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Konflikt an Grenze zu Belarus: „Zelte der Hoffnung“ in der gesperrten Zone

  • Die kirchliche Hilfsorganisation Caritas stellt an 16 Stützpunkten Päckchen für die Flüchtlinge in der gesperrten Zone bereit.
  • In den Wäldern entlang der Grenze harren immer noch Hunderte Migranten in eisiger Kälte aus und hoffen auf Asyl.
  • Polen wehrt den Flüchtlingszustrom ab und zeigt sich in diesen Tagen als ein gespaltenes Land.
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Warschau. Auf der Straße nach Podlipki wird es immer dunkler und der polnische Urwald links und rechts immer dichter. Irgendwann ist hier im Grenzraum zu Belarus auch der Asphalt zu Ende und die letzte Straßenlaterne erloschen. Und dann kommt plötzlich eine SMS von einem unbekannten Absender: „Die polnische Grenze ist geschlossen. Die belarussische Regierung verbreitet Lügen. Kehren Sie zurück nach Minsk“, steht da auf Englisch, und ein Link führt weiter zu einer Webseite der polnischen Regierung, die dann auch auf Arabisch informiert, dass das Überqueren der Grenze illegal ist.

Zu Fuß sind es von hier bis nach Belarus vielleicht noch zehn Kilometer quer durch den Wald. Auf einem Landweg geht es immer tiefer ins schwarze Gehölz, und wenn man schon denkt, jetzt würde gar nichts mehr kommen, dann bricht plötzlich ein Licht durchs Dunkel.

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Bundesregierung gegen Aufnahme von 2000 Migranten aus Belarus
2:01 min
Der belarussischen Präsidenten Lukaschenko hatte die Aufnahme von Migranten vorgeschlagen. Deutschland und die EU akzeptierten den Vorschlag so jedoch nicht.  © Reuters
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Plastiktüten mit dem Hilfssymbol

Ein Pfarrhaus am Ende der Welt. In einem Ort der Sommerfrischler. Jetzt, wo die Temperaturen es nur noch am Tage knapp über null schaffen, wohnt hier kaum noch jemand. „Außer uns gibt es hier vielleicht noch fünf Bewohner“, sagt Dominika Chylewska. Die junge Frau hat hier mit Grzegorz Konstanty Kowalczuk Quartier bezogen. Im alten gusseisernen Ofen lodert ein kleines Feuer, auf dem Fußboden stapeln sich gepackte Plastiktüten, die ein großes grünes Kreuz tragen. Das Symbol der Hilfe.

Die größte Hilfsorganisation Polens, die Caritas, hat hier gerade einen Stützpunkt eingerichtet. Das weiße Zelt im Hof des Anwesens wird am Tage mit den Hilfstüten bestückt. Wasser, Lebensmittel, Medikamente. Und irgendwann, meist nachts, kommen dann Aktivisten und bringen die lebensnotwendigen Dinge heimlich in den Wald, zu den Flüchtlingen, die hier seit Wochen in eisiger Kälte ausharren.

Das Sammeln von Spenden und Hilfsgütern ist erlaubt, aber das Eindringen in die rote Zone streng verboten. „Rote Zone“, so nennen die Polen den etwa drei Kilometer breiten Landstrich entlang der über 400 Kilometer langen Grenze zu Belarus, wo seit Wochen der Ausnahmezustand herrscht.

Dominika Chylewska und Grzegorz Konstanty Kuvalczuk von der Caritas Polen unter dem selbst gemalten Banner „Hope“ im Pfarrhaus von Podlipki, nahe der Grenze zu Belarus. © Quelle: RND / Emendörfer

Ob es richtig ist, dass die polnische Regierung die Flüchtlinge nicht ins Land lässt, möchte Dominika nicht kommentieren. „Wir sind eine humanitäre Organisation, wir wollen Menschen helfen und Leben retten“, sagt sie. „Zelte der Hoffnung“ heißen die 16 Stützpunkte, die die Caritas entlang der roten Zone aufgebaut hat.

Topthema in den Medien

Die Migrationskrise, die Not und das Elend der in den Grenzwäldern kampierenden Migranten aus Afghanistan, dem Irak, Syrien und Jemen sind das dominierende Thema in den polnischen Medien. In den Hotels der nahe gelegenen Großstadt Bialystok tummeln sich Journalisten aus aller Welt. Beim Frühstück im Royal & Spa sagt ein deutscher Kollege: „Eigentlich ist das pervers. Wir sitzen hier am gedeckten Tisch, und dann gehen wir wieder raus und suchen das Leid, um es zu beschreiben.“ Caritas-Koordinator Kowaltczuk glaubt, in der Region seien derzeit mehr Journalisten unterwegs als Hilfskräfte, und spricht von 200 Reportern.

