Das unwürdige Kapitel der Wahlwiederholung in Berlin kann geschlossen werden. Nach diesem Sonntag hat die Hauptstadt zumindest wieder ein gültiges Wahlergebnis, auf dessen Basis eine Regierung gebildet werden kann. Berlin ist also erst mal raus aus den national und international negativen Schlagzeilen. Und damit enden die guten Nachrichten dieses Wahlsonntags.

Gut wäre eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün nicht

Die Wahl in Berlin hat keine Klarheit gebracht und droht die Hauptstadt in die nächste Krise zu stürzen: Die CDU hat gewonnen, wird aber möglicherweise nicht regieren können. SPD, Grüne und Linke haben mit herben Verlusten ihre Mehrheit ins Ziel gerettet. Offen ist noch, ob sie sich zur nächsten Landesregierung zusammenraufen – unklar, mit wem an der Spitze. Gut wäre die Fortsetzung dieses Bündnisses nicht. In Berlin ist so viel mehr notwendig als ein Weiter-so. Eine Regierende Bürgermeisterin der SPD, die weiter die gigantischen Probleme Berlins gesundbetet. Eine sogenannte Mobilitätssenatorin von den Grünen, die ohne jedes Konzept mit einer Sperrung aus einer pulsierenden Einkaufsstraße eine Geisterstraße macht. Und eine Linkspartei, der zum Thema Wohnungsnot nur das Stichwort Enteignung einfällt. Mit diesen Strategien wird man die vielen Probleme der Hauptstadt nicht lösen können.

Für keine der Parteien in Berlin gibt es Anlass zu triumphieren oder sich anbiedernd für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu bedanken. Die Wahlbeteiligung ist gesunken, die AfD hat zugelegt. Der Frust ist übergroß in der Stadt.

Berlin-Wahl: CDU stärkste Partei – Klatsche für die SPD

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegen die oppositionellen Christdemokraten nach ersten Prognosen der Fernsehsender klar in Führung.

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Die Unzufriedenheit der Berlinerinnen und Berliner mit ihrer Senatsverwaltung war in den vergangenen Monaten so ausgeprägt, dass eine passabel aufgestellte Opposition gute Wahlergebnisse wie reife Früchte ernten konnte. Die CDU hat für Berliner Verhältnisse zwar sehr gut zugelegt – aber nicht in dem Ausmaß, in dem die Bevölkerung in der Hauptstadt unzufrieden ist. Den Liberalen wird erst recht nicht zugetraut, die Probleme, die eine multikulturelle Millionenstadt wie Berlin hat, zu verstehen und lösen zu können. Nun steht Berlin nach einem harten Wahlkampf ein Tauziehen um die Regierungsbildung bevor.

Für die CDU, die angesichts des Wahlergebnisses zu Recht den Anspruch aufs Rote Rathaus erhebt, ist die Regierungsbildung keineswegs ein Selbstläufer. Nach demokratischen Gepflogenheiten gehört der Regierungsbildungsauftrag der Partei mit den meisten Stimmen, was in Berlin die CDU ist. Nun fällt der Partei aber auf die Füße, dass sie es in Berlin versäumt hat, als konstruktive Opposition aufzutreten und Brücken zur SPD und zu den Grünen zu bauen. Die bisherigen Partner in einer rot-grün-roten Koalition werden alles daransetzen, die CDU außen vor zu lassen. Zumal Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün jeweils nur eine knappe Mehrheit hätten. Die Hauptstadt ist wieder die Dramaqueen der Republik.

Wählerinnen und Wähler wünschen sich den Wechsel

Angesichts des erheblichen Abstands der CDU zum Rest des Felds ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Wählerinnen und Wähler tatsächlich einen Wechsel für Berlin wünschen. In der Hauptstadt ist der Ärger über die Unfähigkeit von Senat und Verwaltung so groß, dass sich trotz der strukturell linken Mehrheit in der Stadt, Wechselstimmung hin zur Union breitgemacht hat. Das können SPD und Grüne in ihrem Ehrgeiz, selbst die Regierende Bürgermeisterin zu stellen, nicht ignorieren.

Was die Machtverhältnisse auf Bundesebene angeht, ist Berlin der Hund, der den Mond anbellt. Im Bundesrat wird es keine Verschiebungen der ohnehin komplizierten Verhältnisse mit den vielen bunt gescheckten Landesregierungen geben. Spannender ist da der Blick nach Hessen, wo im Herbst gewählt wird. Sollte dort die regierende CDU abgelöst werden, dann wird die Union ihre bisher bestehende Blockademehrheit im Bundesrat verlieren.