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Kohleausstieg: Milliardenentschädigung für Kraftwerksbetreiber

  • Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen.
  • Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro.
  • Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.
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Berlin. Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

In der Nacht zum Donnerstag hatten sich die Bundesregierung und betroffene Bundesländer auf einen Fahrplan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohle verständigt. Laut Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert soll der sogenannte Stilllegungspfad nun mit Betreibern von Kraftwerken und Tagebauen verhandelt werden.

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Der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg, um den die Ressorts der Bundesregierung seit Monaten ringen, soll noch im Januar auf den Weg gebracht werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hatte einen Kohleausstieg bis 2038 gefordert. In der Mitteilung von Seibert heißt es nun, das im Rahmen der von der Kommission empfohlenen Überprüfungen in den Jahren 2026 und 2029 auch geprüft werden soll, ob der Stilllegungszeitpunkt für Kraftwerke ab 2030 um drei Jahre vorgezogen werden kann. Der Kohleausstieg wäre dann 2035 erreicht.

  • Die ersten beiden Blöcke des sächsischen Kohlekraftwerks Boxberg gehen Ende 2029 vom Netz.
  • Das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen soll ans Netz gehen.
  • Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen.
  • Der umkämpfte Hambacher Forst in NRW bleibt erhalten.
  • Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen.
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Die Vereinbarung von Bund und Ländern stellt zudem ein Anpassungsgeld für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken in Aussicht.

Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen vom Bund bis maximal 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro bekommen.

Zudem will der Bund selbst weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen im Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro fördern.

RND/cle/dpa