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  • Koalitionsvertrag im Liveblog: Alle News zu den Plänen der Ampelparteien

live Liveblog: Impfpflicht, Krisenstab und Komplimente: Ampel kündigt viele Neuerungen an

  • Deutschland steht kurz vor einem Regierungswechsel.
  • SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bestätigte: „Die Ampel steht.“ Alle News im RND-Liveblog.
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Seit Wochen wird verhandelt, nun gibt es eine Einigung: Heute Nachmittag stellen die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15 Uhr in Berlin ein. SPD-Kanzlerkandidat verkündete dabei: „Die Ampel steht!“.

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SPD, Grüne und FDP sprachen vor Verhandlungsbeginn oft davon, dass ob der unterschiedlichen Parteiprogramme „Kreativität“ gefragt sei. Wie die in Wort und Schrift aussieht, erfahren Sie im Ampel-Liveblog vom RedaktionsNetzwerk Deutschland:

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Der Weg zur Ampel

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus zuletzt je sieben hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Wie geht es weiter?

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Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage – so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kamen die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande.

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