Brüssel. Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen: Im Streit um das EU-Finanzpaket für die nächsten sieben Jahre konnten sich die Unterhändler des Europaparlaments und des Rat der Mitgliedsstaaten am Dienstag zwar auf einen Kompromiss einigen. Doch heißt das noch lange nicht, dass das Geld aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsprogramm der EU demnächst fließen wird. Ungarn droht nach wie vor mit einer Blockade. Der Grund dafür ist der neue Rechtsstaatsmechanismus.

Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen, die Druck auf ihre Justiz und ihre Medien ausüben, müssen künftig damit rechnen, dass sie weniger Geld aus Brüssel bekommen. Völlig offen ist bislang, ob die Regierung in Budapest nachgeben wird. In den kommenden Wochen drohen weitere harte Verhandlungen.

Mehr Geld für Forschung und Jugend

Es geht um das größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union. Es umfasst neben dem Corona-Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro auch den sogenannten mehrjährigen Haushalt der EU im Umfang von knapp 1,1 Billionen Euro.

Im Kern sieht der jetzt gefundene Kompromiss vor, dass zusätzlich 16 Milliarden Euro in ausgewählte EU-Programme für Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung fließen sollen. Etwa 12,5 Milliarden Euro davon sind Einnahmen aus EU-Wettbewerbsstrafen, die bislang an die Mitgliedsstaaten zurückfließen, künftig aber in die Brüsseler Kasse gehen. 30 Prozent des gesamten Finanzpakets ist für den Kampf gegen den Klimaschutz reserviert, 20 Prozent sollen in die Digitalisierung fließen.

Zudem soll die EU-Kommission mit sogenannten Eigenmitteln ausgestattet werden. Dazu soll vom 1. Januar 2021 an eine Plastiksteuer erhoben werden. Zwei Jahre später sollen eine Digitalsteuer und eine Steuer für CO₂-Importe aus dem Nicht-EU-Ausland folgen. Von 2026 an, so der Plan, soll eine Steuer auf Finanztransaktionen zusätzliches Geld in die Kassen der Brüsseler Behörde bringen.

Bevor es allerdings dazu kommt, muss das Finanzpaket noch eine hohe Hürde nehmen. Dem sogenannten Eigenmittelbeschluss müssen neben dem Europaparlament auch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Erst dann können Haushalt und Corona-Hilfsprogramm tatsächlich finanziert werden.

Drohungen aus Ungarn

Mit Spannung wurde in Brüssel erwartet, ob Ungarn seine Drohung wahr macht und diese Teile des Pakets aus Verärgerung über den Rechtsstaatsmechanismus ablehnt. Dann wäre die Auszahlung etwa der Corona-Hilfsgelder blockiert.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dem die EU-Kommission seit Jahren Verstöße gegen die Rechtsstaatsregeln vorwirft, drohte vor wenigen Tagen erneut mit einem Veto. In einem Brief an die EU-Spitze in Brüssel erklärte Orbán, die neue Rechtsstaatsklausel lade zu politischem Missbrauch ein.

Gegen ein Veto Orbáns spricht allerdings, dass auch Ungarn ein Interesse an einer schnellen Einigung haben dürfte. Denn das Land kann mit bis zu sieben Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsprogramm rechnen, um Menschen und Unternehmen zu helfen.

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Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen, einziger Deutscher im Kreis der Finanzunterhändler aus dem Parlament, warnte am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der EU, vor Orbán einzuknicken. „Wir brauchen diese eindeutigen Regeln zur Rechtsstaatlichkeit.“

Ohne Orbán beim Namen zu nennen, forderte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD): „Alle, die in Europa politische Verantwortung tragen, sind jetzt gefordert, die noch ausstehenden Schritte rasch umzusetzen. Die zweite Welle der Pandemie erlaubt uns keine weiteren Verzögerungen.“ Ganz Europa warte mit „wachsender Ungeduld auf das Corona-Hilfspaket“, sagte Maas.