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Kommunalverbände bei Scholz-Vorstoß für Schuldenerlass gespalten

  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit Bundesmitteln Kommunen helfen, die insgesamt 42 Milliarden Euro Altschulden zu tilgen.
  • Entsprechend groß müsste die Freude sein - könnte man meinen.
  • Doch der Vorschlag gefällt nicht jedem.
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Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) löst mit seinem Plan, Gemeinden auch mit Bundesmitteln zu entschulden, auf kommunaler Ebene nicht nur Freude aus. "Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, der "Welt". Das Problem müsse von den betroffenen Ländern selbst gelöst werden. Andere Kommunalverbände wie der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund dagegen begrüßten Scholz' Vorstoß.

Bund und Länder müssten sich im neuen Jahr rasch einigen, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Deutschen Presse-Agentur. "2020 kann ein Befreiungsschlag für mehr als 2000 Städte und Gemeinden gelingen." Noch sei die 42 Milliarden Euro große Hypothek der kommunalen Altschulden zu stemmen. "Doch das Zeitfenster mit niedrigen Zinsen kann sich schließen. Deshalb brauchen wir 2020 einen Durchbruch", sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

"Problem muss noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden"

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In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben laut Jung zehn Millionen Menschen. "Die Kinder, die dort schwimmen lernen wollen und deren Halle schließt, weil das Geld für die Reparatur fehlt, können doch nichts dafür, dass der Strukturwandel den Schuldenberg wachsen ließ", betonte er. Den Städten sei bewusst, dass sie selbst auch zu einer Altschuldenlösung beitragen müssten. Aber der Neustart gelinge nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam anpackten.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, lobte Scholz' Initiative. Die hochverschuldeten Kommunen seien aus eigener Kraft nicht in der Lage, mehr zu investieren und die Standortattraktivität zu erhöhen, erklärte er in der "Welt". Dadurch gehe die Schere zwischen finanzstarken Kommunen und strukturschwachen Regionen immer weiter auseinander. "Das Problem muss noch in dieser Legislaturperiode gelöst und darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden."

"Nicht der Bund als Retter in der Not"

Sein Landkreistag-Kollege Henneke hielt jedoch dagegen. In Nordrhein-Westfalen etwa, wo es besonders viele klamme Gemeinden gebe, habe das Land den Kommunen lange Zeit zu wenig Finanzmittel zukommen lassen. "Dieses Versäumnis sollte nicht der Bund als Retter in der Not bereinigen", sagte er. "Der Uckermark, der Rhön, der Lüneburger Heide, der Prignitz oder dem Bayerischen Wald hilft es rein gar nichts, wenn mit Milliarden an Steuermitteln Altlasten in Oberhausen, Essen oder Gelsenkirchen abgetragen werden." Der Bund solle sein Geld besser für zukunftsorientierte Maßnahmen im Rahmen gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land einsetzen.

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, dass der Bund einen erheblichen Teil der kommunalen Kassenkredite in die Bundesschuld übernimmt. Er fordert aber auch einen Beitrag der Länder. Auch Jung betonte, gerade die besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland müssten ihren Teil leisten. Ansätze dafür gebe es, es sei aber beispielsweise noch immer nicht klar, wie viel Geld NRW beisteuern wolle.

RND/dpa