Inzwischen sind in den Wäldern nach offiziellen Angaben zehn Menschen an Hunger, Kälte oder Erschöpfung gestorben. Hunderte, zum Teil schwer krank, harren weiter aus, immer in der Hoffnung, dass doch noch ein Kleintransporter kommt und sie heimlich ins Landesinnere und wenn möglich weiter nach Deutschland bringt. Aber Polen hat seinen regulären Grenzschutz mit 15.000 Soldaten der Armee verstärkt.

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„Ich finde es unmöglich, dass wir es den Menschen nicht ermöglichen, einen Asylantrag zu stellen“, sagte Anna Krasnicka. Die couragierte Frau ist verheiratet, Mutter zweier Teenager und selbstständige Fremdenführerin in der Grenzregion. „Als ich jung war, habe ich schwarz in London gejobbt, immer in Angst, rausgeworfen zu werden. Damals war Polen noch nicht in der EU, und wir durften nicht im westlichen Ausland arbeiten“, berichtet sie. „Wir mit unserer kommunistischen Vergangenheit, wir sollten dankbar sein und bereit, anderen zu helfen.“

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Regierung fährt klaren Kurs

Doch der Kurs der polnischen Regierung ist klar: Die Flüchtlinge, die der belorussische Diktator Alexander Lukaschenko zu Tausenden an die Grenze befördert hat, werden als illegal deklariert und konsequent am Grenzübertritt gehindert, notfalls auch mit Gewalt. Es gibt Berichte über Migranten, die mehrfach aufgegriffen und gewaltsam ins Niemandsland zwischen Belarus und Polen zurückgetrieben wurden. „Wir kennen den Fall einer schwangeren Frau, die man 18 Mal zurückgebracht hat“, sagt Franek Sterczewski, der in Warschau für die oppositionelle Bürgerkoalition im Parlament sitzt.

Aus offizieller Sicht handelt es sich bei den Flüchtlingen zu „99 Prozent“ nicht um Menschen, die vor kriegerischen Konflikten auf der Flucht sind, sondern um Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben. „Diese Menschen haben unser Mitgefühl, aber sie sind von Lukaschenko betrogen worden“, sagt Polens Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek. Und natürlich spiele auch Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rolle, und zwar eine doppelte, meint Agnieszka Legucka, Politikwissenschaftlerin beim Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM).

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Putins doppelte Rolle

Einerseits unterstütze Putin Lukaschenko, andererseits biete er seine Vermittlung zur Stabilisierung an. „Lukaschenko ist von Putin abhängig, weil er keine gesellschaftliche Legitimität mehr hat und seine Macht auf Unterdrückung basiert sowie auf den Schultern russischer Streitkräfte“, sagt Legucka. Russland verfolge in dieser Krise verschiedene Ziele. Der Kreml wolle den Westen zwingen, Lukaschenko wieder als Präsident anzuerkennen, Sanktionen abzubauen, die Russland betreffen, und eine verstärkte russische Militärpräsenz in Belarus zu tolerieren. Auf diese Weise könnte Moskau seinen Einfluss auch nach der Zeit von Lukaschenko behalten.

Während in der polnischen Gesellschaft zur Haltung Moskaus nicht viel gestritten wird, gehen die Ansichten zum Umgang der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Migranten, Minderheiten und Andersdenkenden weit auseinander. „Unsere erzkonservativen katholischen Politiker hassen Migranten und Homosexuelle und machen eine schlimme Propaganda gegen sie“, ist Fremdenführerin Anna Krasnicka überzeugt. Die Community der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) werde diskriminiert und von Regierungspolitikern mit Schimpfworten geschmäht.

„Wir leben angeblich in einem freien Land, wo jeder Mensch frei über seine sexuelle Orientierung entscheiden kann, und auch darüber, ob er ein Kind haben möchte oder nicht“, sagt Krasnicka und erzählt dann vom Tod einer schwangeren Frau Anfang November. Die 30-Jährige soll gestorben sein, weil Ärzte sich weigerten, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Der polnische Nachrichtensender TVN 24 hatte berichtet, statt das Leben der Frau zu retten, hätten die Ärzte gewartet, bis der geschädigte Fötus im Mutterleib von selbst absterben würde.

