Berlin. Politische Entscheidungen und deren rechtliche Umsetzung sind zwei Paar Schuhe. Besonders deutlich wird das beim deutschen Kohleausstieg, der spätestens seit Januar 2019 als beschlossene Sache gilt. Doch damit eine politische Willenserklärung ihre rechtliche Wirkung entfalten kann, muss sie in Paragrafen und Verordnungen gegossen werden. Am heutigen Mittwoch nimmt der federführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine wichtige Hürde: Sein Kohleausstiegsgesetz soll vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Es ist ein Mammutwerk, das die Ministerinnen und Minister durchwinken sollen. Denn das neue „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ macht eine ganze Reihe von Anpassungen nötig. So müssen etwa das sechste Sozialgesetzbuch und das Einkommenssteuergesetz geändert werden, damit das von der Bundesregierung versprochene Anpassungsgeld an die Braunkohlekumpel ausgezahlt werden kann. Das Energiewirtschaftsgesetz muss überarbeitet werden, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Gesetz über den Handel mit CO₂-Zertifikaten. Und dann gibt es noch eine Reihe an Folgeänderungen.

Die große Zahl an beteiligten Ministerien und Interessengruppen macht die Sache nicht leichter. Bis zuletzt wurde hart über die konkrete Ausgestaltung und letzte Details gerungen.

Die SPD lobt das Gesetz – und macht Druck

Aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist das Gesetzeswerk ein „bedeutender Beitrag zum Klimaschutz“. Auf die Dauer werde der Kohleausstieg dafür sorgen, dass rund ein Viertel der gesamten deutschen CO₂-Emissionen eingespart werden könnten, sagt die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir zeigen damit, wie ein Industrieland von der Kohleverstromung vollständig auf erneuerbare Energien umsteigt und zugleich neue wirtschaftliche Perspektiven für die Kohleregionen schafft“, so Schulze weiter. Das sei auch international ein wichtiges Signal.

Die Umweltministerin forderte, nun auch den Ausbau des Ökostroms voranzutreiben. „Jetzt muss der nächste Schritt folgen, nämlich der beherzte weitere Ausbau von Wind- und Sonnenenergie.“

In die gleiche Richtung geht ein Brief, den die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer am Montag an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt hat. Scheer fordert Merkel darin auf, die sofortige Abschaffung der Deckelung für den Ausbau von Solaranlagen zu veranlassen. „Eine weitere Verzögerung dieses verfahrenstechnisch und auch in Gesetzesworten so überschaubaren Vorhabens wird verheerende Folgen auf den Energiewendestandort Deutschland haben und die klimaschutzpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung schwer beschädigen“, warnte Scheer.

Bei den Städten und Gemeinden geht die Angst um

Kritik am Kohleausstieg kommt von den Kommunen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, fürchtet, dass der Kohleausstieg einige Stadtwerke in finanzielle Schieflage bringen könne. „Gerade die Städte und ihre Stadtwerke leisten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Dieses Engagement zum Umstieg auf erneuerbare Energien und CO₂-arme Energieversorgung wird mit dem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg ausgebremst“, sagte Lewe dem RND unter Verweis auf zahlreiche effiziente Kraftwerke, die nicht nur Strom, sondern auch Wärme produzieren.

„Viele Anlagen wurden erst vor wenigen Jahren errichtet. Zu den vorgesehenen Konditionen und in der um vier Jahre verkürzten Zeit ist der nötige Umstieg auf eine umweltfreundlichere Energieerzeugung für die Städte und ihre Stadtwerke kaum zu leisten“, sagte der CDU-Politiker.

„Wenn Kohlekraftwerke bereits nach 2026 entschädigungslos stillgelegt werden müssen, ist die Versorgung mit Fernwärme in einigen Städten gefährdet“, warnte Lewe. Das frühere Auslaufen der Kompensationen widerspreche auch der Empfehlung der Kohlekommission, die bis 2030 Entschädigungen für die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorgeschlagen habe. Die nun vorgeschlagenen Bedingungen für den Umstieg von Kohle auf Gas reichten nicht aus. „Der vorgesehene Bonus setzt kaum Anreize, damit rasch von Kohle- auf Gasbefeuerung umgerüstet und damit noch mehr Fernwärmenetze mit klimafreundlicher Wärme versorgt werden.“

Lewe forderte, die Konditionen für das Ausschreibungsverfahren zur Abschaltung zu verbessern und bis 2030 zu verlängern. Außerdem müsse es attraktiver werden, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen umzurüsten. „Der Kohleausstieg darf nicht zulasten von Kommunen, ihrer Unternehmen und der kommunalen Wärmeversorgung gehen. Das passt nicht zusammen, wenn der Bund gleichzeitig den Strukturwandel unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse voranbringen will“, sagte Lewe.

Gut möglich, dass die Kommunen noch Gehör finden, denn das Gesetz hat mit dem Kabinettsbeschluss noch keine Gültigkeit. Jetzt hat erst mal der Bundestag das Wort.

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