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  • Koblenz mit Urteil: Syrien und Staatsfolter - Lebenslange Haft für Anwar R.

Weltweit erster Prozess um Staatsfolter in Syrien: Lebenslange Haft für Anwar R.

  • Ein Jahrzehnt nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs spricht ein Gericht in Koblenz ein historisches Urteil.
  • Der Syrer Anwar R. wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig gesprochen.
  • Er soll für die Folter von 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein – und bekam dafür eine lebenslange Strafe.
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Koblenz. Im nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sprach den Syrer Anwar R. am Donnerstag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig. Der Angeklagte hatte sich selbst als unschuldig bezeichnet, seine Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

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Historisches Urteil: Koblenzer Gericht verurteilt Syrer wegen Staatsfolter zu lebenslanger Haft
1:08 min
Ein Jahrzehnt nach Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges wird ein Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden. Ein historisches Urteil.  © dpa

Der im April 2020 begonnene Prozess ist somit am 108. Verhandlungstag zu Ende gegangen. Das Verfahren mit mehr als 80 Zeugen sowie mit einer Reihe von Folteropfern als Nebenkläger hatte international Aufsehen erregt.

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Anwar R. soll für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein

Nach Überzeugung des Koblenzer OLG-Staatsschutzsenats hatte Anwar R. 2011 und 2012 in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkrieges Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Der 58-Jährige sei in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen hätte.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. war nach seiner Flucht nach Deutschland von Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin festgenommen worden.

RND/dpa

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