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Kommentar zu Bürgergeld und Hartz IV

Die Bundesregierung muss Hartz IV deutlich erhöhen

Um Hartz-IV-Betrug ging es in einem Verfahren im Amtsgericht Döbeln.

Die Ampelkoalition streitet über die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung.

Berlin. Es gibt in der Politik die Situation, in der zwei etwas Gegensätzliches sagen – und beide auf ihre Weise recht haben. Arbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, dass es im kommenden Jahr eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung geben soll. Das ist angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen dringend geboten.

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Der ewige Streit um die Berechnung

Klar ist: Eine Erhöhung wird es auf jeden Fall geben. Das gilt auch dann, wenn sich an der bisherigen – so komplizierten wie umstrittenen – Berechnungsmethode nichts ändert. Da aber Hartz IV im kommenden Jahr zum Bürgergeld werden soll, will der Sozialdemokrat Heil auch die Art der Berechnung der Sätze anpassen. Sozialverbände fordern dies schon lange, aus ihrer Sicht wird der Bedarf der Menschen bislang künstlich heruntergerechnet. Im Zuge einer großen Reform ist es berechtigt, sich grundsätzlich damit zu befassen, ob der Regelsatz nach ausreichend fairen Maßstäben ermittelt wird.

Die FDP warnt nun, Hartz IV dürfe nicht zu hoch ausfallen. Es dürfe nicht passieren, dass es sich nicht mehr lohne zu arbeiten. Richtig daran ist: Wer arbeitet, soll am Ende mehr haben als derjenige, der es nicht tut. Das darf aber nicht dazu führen, dass Leistungsempfänger unter das Existenzminimum gedrückt werden. Diese Gefahr ist in der aktuellen Lage groß.

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Konkret bedeutet das: Die Bundesregierung muss den Regelsatz im kommenden Jahr spürbar erhöhen. Sie muss aber auch schon jetzt zusätzlich etwas für Hartz-IV-Empfänger tun, etwa mit einer weiteren, nicht zu knapp bemessenen Einmalzahlung. Da auch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen Probleme haben, sollten sie ebenso im Zentrum eines weiteren Entlastungspaketes stehen. Wer ein hohes Einkommen hat, sollte diesmal leer ausgehen. Der Staat kann nicht alles stemmen. Aber denen, die dringend Hilfe brauchen, muss er jetzt beistehen.

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