Kohleausstieg soll noch vor Weihnachten zum Gesetz werden

  • Der Kohleausstieg ist längst beschlossene Sache.
  • Nun soll aus dem knapp vor einem Jahr von der Kohlekommission vorgelegten Konzept noch vor Weihnachten ein Gesetz werden.
  • Ein umstrittenes Steinkohlekraftwerk soll dagegen trotzdem ans Netz gehen.
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Madrid. Das Gesetz zum Kohleausstieg verzögert sich nach Angaben von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth voraussichtlich eine weitere Woche - aber die Ministerien seien untereinander einig. Wenn kein Wunder geschehe, werde das Gesetz an diesem Mittwoch noch nicht im Kabinett verabschiedet, sondern "aller Voraussicht nach" in der Woche drauf, sagte Flasbarth am Montag in Madrid am Rande der UN-Klimakonferenz.

Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium seien sich "in allen Fragen des Kohleausstiegsgesetzes einig". Darin soll geregelt werden, wie Deutschland die Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle beendet. Es gehe jetzt noch um die Verhandlungen des Bundes mit Braunkohle-Unternehmen über Entschädigungen, sagte Flasbarth. Wenn das abgeschlossen sei, könne der Braunkohle-Teil in das Gesetz eingefügt werden. Er sei zuversichtlich, "dass wir das vor Weihnachten haben".

Das Konzept zum Kohleausstieg steht bereits seit fast einem Jahr. Bis 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen - darauf hatte sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission Ende Januar 2019 verständigt.

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Diskussion um Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen dauert an

Die umstrittenen Regelungen zum Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen bleiben dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium zufolge voraussichtlich ausgenommen. Die Diskussion darüber habe sich als schwieriger herausgestellt als anfänglich absehbar, sagte er. Einige Eckpunkte zur Energiewende - etwa das Ziel, bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent zu steigern, könnten enthalten sein, das sei aber nicht sicher.

Klar ist nach Flasbarths Aussage, wie mit den CO2-Emissionsrechten umgegangen wird, die durch den deutschen Kohleausstieg in der EU frei werden: "Die Zertifikate werden gelöscht", sagte er. Das gelte für diejenigen, die nach Anwendung der sogenannten Marktstabilitätsreserve übrig blieben. Das ist ein komplizierter Mechanismus, der überschüssige Emissionsrechte für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie aus dem Markt nehmen soll.

Die Löschung ist wichtig, weil sonst das Kohlendioxid (CO2), das in Deutschland mit dem Abschalten von Kohlekraftwerken eingespart wird, einfach anderswo in der EU ausgestoßen werden könnte, und der Klimaschutz nicht vorankäme - Umweltschützer hatten bemängelt, dass dazu nichts im Gesetzentwurf stehe.

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"Schwer zu erklären": Steinkohlekraftwerk Datteln IV geht wohl ans Netz

Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV des Energiekonzerns Uniper werde seiner Einschätzung nach trotz des deutschen Kohleausstiegs ans Netz gehen, sagte Flasbarth. Das sei zwar schwer zu erklären in einer Welt, in der vom UN-Generalsekretär bis zur Bewegung Fridays for Future alle ein Ende der Stromgewinnung aus Kohle forderten. Er halte es aber trotzdem für "vertretbar", weil man sich im Kohlekompromiss auf Abschalt-Mengen geeinigt habe. Wenn Datteln ans Netz gehe, müssten andere Kraftwerke dafür raus.

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RND/dpa/cz