Der Deutsche Städtetag hat in einem eindringlichen Appell an Bund und Länder dazu aufgerufen, mehr Verantwortung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen und mehr Kapazitäten für die ankommenden Menschen zu schaffen. „Schon jetzt kommen mehr Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern. Die Lage ist aktuell sehr ernst. Denn in vielen Städten sind alle Aufnahme­einrichtungen voll belegt und das schon vor dem Winter“, sagte Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Bereits jetzt müssten einige Städte auf Turnhallen und andere Notunterkünfte zurückgreifen. Auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steige, erklärte Jung weiter, der auch deutlich machte, dass die Kommunen in ihrer Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine nicht nachlassen wollten.

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Jung, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist, machte klar, dass die Kommunen „allein die Unterbringung nicht mehr stemmen“ könnten. Er fordert: „Bund und Länder müssen sich auf mehr Flüchtlinge einstellen und mehr Kapazitäten schaffen, in denen Menschen aufgenommen werden können.“ Für die Kommunen sei wichtig, dass Bund und Länder außerdem die Verteilung der Schutzsuchenden besser koordinierten. Und die Länder dürften sich nicht aus ihrer Verantwortung zur Aufnahme weiterer Geflüchteter verabschieden.

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„Es muss klar sein, wie viele Menschen voraussichtlich wohin kommen, damit sich die Städte vorbereiten können“, erklärte der Städtetags-Vizepräsident weiter. Auch den Bund sieht Jung in der Pflicht. Die Bundesregierung müsse dringend klären, warum wieder über die Balkanroute mehr Menschen nach Europa kämen, und aktiver mit den dortigen Regierungen nach Lösungen suchen.

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Aus Sicht von Jung gibt es bei der Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine eine ungleiche Verteilung auf die Länder. „Und innerhalb der Länder gibt es ein Ungleichgewicht zulasten der großen Städte“, bemängelte er. Dieser Effekt dürfe sich nicht weiter verstärken. Neu ankommende ukrainische Geflüchtete müssten gleichmäßig verteilt werden.

Unklar, wie viele Ukrainer in Deutschland leben

Am kommenden Dienstag hat Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser die kommunalen Spitzenverbände sowie mehrere Länder­innen­minister zu einem Spitzengespräch nach Berlin eingeladen. Bislang sind bereits mehr als eine Million Geflüchtete in diesem Jahr nach Deutschland gekommen. Allein aus der Ukraine zählten die Behörden mehr als 950.000 Menschen. Allerdings ist unklar, wie viele von ihnen aktuell in Deutschland leben. Die Bundesagentur für Arbeit führt derzeit rund 550.000 Ukrainerinnen und Ukrainer im Hartz‑IV-System. Bis Ende August sind zudem etwa 115.000 Menschen aus anderen Herkunftsländern gekommen.

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