Zwei Senioren wollen sich wehren

Wird Mühlrose auch abgebaggert? Debatte über einen früheren Kohleausstieg auch im Osten

Dorf in sächsischer Lausitz wird für Tagebau umgesiedelt

Das sächsische Dorf Mühlrose wird in den kommenden Monaten umgesiedelt (Archiv).

Mühlrose. Wenn Günter und Else Zech im sächsischen Mühlrose die Bilder von den Demonstrationen gegen die Abbaggerung von Lützerath sehen, haben sie einen Wunsch: „Es könnte auch mal jemand hier vorbeikommen und uns helfen.“ Mühlrose in der Lausitz wird vermutlich das letzte Dorf sein, das nach Lützerath in Deutschland noch für die Kohle abgebaggert wird. Das Ehepaar Zech, beide 84 Jahre alt, will sich wehren. „Wir sind gewillt, hier so lange zu bleiben, bis wir sterben“, sagen sie. Den Hof haben sie ihrem Enkel überschrieben, mit einer Bedingung: Er darf ihn zu ihren Lebzeiten nicht verkaufen, und schon gar nicht an den Bergbaukonzern Leag.

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Lützerath vor dem Sturm

Um das Haus der Zechs herum stirbt das alte Mühlrose. Ein Hof nach dem anderen wird abgerissen, sechs Kilometer weiter am Rand der Stadt Schleife entsteht der Ort neu, das neue Dorfgemeinschaftszentrum ist schon in Bau. Seit Jahrzehnten leben die Mühlroserinnen und Mühlroser mit Lärm und Dreck aus dem nahen Tagebau. Als die Umsiedlungsvereinbarung mit der Leag nach jahrelanger Verzögerung stand, waren die meisten erleichtert. Aber eben nicht alle.

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„Wer am Alten festhält, verliert das Neue“

Die Zechs hoffen nun auf Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Der dringt auf einen früheren Kohleausstieg auch im Osten. „Was NRW kann, kann Ostdeutschland schon lange, nämlich einen Kohleausstieg 2030″, sagt sein Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ostdeutschland braucht einen Ausstieg aus der Kohle, um in die zukunftsfähigen Industrien auf der Grundlage von grünem Wasserstoff einzusteigen. Die Menschen in den Tagebaugebieten haben die Chance, hier ihre eigene Zukunft aufzubauen. Es liegt im Interesse der Landesregierungen, sie dabei zu unterstützen.“ Kellner warnt: „Wer am Alten festhält, verliert das Neue.“

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Auch Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt lobt den Vorstoß Habecks: „Es ist klar, dass der Kohleausstieg deutlich früher als 2038 kommt, allein weil sich Kohleverstromung wirtschaftlich immer weniger lohnt“, sagt sie dem RND. „Aufgabe der Politik ist es jetzt diese marktwirtschaftlichen Prozesse aktiv zu begleiten und den Kohleausstieg 2030 planbar zu gestalten, um Deutschland als Wirtschaftsstandort zu sichern.“ Der Kohlekonzern Leag und sein tschechischer Eigner EPH sollten mit Habecks Ministerium über einen früheren Kohleausstieg verhandeln.

Angriff auf Polizei in Tagebau-Gebiet Lützerath
ERKELENZ, GERMANY - JANUARY 08: Activists clash with riot police at the settlement of Luetzerath next to the Garzweiler II open cast coal mine on January 8, 2023 near Erkelenz, Germany. Police are preparing to evict environmental activists who have occupied the abandoned Luetzerath settlement. The activists are seeking to prevent Luetzerath's demolition that will make way for an expansion of the Garzweiler coal mine. Governmental authorities have approved the demolition and the coal mine expansion, while at the same time announcing an accelerated phase out of coal-fired energy production in the state of North Rhine-Westphalia by 2030. Other nearby settlements that were also slated for demolition will now be spared, though critics point out that Germany has sufficient energy production capacity and does need the coal lying beneath Luetzerath. (Photo by Sascha Schuermann/Getty Images)

Im Anschluss an eine Versammlung und ein Konzert im Braunkohleort Lützerath (NRW) am Tagebau Garzweiler am Sonntag ist es zu Übergriffen gekommen.

Kohleländer pochen auf Ausstiegsgesetz

Die Ministerpräsidenten der Ost-Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stellen sich gegen einen früheren Kohleausstieg ohne ausreichende Abfederung. Eine Jahreszahl zu nennen, sei viel zu wenig, sagte jetzt Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Sein Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verweist auf die geltende Rechtslage nach dem Kohleausstiegsgesetz.

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Bis zum Sommer soll von Habecks Ministerium überprüft werden, ob ein früherer Ausstieg als 2038 möglich sei. Überprüfungspunkte sind dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Entwicklung der Strompreise und der Aufbau industrieller Ersatzarbeitsplätze. „Eine Vereinbarung ohne diese Basis halte ich nicht für zielführend“, sagt Steinbach dem RND. „Jetzt gilt es, die Ergebnisse entlang der Überprüfungspunkte abzuwarten und danach valide Entscheidungen zu treffen.“

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