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Der Belarus-Konflikt erklärt: Was passiert da an der polnischen Grenze?
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In Belarus hoffen weiterhin Tausende Migranten auf eine Öffnung zur EU. Die Menschen harren an der Grenze zwischen Belarus und Polen aus.  © RND

Abtreibung in Tschechien

Nach der Änderung des ohnehin strengen polnischen Abtreibungsgesetzes vor einem Jahr ist ein Schwangerschaftsabbruch auch dann verboten, wenn der Fötus schwer geschädigt ist. Nach dem Vorfall kam es in mehreren polnischen Städten zu Protesten. „Und das im 21. Jahrhundert, das muss man sich mal vorstellen“, empört sich Krasnicka. „Unsere Frauen fahren nach Tschechien, um dort einen Abbruch machen zu lassen. Das soll moderne Politik sein im Sinne eines freien Europas?“

Oppositionspolitiker Sterczewski sieht die polnische Gesellschaft tief gespalten. Auf der einen Seite der katholisch-konservative Teil, auf der anderen die junge urbane Community, die sich ein freies Leben ohne Restriktionen wünscht.

Wenn man mit polnischen Offiziellen spricht, wird immer wieder die Historie bemüht, die Polen seit Jahrhunderten als einen von Großmächten eingekeilten Staat zeigt, der stets bedrängt wurde, von Feinden umgeben war und zeitweilig sogar ganz von der Landkarte verschwand, zuletzt 1939. Aufgeteilt durch den Hitler-Stalin-Pakt. „Auf dieses Narrativ bauen sie alles auf“, sagt Sterczewski mit Blick auf die Regierung. „Und dann benutzen sie die Migranten, um unserer Bevölkerung zu suggerieren, der Staat schütze sie vor Terroristen aus dem Ausland.“ Die Migrationskrise nutze nicht nur Lukaschenko, sondern auch Polens konservativem Parteichef der PiS, Jaroslaw Kaczynski.

Menschen mittleren Alters wie die Fremdenführerin Anna (44), der Politiker Franek (33) oder der Warschauer Taxifahrer Marek (36) haben die Nase voll von der Geschichte. „Ja, Polen war immer bedrängt von allen Seiten“, sagt Marek. „Aber sie brauchen uns heute nicht mehr erzählen, dass überall Feinde stehen. Ich hasse diese Politiker von der PiS-Partei, die von uns die Steuern kassieren und selbst in die eigene Tasche wirtschaften.“

EU als Garant für Sicherheit

Sterczewski ist überzeugt, dass Europa mit der EU und der Nato der größte Garant für Polens Sicherheit heute ist, und er hat deshalb auch kein Verständnis dafür, dass sich die Regierung andauernd mit Brüssel anlegt und Streit heraufbeschwört. „Sie wollen die EU nach ihrem konservativen Weltbild ‚reformieren‘, genau wie Orban von Ungarn aus“, erläutert Sterczewski. Er glaubt, dass die PiS große Sorge hat, die nächsten Wahlen 2023 noch zu gewinnen. „Das wird schwer, wenn uns noch ein paar unabhängige Medien erhalten bleiben.“

Zwar hat der Mineralölkonzern Orlen mit seinem regierungsnahen Management 2020 mit der Gruppe Polska-Press 150 regionale Tageszeitungen unter seine Führung gebracht, aber der Versuch, den von US-Eignern betriebenen regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 mehrheitlich in polnischen Besitz zu überführen, scheiterte bislang. Die Regierung arbeitet weiter daran.

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Polen warnt vor „Eskalation“ im Konflikt mit Belarus
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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat vor einer „Eskalation“ und einer neuen Flüchtlingskrise in Europa gewarnt.  © AFP

Glaube, Liebe, Hoffnung

Während in Warschau der politische Machtkampf zwischen alt und jung, zwischen konservativ und modern tobt, packen Dominika und Grzegorz im fernen Podlipki weiter Hilfstüten für das Zelt der Hoffnung, das draußen im Hof des Pfarrhauses steht. An der Wand hängt ein großes Leinentuch mit dem selbst gemalten farbigen Schriftzug „Hope“. Hoffnung – neben Glaube und Liebe eine der drei christlichen Tugenden.

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