Kommentar

Nun offiziell Schmuddelkinder: Für die AfD geht es ums Überleben

Opulenter Ausweichort: Im Kristallsaal der Kölner Messe verhandelt das Kölner Verwaltungsgericht über vier Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Parteichef Tino Chrupalla ist zur Verhandlung angereist.

Opulenter Ausweichort: Im Kristallsaal der Kölner Messe verhandelt das Kölner Verwaltungsgericht über vier Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Parteichef Tino Chrupalla ist zur Verhandlung angereist.

© Quelle: Federico Gambarini/dpa

Der Verfassungsschutz darf die AfD bundesweit als Verdachtsfall beobachten. Das Urteil von Köln ist eher von formal­juristischem Wert. Die Krise der AfD reicht tiefer, und sie ist hausgemacht, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.

Jan Sternberg
 

Die AfD darf bundesweit mit geheimdienstlichen Mitteln vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie gilt nun offiziell als rechtsextremer Verdachtsfall. Ein Jahr lang lag die Beobachtung nach Klagen der Partei auf Eis. Nun urteilte das Verwaltungsgericht Köln im Sinne des Inlandsgeheimdienstes. Die Partei hat nun einen offiziellen Schmuddelstempel verpasst bekommen, zwei Monate vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

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Überraschen kann die Entscheidung nicht. Dass die Partei Hass schürt, dass sie Rechtsextreme hofiert, dass sie mit Putin gekuschelt und sich in den vergangenen Jahren stetig radikalisiert hat, ist auch ohne das Abschöpfen geheimer Quellen sonnenklar.

Alles liegt auf dem Tisch, die Verachtung demokratischer Institutionen und einer vielfältigen Gesellschaft ebenso wie das Andocken an Verschwörungs­erzählungen und Staatsverachtung bei den durch die Partei vielerorts befeuerten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

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Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Wer sich zur AfD bekennt, fühlt sich in der rechten Schmuddelecke wohl. Entweder, weil er dort ohnehin seine ideologische Heimat hat, oder aus Trotz und als ausgestreckten Mittelfinger gegen die wahre Mitte der Gesellschaft.

Die AfD ist als gesamtdeutsche Partei am Ende. Das Anbiedern an Corona-Maßnahmengegner hat der Partei kaum nennenswert zusätzlichen Zuspruch gebracht. Von der Nähe zu Putin will man sich in den Ost-Verbänden bis hinauf zu Parteichef Chrupalla auch im Angriffskrieg nicht distanzieren. Von der durch den Ukraine-Krieg eskalierenden Sprit- und Energiekrise kann die AfD bislang auch nicht profitieren. Die Krise der AfD ist hausgemacht.

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