Konflikt in Äthiopien: USA verhängen Sanktionen gegen Nachbarstaat Eritrea
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Die Kräfte der Tigray haben die Kontrolle in der gleichnamigen Region in Äthiopischen übernommen.
© Quelle: Uncredited/AP/dpa
Nairobi. Die USA haben Wirtschaftssanktionen gegen das eritreische Militär und die Regierungspartei wegen der Rolle des Landes im Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und den Kräften der Region Tigray verhängt. Zugleich stellten die USA am Freitag auch Sanktionen gegen die äthiopische Regierung und die rivalisierenden Kräfte Tigrays in Aussicht, wenn es keinen „bedeutsamen Fortschritt“ in Richtung eines Waffenstillstands und von Gesprächen gebe.
In einer Mitteilung des US-Finanzministeriums wurde auf die fortgesetzte Rolle Eritreas in dem Konflikt in Äthiopien verwiesen, in dem bislang Tausende getötet und Millionen Menschen entwurzelt wurden. Die äthiopische Regierung hatte eritreischen Soldaten erlaubt, in die Region Tigray zu kommen, wo Zeugen ihnen schlimmste Verbrechen vorwarfen. Die äthiopische Regierung stellte die Anwesenheit der Soldaten Eritreas monatelang in Abrede.
Das US-Ministerium stellte heraus, dass das Militär Eritreas dem Langzeitpräsidenten Isaias Afwerki unterstellt ist, wenngleich gegen ihn keine Sanktionen verhängt wurden. Aus Eritrea lag zunächst keine Stellungnahme vor.
<b>US-Außenminister Blinken: Eritreische Präsenz in Äthiopien „erhebliches Hindernis“</b>
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die eritreische Präsenz in Äthiopien stelle ein „erhebliches Hindernis für eine Einstellung der Feindseligkeiten“ dar und bedrohe die Integrität des äthiopischen Staates. Er forderte erneut den sofortigen Rückzug der Soldaten des Landes. Dass zunächst keine Sanktionen gegen die Regierung Äthiopiens und die Kräfte Tigrays erlassen wurden, rechtfertigte Blinken damit, dass Zeit gegeben werde, um zu sehen, ob es bei Anstrengungen des Botschafters der Afrikanischen Union, Olusegun Obasanjo, beide Seiten zu Gesprächen ohne Vorbedingungen zu bewegen, Fortschritte gebe.
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, erneuerte am Freitag vor Journalisten die Kritik an einer „systematischen“ Blockade humanitärer und medizinischer Hilfsgüter in dem Konflikt. „Menschen sterben wegen mangelnder Versorgung“, sagte er. Tedros, der unter der vorangegangenen Regierung äthiopischer Außenminister war, warf der amtierenden Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed offensichtliches ethnisches Profiling und die Festnahme Tausender Menschen vor.
Zeugen sagten der Nachrichtenagentur AP, dass ethnische Tigrayer, darunter amerikanische und britische Staatsbürger, Opfer einer neuen Welle von Festnahmen geworden seien, seit die äthiopische Regierung in der vergangenen Woche einen nationalen Notstand ausrief und Kräfte der Region Tigray der Hauptstadt Addis Abeba näher rückten.
RND/AP