Weil will schnelle Regierungsbildung

Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Niedersachsen beginnen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) geben ein Pressestatement zu den geplanten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen (Archivbild).

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) geben ein Pressestatement zu den geplanten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen (Archivbild).

© Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Fast zwei Wochen dauerten die Vorgespräche - jetzt wird es in Niedersachsen ernst mit den Verhandlungen über eine neue rot-grüne Koalition. Die neue Landesregierung soll nach Willen der Politiker schnell stehen. Doch es gibt ein paar strittige Themen.

 

Hannover. Niedersachsens SPD und Grüne starten offiziell mit den Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung. Nach Gespräche in mehreren Fachgruppen beginnen am Mittwoch (10 Uhr) die Koalitionsverhandlungen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Grüne-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg (Grüne) hatten betont, dass sie angesichts der Energiekrise schnell eine Regierung bilden wollen.

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Die SPD hatte die Landtagswahl klar gewonnen. Weil strebt damit seine dritte Amtszeit an - in seiner ersten hatte er bereits mit den Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU.

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Einen zeitlichen Fahrplan hatten die beiden Parteien bereits angekündigt. Kommende Woche Donnerstag wollen SPD und Grüne die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorlegen. Danach sind außerordentliche Landesparteitage geplant, bei denen über die mögliche Koalition abgestimmt werden soll. Sollten beide Parteien zustimmen, soll am 7. November der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, einen Tag später dann der Landtag zusammenkommen.

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970-Millionen-Euro-Paket angekündigt

Klar ist bereits, dass das erste gemeinsame Projekt von Rot-Grün ein Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise werden soll. So hatte es Weil für den Fall seiner Wiederwahl versprochen, und die Grünen hätten ein solches Paket am liebsten noch vor der Wahl verabschiedet. Das von Weil im Wahlkampf vorgestellte Programm sollte 970 Millionen Euro umfassen, unter anderem zur Unterstützung von Kitas und Schulen, von kleinen und mittleren Unternehmen, des Gesundheits- und Pflegesektors sowie von Kultur- und Sporteinrichtungen.

Auch über die Energiekrise hinaus dürfte das Geld unter Rot-Grün lockerer sitzen als bisher in der SPD-CDU-Regierung. Beide Parteien wollen, dass das Land deutlich mehr investiert als bisher, in den Wohnungsbau und die Hochschulen zum Beispiel - auch wenn das zu Lasten neuer Schulden geht.

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Für Diskussionen könnten hingegen noch die Verkehrspolitik, die Klimaziele, der Umgang mit dem Wolf, die Gasförderung in der Nordsee oder Polizeithemen wie der Einsatz von Bodycams sorgen.

RND/dpa

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