katalanische und spanische Polizei gehen des Öfteren mit übertriebener Härte gegen die separatistischen Demonstranten vor, aber das ist europäischer Alltag im Umgang mit schwarzen Blöcken. Nichts davon taugt dafür, Spanien zum „faschistischen Staat“ zu erklären, wie es dieser Tage mal wieder unter Twitterern und anderen Kommentatoren, denen das Wort locker im Halfter sitzt, üblich ist.

Angeheizt wird die Stimmung durch spanische Fernsehsender, die allabendlich live vom Kriegsschauplatz Katalonien berichten. Die Übertragungen üben eine merkwürdige Faszination aus: Man mag stundenlang zusehen und sich gruseln. Den jungen Leuten mit Benzin und Feuerzeug auf der Straße gefällt das. Sie sind die Stars.

Und dann gibt es Leute wie Albert Rivera, den Chef der Rechtspartei Ciudadanos, die sich wirklich auf einem Kriegsschauplatz wähnen und die Bilder aus Barcelona mit jenen aus Aleppo und Bagdad vergleichen. Denn zu allem Unglück wählen die Spanier in drei Wochen mal wieder ein neues Parlament, und die Rechte glaubt, dass sie von den katalanischen Unruhen profitieren kann. Die rechtsradikale Vox, die Antwort des spanischen Nationalismus auf den katalanischen Nationalismus, legt in den Umfragen gerade zu.

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Es gibt aber auch ein paar Vernünftige. Die friedlichen Demonstranten. Und Spaniens sozialistische Regierung. „Wir werden nicht überreagieren“, versprach Ministerpräsident Pedro Sánchez vor ein paar Tagen. „Maß zu halten, ist eine Form der Stärke.“

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