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Woidke will an Kohlekompromiss festhalten – Ausstieg bis „spätestens 2038″

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht auch nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlekompromiss.
  • Gleichzeitig will er erneuerbare Energien stark ausbauen.
  • Nicht alle Politiker in den Kohleländern sehen das so.
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Berlin. Am Kohlekompromiss will keiner rütteln, schon gar nicht in den Braunkohleländern. Der Ausstieg aus der Förderung des umweltschädlichsten Energieträgers Braunkohle ist gesetzlich für 2038 festgeschrieben, ein neues festes Ausstiegsdatum könnte bedeuten, dass die Konzerne erneut Anspruch auf milliardenhohe Entschädigungen haben.

Dennoch sagen in den Tagen nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klima-Generationengerechtigkeit Politiker in allen betroffenen Bundesländern: Die Förderung wird deutlich früher enden. Schlicht, weil es sich nicht mehr lohnt. Bewerkstelligt werden soll das mittels höherer Preise für CO₂-Emissionszertifikate, die die Betreiber der Kohlekraftwerke kaufen müssen: Die Verteuerung soll sie zur freiwilligen Stilllegung bringen. Dafür braucht es laut Patrick Graichen, Chef des Thinktanks Agora Energiewende, einen Preis von 60 bis 70 Euro pro Tonne CO₂ in den nächsten Jahren. Derzeit sind es rund 25 Euro. Um diesen Mechanismus zu gewährleisten, müsse das europäische CO₂-Handelssystem umgebaut werden, vor allem durch einen festen Mindestpreis.

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„Deutlich früherer Kohleausstieg“ möglich

Die Politiker in den betroffenen Ländern reagieren vorsichtig bis offen für solch eine Lösung. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) brachte als Erster einen „deutlich früheren Kohleausstieg“ ins Spiel.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußert sich deutlich vorsichtiger: Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung solle „bis spätestens 2038″ erfolgen. „Wir stehen zu diesem Kompromiss, der alle, die Region, die Beschäftigten und eine sichere Energieversorgung, vor große Herausforderungen stellt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Umweltschützer besetzen Braunkohlebagger
1:52 min
Die Proteste richteten sich gegen das Kohlegesetz, das am 3. Juli vom Bundestag beschlossen werden soll.  © Reuters
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Für das Erreichen der Klimaziele sei aber nicht nur die Kohleverstromung wichtig: „Es geht auch um den Verkehr, die Wirtschaft und die Wärmeversorgung von Haushalten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für all diese Sektoren entscheidend.“

Ist das Datum 2038 „weltfremd“?

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Am offensten sind die Grünen, die in den ostdeutschen Braunkohleländern Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt Teil der Landesregierungen sind. „Unter den neuen Rahmenbedingungen am Kohleausstieg 2038 festzuhalten, wie manche Bundespolitiker es derzeit tun, ist weltfremd“, sagt Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Man brauche „über ein politisch gesetztes Datum für den Kohleausstieg gar nicht zu streiten. Strom aus Wind und Sonne ist der preiswerteste Strom auf dem Markt. Das macht den Abbau und die Verstromung von Kohle schon heute unrentabel. Die CO₂-Bepreisung verstärkt den Druck auf die klimaschädliche Energieerzeugung.“

Günther machte Hoffnung, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen als verloren gehen. „Die Technologien für ambitioniertere Klimaziele sind längst einsatzbereit. Sie zu nutzen wäre ein echtes Konjunkturprogramm. Sachsen als Energie- und Industrieland wird davon profitieren, wenn die Erneuerbaren ausgebaut werden. Wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren in Sachsen die Bremsen lösen, mobilisieren wir Investitionen in Milliardenhöhe.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte zwar vor einem „Klimalockdown“ und nahm das Wort „Braunkohle“ in seinen warnenden Worten zum Klimaurteil nicht in den Mund, doch auch er findet lobende Worte für eine Steuerung über den CO₂-Preis. „Unsere Klimapolitik braucht eine technologieoffene Sichtweise, marktgesteuerte CO₂-Preise mit unterschiedlichen Preisen für jeden einzelnen Sektor“, twitterte er.

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Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) sagte dem RND: „Je früher wir aus der Kohle aussteigen, desto besser. Gleichzeitig müssen wir Windenergie und Fotovoltaik massiv ausbauen. Die Kommunen sollen endlich an den Gewinnen der Windenergieanlagen beteiligt werden, Fotovoltaikanlagen gehören verpflichtend auf die Dächer.“

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