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SPD-internes Papier: Diese Köpfe verhandeln über Deutschlands Zukunft

  • Die Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen nehmen Fahrt auf.
  • In einem SPD-internen Papier sind 22 Arbeitsgruppen aufgeführt, inklusive der Verhandler.
  • SPD-Vize Kevin Kühnert soll das Thema Wohnen verhandeln, Justizministerin Christine Lambrecht Innere Sicherheit.
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Berlin. Die Vorbereitungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP nehmen Gestalt an. Gegründet werden dafür zahlreiche Arbeitsgruppen, denen Verhandlerinnen und Verhandler zugewiesen werden.

SPD-Vize Kevin Kühnert soll führend das Thema Bauen und Wohnen verhandeln, wie aus einem SPD-internen Papier mit der Überschrift „AG Struktur“ hervorgeht, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Verhandlungsgruppe für Innere Sicherheit soll demnach von Justizministerin Christine Lambrecht geleitet werden. Auch die Europaabgeordnete Katarina Barley soll in dieser Gruppe vertreten sein.

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Miersch und Weil verhandeln gemeinsam

Beim Thema Klima, Energie, Transformation soll SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verhandlungsführer sein. In der Gruppe sind laut dem Plan auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Umwelt­ministerin Svenja Schulze vertreten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestags­fraktion, Carsten Schneider, ist als Kopf der Verhandlungsgruppe Wirtschaft vorgesehen. Arbeitsminister Hubertus Heil leitet die Gruppe zum Thema Arbeit. Außenminister Heiko Maas übernimmt diesen Job für das Feld der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Weitere Verhandlungsführer sind laut der dem RND vorliegenden Aufstellung unter anderem der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty für das Thema moderner Staat, SPD-Vize Serpil Midyatli für Kinder, Familie und Jugend und die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger für Mobilität.

Video
„Atmet den Geist von Gemeinsamkeit“: SPD, Grüne und FDP arbeiten an der Ampel
4:53 min
Eva Quadbeck, Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, blickt im Video auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP voraus.  © RND

Als Hauptverhandlungsgruppe sind die sechs Politiker genannt, die bereits für die SPD mit Grünen und FDP sondiert haben: Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Klingbeil.

In dem Papier, das als Datum den 18.10.2021 trägt, sind insgesamt 22 Verhandlungsgruppen aufgeführt, darunter auch eine eigene zum Thema digitale Innovationen und digitale Infrastruktur. Laut Angaben aus Parteikreisen können sich aber noch Änderungen ergeben.

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