Kommt jetzt ein Gesundheits-Soli?

  • Die Bundesländer fordern mehr Geld für das Stopfen der Milliardenlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Dabei bringen sie einen neuen Solidaritätszuschlag ins Gespräch.
  • Was hinter der Forderung steckt.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Bisher herrscht zwischen Bund und Ländern bei den Kosten für die Bewältigung der Pandemie eine Art Waffenstillstand. Da der Bundeshaushalt den Großteil der Kosten trägt – etwa für die Mehrwertsteuersenkung oder die Freihalteprämien in den Kliniken, kam es bisher bei finanziellen Fragen kaum zu größeren Differenzen. Das könnte sich jetzt ändern.

Denn die Länder fordern in ihrer Beschlussvorlage für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch Milliardensummen für die Krankenversicherung, um Löcher zu stopfen und damit die Beträge zu stabilisieren. Zur Finanzierung schlagen sie die Einführung eines neuen Solidaritätszuschlags vor. Kaum wird der bisherige Soli für den Aufbau Ost zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler abgeschafft, soll er nach dem Willen der Länder also wieder aufleben – als Gesundheits-Soli.

Bund will nicht mitziehen

Anzeige

Offiziell äußerte sich die Bundesregierung am Montag dazu nicht, offenbar, um die Stimmung vor dem Treffen nicht aufzuheizen. Doch in Regierungskreisen hieß es dazu klar: „Der Vorschlag für einen neuen Soli wird die Beratungen am Mittwoch nicht überleben.“ Steuererhöhungen mitten in der Krise seien schließlich kontraproduktiv. Gleichwohl dürfte die Forderung der Länder nach mehr Geld für die Krankenkassen auf der Tagesordnung bleiben.

Der Streit über die Kassenfinanzen schwelt schon seit einigen Wochen. Unstrittig ist, dass die Kassen im kommenden Jahr ein Loch von rund 16 Milliarden Euro erwarten – wegen der normalen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und der Pandemie. Zur Deckung müssten eigentlich die Beiträge um mehr als einen Prozentpunkt steigen. Doch das ist nicht möglich, weil die große Koalition in ihrem Konjunkturpaket vom Sommer mit einer „Sozialgarantie“ versprochen hatte, dass die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen sollen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Scholz (SPD) vereinbarten daher, dass der Bund seinen Steuerzuschuss einmalig um 5 Milliarden Euro erhöht. 8 Milliarden Euro sollen die Kassen aus ihren Rücklagen beisteuern, 3 Milliarden Euro sollen aus einer Anhebung der Beiträge um 0,2 Prozentpunkte kommen. Die gesetzliche Grundlage dafür hat die Regierung an ein Pflegegesetz angehängt, das Ende November vom Bundestag und anschließend auch vom Bundesrat beschlossen werden soll.

In ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetz haben die Länder bereits gefordert, den Steuerzuschuss von 5 auf 11 Milliarden Euro anzuheben. Sie befürchten, dass ihre regionalen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) durch das Auflösen der Reserven in eine Schieflage geraten. Diese Gefahr sieht die Bundesregierung jedoch nicht, weshalb sie weiterhin nur 5 Milliarden Euro überweisen will. Über die Beratungen mit Merkel versuchen die Länder nun, ihre Forderung zu erneuern. Denn im Bundesrat haben sie keinen Hebel, weil das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist.

Anzeige

Schuldenaufnahme 2021 soll massiv steigen

Finanzminister Scholz dürfte sich auch deshalb gegen neue Geldforderungen wehren, weil er genug andere teure Pandemiebaustellen hat. Nach seiner jüngsten Planung muss er im kommenden Jahr rund 70 Milliarden Euro mehr an Schulden aufnehmen als bisher geplant, konkret statt 96 Milliarden Euro nun um die 163 Milliarden Euro.

Anzeige

Größter Brocken dabei sind die neuen Hilfen für Soloselbstständige, die ab Januar einmalig bis zu 5000 Euro als Neustarthilfe bekommen können. Hinzu kommt nach der Novemberhilfe die neue Dezemberhilfe für die geplante Verlängerung des Lockdowns. Da das Geld weitgehend erst ab Januar fließt, will Scholz nun in den 2021er-Haushalt für Wirtschaftshilfen zusätzlich fast 40 Milliarden Euro einplanen.

Dazu kommen weitere Corona-Kosten in Milliardenhöhe, zum Beispiel für die Beschaffung von Impfstoffen (2,7 Milliarden Euro), für die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken (2,5 Milliarden Euro) und die Freihaltepauschale in Kliniken (2,0 Milliarden Euro).

Weil im laufenden Jahr weniger Geld ausgeben wird als bisher geplant, soll die Schuldenaufnahme für die Pandemiejahre 2020 und 2021 zusammen allerdings unverändert sein. Sie bleibt jedoch gigantisch: Unterm Strich muss der Bund wegen der Pandemie Kredite über insgesamt 300 Milliarden Euro aufnehmen.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen