Der Kohleausstieg kommt die Steuerzahler teuer zu stehen

  • Die Rechnung für den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist hoch.
  • Das Jammern darüber aber ist unehrlich, kommentiert Andreas Niesmann.
  • Jeder hat gewusst, dass es teuer werden würde. Das ist der Preis der Planbarkeit.
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Berlin. Es gehört zum Wesen eines Kompromisses, dass am Ende ein gewisses Maß an Unzufriedenheit bleibt. Dabei gilt die Faustformel, dass mit der Tragweite einer Entscheidung und der Zahl der beteiligten Akteure die Unzufriedenheit wächst. Insofern ist das laute Murren über den in der Nacht zum Donnerstag finalisierten Fahrplan für den Kohleausstieg kein Beleg dafür, dass der Kompromiss ein fauler ist.

Der Hambacher Forst bleibt, zum Leidwesen der Ingenieure von RWE. Das bereits gebaute Kohlekraftwerk Datteln 4 darf ans Netz, zum Ärger der Umweltschützer. Die versprochenen Strukturhilfemittel werden nicht in einem Staatsvertrag garantiert, was den Bundesländern missfällt. Und für die absehbar steigenden Netzentgelte wird es keinen Ausgleich geben, worüber sich die Industrie beklagt.

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Kohlestrom: Ausstieg bis 2038 und „Hambi“ bleibt
1:25 min
Die Bundesregierung hat konkrete Pläne für den Kohleausstieg beschlossen.  © Andreas Niesmann/dpa
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Wenn also alle Einzelakteure ein bisschen verloren haben, hat dann die Allgemeinheit gewonnen? Ganz so einfach ist es leider nicht. Zwar behaupten die Energiekonzerne, bis zur Grenze des Machbaren gegangen zu sein, an den Börsen aber ist von Katerstimmung keine Spur. Die RWE-Aktie schoss nach Bekanntwerden der milliardenschweren Entschädigung auf den höchsten Stand seit fünf Jahren. Auch die Gewerkschaften sind zufrieden. Mehr als vier Milliarden Euro Anpassungsgeld sollen die Kumpel bekommen, rund 200.000 Euro für jeden Braunkohlebeschäftigten.

Verloren haben die Steuerzahler, und zwar zu Recht. Wenn der Staat Spielregeln ändert und Unternehmen wie Mitarbeiter ihrer Perspektiven beraubt, muss er sie dafür entschädigen. Über konkrete Beträge lässt sich streiten, ein unangenehmer Verhandlungspartner war Wirtschaftsminister Peter Altmaier offenbar nicht. Trotzdem ist es Unsinn, wenn nun Politiker von FDP oder Grünen behaupten, es wäre auch ohne Entschädigungen gegangen. Die Liberalen hätten dafür längere Laufzeiten sowie fehlende Planbarkeit für Beschäftigte in Kauf genommen, die Grünen endlose Rechtsstreitigkeiten.

Die Milliarden, die nun fließen, sind der Preis für Verlässlichkeit. Dass dieser Preis hoch ausfallen würde, haben alle gewusst. Nun muss er eben bezahlt werden. Auch wenn es wehtut.