Unter Greenpeace-Protest: Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache

  • Jahrelang wurde um den Ausstieg aus der Braunkohle gerungen.
  • Seit dem Beschluss des Bundestages am Freitag ist es amtlich.
  • Spätestens 2038 geht das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz.
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Berlin. Dass dies ein besonderer Tag war, konnte man auch an Äußerlichkeiten erkennen. Im Inneren des Reichstagsgebäudes rief Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zum “Hammelsprung” auf. “Hammelsprung” bedeutet, dass alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und die Befürworter eines Gesetzes ihn anschließend durch eine Tür wieder betreten, während die Gegner durch eine andere Tür kommen.

Das Bundestagspräsidium war sich nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben hatte.

Noch sichtbarer wurde das Besondere des Tages an der westlichen Außenfassade des Reichstagsgebäudes. Denn Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach und ließen unter dem Schriftzug “Dem deutschen Volke” ein großes Transparent mit der Aufschrift “Eine Zukunft ohne Kohlekraft” herunter.

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Altmaier: “Generationenprojekt”

Beides änderte am Ergebnis freilich nichts. Der Bundestag stimmte am Freitag mehrheitlich dem schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 wegen des Klimaschutzes zu und verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die betroffenen Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vorsieht. Der Bundesrat billigte beides.

Es ist der Schlusspunkt einer jahrelangen Debatte, nachdem eine sogenannte Kohlekommission einen Vorschlag unterbreitet hatte. Unter normalen Umständen wäre die Kohleverstromung erst in den späten 40er-Jahren ausgelaufen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Ausstieg als historisches “Generationenprojekt”. Die Kohleverstromung werde bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich vorüber sein, sagte er. “Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende.”

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Kohleausstiegsgesetz in der Kritik
1:13 min
Anlässlich der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag und Bundesrat kamen mehrere Aktionsbündnisse am Freitag vor den Reichstag.  © Reuters

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verwies später in der Bundespressekonferenz darauf, dass Deutschland binnen weniger Jahre aus Steinkohle, Braunkohle und Atomenergie aussteige, und betonte: “Das macht kein Industrieland auf der ganzen Welt.” Das Kohleausstiegsgesetz sei so gesehen ein Abschlusskapitel und gleichzeitig die Aufforderung, etwas Neues zu schaffen.

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Sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege Reiner Haseloff (CDU) würdigte den Wert des erzielten Kompromisses und unterstrich: “So was bekommen wir in unserer Gesellschaft unter demokratischen Verhältnissen nie wieder hin.”

Die Kohleländer sollen Unterstützung beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur bekommen – und Betreiber von Kohlekraftwerken Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen. Für die ostdeutschen Länder, die in den 1990er-Jahren einen Strukturbruch erleiden mussten, ist das von besonderer Bedeutung. Allein in Brandenburg hängen daran offiziellen Angaben zufolge 17.000 Jobs.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte hingegen, der Ausstieg komme viel zu spät, und das Gesetz sei “zukunftsvergessen”. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Der Linken-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem “schwarzen Tag” für das Klima. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nannte die Gesetze zum Kohleausstieg am Rande der Sitzung sogar einen “historischen Fehler”.

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Baerbock: “Zukunftsvergessen”

Zwar will die Bundesregierung in den Jahren 2026, 2029 und 2032 die Folgen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Untersucht werden soll auch, ob die Reduzierung der Kohleverstromung vorgezogen werden und damit der Kohleausstieg bis 2035 erfolgen kann. Doch ob das gelingt, ist offen. Dabei sind sich Fachleute weitgehend einig, dass der Klimawandel einen möglichst schnellen Ausstieg erforderlich macht.

Als FDP-Mann Kubicki um 12.19 Uhr das Ergebnis der Abstimmung verkündete, war der Plenarsaal übrigens gut gefüllt. Dieser Zustand hielt allerdings nicht lange an. Wenige Stunden darauf begann die parlamentarische Sommerpause. Sie endet am 7. September.

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