Kommunen wollen aus Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen

  • Das Bündnis “Sichere Häfen” von 120 deutschen Städten will mehr Flüchtlinge aufnehmen und die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln lindern.
  • Bei Bund und Ländern stößt ihre Bereitschaft auf Skepsis.
  • Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) fordert nun: Lasst uns machen!
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Potsdam/Berlin. Kommunalpolitiker fordern Möglichkeiten für die unkomplizierte Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten. Das Bündnis "Sichere Häfen", dem mehr als 120 deutsche Städte angehören, pocht auf ein stärkeres Entgegenkommen von Bund und Ländern.

Seenotrettung sei eine humanitäre und keine politische Maßnahme, sagte der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD), Koordinator des Bündnisses am Montag in Berlin. Auch er pochte auf mehr Spielraum für die Kommunen. „Die Zahl derer, die bereit sind, diese humanitäre Katastrophe mit abzufangen, die steigt täglich.“ Trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes gebe es dafür Möglichkeiten im Aufenthaltsgesetz.

Aufnahmewillige Kommunen fordern Entgegenkommen des Bundes

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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, Minister Horst Seehofer (CSU) begrüße die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Kommunen. Um deren Wunsch zu entsprechen, sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Jahresbeginn angewiesen worden, den Bundesländern aufnahmebereite Kommunen zu benennen, damit diese Schutzsuchende dorthin verteilen könnten. „Der Hintergrund für dieses Verfahren ist, dass der Bund den Städten und Kommunen die aus Seenot geretteten Personen nicht selbst zuweisen kann.“ Die Unterbringung vor Ort sei laut Gesetz Sache der Länder.

Am 28. Januar wird Schubert im Bundesinnenministerium über Möglichkeiten für mehr Mitsprache der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme beraten. Es sei das erste Treffen. Briefe mit dem Anliegen seien bislang unbeantwortet geblieben, sagte der Potsdamer OB. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) führte Schubert aus: "Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Sache kommt und wir das Gespräch im Bundesinnenministerium haben. Das Bündnis sichere Häfen will in der kommenden Woche zwei Dinge diskutieren: Zum einen, wie kann es gelingen, dass Kommunen, die aufnahmewillig sind, auch wirklich mehr Menschen aufnehmen können. Und, was viel mehr drängt, wie wir die humanitäre Katastrophe im Mittelmeerraum beenden und dafür sorgen können, dass Kinder, die sich dort in Lagern befinden, in sichere Unterkünfte kommen."

Es gehe nicht darum, den so genannten "Königsteiner Schlüssel" für die Verteilung von Asylbewerbern auf Länder und Kommunen zu ersetzen, sondern es Städten zu ermöglichen, mehr Menschen aufzunehmen, wenn die Städte das schultern können und es demokratisch legitimiert ist. In Potsdam habe er eine breite Rückendeckung der Stadtverordneten und der Zivilgesellschaft, sagte Schubert.

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Auf den griechischen Inseln leben nach Schuberts Angabenmehr als 1000 unbegleitete Minderjährige in Flüchtlingslagern, 600 davon in Großzelten. Die Kommunen des Bündnisses seien bereit, diese Minderjährigen über die geltenden Zuweisungsquoten hinaus aufzunehmen. "Die Reaktion auf diese humanitäre Katastrophe kann nict eine Diskussion über Verteilungsschlüssel sein", sagte Schubert.

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Mike Schubert über das Bündnis „Sichere Häfen“
1:52 min
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) äußert sich zum humanitären Bündnis „Sichere Häfen“, das bei der Verteilung von Flüchtlingen helfen soll.  © Jan Sternberg/Jan Sternberg
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Er erwarte von Bund und Ländern, dass aufnahmebereite Städte unterstützt werden. Schubert appellierte auch an seinen SPD-Parteifreund, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, das Bündnis in seiner Funktion als Bundesratspräsident zu unterstützen.