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Kommunen warnen vor Finanzloch von 10 Milliarden Euro im Jahr 2021

  • Für Schulen und Kitas sowie für Verkehrs- und Digitalisierungsprojekte droht ein Investitionsstau.
  • Davor warnt der Deutsche Städtetag angesichts drastisch gesunkener Einnahmen der Kommunen.
  • Städte und Gemeinden fordern mehr Unterstützung vom Bund.
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Berlin. Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Ausgaben durch die Corona-Pandemie fürchten die Kommunen bundesweit dramatische finanzielle Einbrüche in den kommenden beiden Jahren und fordern vom Bund mehr Unterstützung. Schon 2021 könnte das Defizit auf eine zweistellige Milliardensumme anschwellen. „Den Kommunen droht im nächsten Jahr wegen der Corona-Krise ein riesiges Defizit von gut 10 Milliarden Euro“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Durch den Teil-Lockdown könne sich die Lücke sogar noch vergrößern. „Das macht uns in den Städten große Sorgen.“ Der Städtetag-Hauptgeschäftsführer forderte Bund und Länder „eindringlich“ auf, auch 2021 und 2022 Mittel bereitzustellen, um die Kommunen zu stabilisieren. Konkret verlangte er, Bund und Länder sollten in den beiden kommenden Jahren die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen weiterhin ausgleichen. „Andernfalls wären die Städte zu drastischen Kürzungen bei den Investitionen gezwungen“, warnt Dedy. Er fügte hinzu: „Das wäre Gift für die Konjunktur.“ Kommunale Investitionen seien unverzichtbar zur Belebung der Wirtschaft. Die Hälfte der öffentlichen Investitionen seien Aufträge der Kommunen.

Im Zuge des ersten Lockdowns war die Gewerbesteuer, die den Kommunen direkt zugutekommt, massiv eingebrochen. Nach Schätzungen des Städtetags wird der Rückgang bis Ende dieses Jahres voraussichtlich rund 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr betragen. Im laufenden Jahr können die Kommunen wegen der Corona-Hilfen von Bund und Ländern dennoch ihre Investitionen tätigen. Nach der aktuellen Steuerschätzung müssen Städte und Gemeinden nun auch 2021 und 2022 mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, als es vor der Corona-Krise vorhergesagt war.

Handwerksbetriebe bedroht

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„Wenn wir Projekte verschieben und Investitionen zurückfahren müssen, träfe das viele Betriebe, die bislang durchgehalten haben und die auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft hoffen“, betonte Dedy. Kommunale Aufträge gingen sehr häufig an örtliche Handwerksbetriebe und an regional ansässige Unternehmen. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags verwies auf 2019, als die kommunalen Sachinvestitionen bei 32 Milliarden Euro gelegen hätten.

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Wenn Bund und Länder den schnellen Aufschwung nach Corona nicht gefährden wollten, müssten sie jetzt handeln und den Kommunen rasch Hilfe für 2021 und 2022 zusagen, forderte Dedy. In diesem Jahr hätten Bund und Länder gut agiert und die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgeglichen. Diesen Weg sollten sie für die beiden kommenden Jahre fortsetzen. Dedy mahnte: „Die Investitionsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel: für Schulen und Kitas, für Verkehrs- und Digitalisierungsprojekte.“


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