Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteichefin Saskia Esken haben bei den Jusos für den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen geworben. Ziele seien eine gesellschaftliche Modernisierung, eine neue Idee von Sozialstaat und Klimaschutz, sagte Klingbeil am Freitag beim Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation. Esken betonte, der Vertrag trage auch die Handschrift der Jusos, etwa wenn es um eine Ausbildungsgarantie und die geplante grundlegende Bafög-Reform gehe.

„Die 20er-Jahre müssen ein Jahrzehnt des Fortschritts werden“, forderte Esken. Die neue Regierung unter Führung von Olaf Scholz (SPD) werde die Probleme wirklich angehen, es sei klar, dass man sich keinen Aufschub mehr leisten könne. „Wir stehen nicht vor großen Veränderungen, wir stehen mitten drin“, betonte Esken. Klingbeil forderte, der Sieg bei der Bundestagswahl dürfe kein einmaliger Erfolg bleiben. „Wir wollen, dass die SPD dauerhaft erfolgreich ist.“ Dafür müsse sie sich weiter um die Alltagssorgen der Menschen kümmern.

Corona-Pandemie vordringlichste Aufgabe

Derzeit sei die größte politische Aufgabe aber die Bekämpfung der Corona-Pandemie - und zwar für die künftige wie für die geschäftsführende Bundesregierung. Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass die derzeit möglichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung greifen werden, versprach aber auch: „Wenn wir sehen, dass es nicht funktioniert, dann muss Politik nachsteuern.“ Da dürfe es keinen falschen Stolz geben. Esken nannte als weitere Maßnahmen eine Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. „Es ist gut möglich, dass noch strengere Kontaktbeschränkungen nötig sind“, sagte sie. Wenn die Impfquote nur mit einer allgemeinen Impfpflicht zu steigern sei, dann müsse man auch das in Erwägung ziehen, auch wenn es schwer falle.

Esken versprach den den Jusos außerdem, dass die SPD trotz einer Koalition mit Grünen und FDP eine eigenständige politische Kraft sein soll. Sie möge den Begriff „Kanzlerpartei“ nicht, sagte Esken. „Das sind wir nicht, wir sind eigenständige politische Kraft“, betonte sie. Die SPD werde auch weiter etwa für eine Umverteilung von Vermögen, Einkommen und Chancen kämpfen.

Mehr zum Thema

 

Britischer Blick auf Ampel-Koalition: „Grünes Licht für den Wandel“

 

Linke und Hacker loben digitalpolitische Pläne der Ampel

 

Nur die SPD fehlt noch: Das sind Deutschlands neue Minister

Ein Koalitionsvertrag bedeute auch nicht, dass man in einer Legislatur nicht noch andere Anliegen verfolgen könne, sagte Esken. „Es ergeben sich neue Situationen, neue Herausforderungen, es werden neue Antworten gesucht.“ Mehrere Jusos hatten in der Aussprache gefordert, die Partei dürfe sich Fraktion und Bundesregierung nicht unterordnen. Sie müsse weiter auch für Ideale kämpfen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten.

RND/dpa