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Schlechte Karten für die Union

  • SPD und Grüne setzen nun alles daran, dass es zu Koalitionsverhandlungen über eine Ampel kommt, was der Erwartungshaltung in der Bevölkerung entspricht.
  • Derweil findet die FDP nur noch wenige gute Argumente für ein Bündnis mit der Union.
  • Zumal CDU und CSU mehr wie zwei Parteien als wie eine Union auftreten, kommentiert Eva Quadbeck.
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Berlin. Wollte man für den Eiskunstlauf den Unterschied zwischen Pflicht und Kür erklären, ließen sich die Bilder nach den Sondierungen der Parteien heranziehen. Das Treffen der sogenannten Zitruskoalition aus Grünen und Liberalen gehörte eindeutig in die Abteilung Kür. Nach ihrer Zusammenkunft zeigten sich die Parteispitzen bester Laune und scherzten vor laufenden Kameras.

Die Sondierung zwischen Union und Grünen gehörte eindeutig in die Kategorie: Pflichtteil. Selbstverständlich folgten die Grünen der Einladung der Union, Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Distanz der Grünen zur Union bei den anschließenden schmallippigen Statements hätte nicht größer sein können.

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Nach Lage der Dinge werden die Grünen alles daran setzen, dass sie gemeinsam mit SPD und Liberalen Koalitionsverhandlungen für eine Ampelregierung aufnehmen können. Grünen-Chef Robert Habeck hat dafür schon den Hinweis gegeben, wonach das Gespräch mit der Union in dem Geist stattfand, dass die SPD die Wahl gewonnen hat. Die Grünen könnten ihrer Parteibasis angesichts des schlechten Zustands der Union und angesichts des Wahlergebnisses für die SPD auch kaum ein Jamaika-Bündnis schmackhaft machen.

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Union will Jamaika-Gespräche fortsetzen, Grüne vorerst zurückhaltend
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Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen nach der Bundestagswahl äußern die Chefs von CDU und CSU die Hoffnung auf eine Fortsetzung.  © AFP

Bei Union sind viele Fragen offen

Bei der Union müssen die möglichen Koalitionspartner zurzeit sehr viele Fragezeichen setzen. Ist die Union überhaupt verhandlungsfähig? Wie lange kann sich Armin Laschet als Parteichef noch halten? Wer gibt künftig den Ton an und die Richtung vor? Und hat man es bei CDU und CSU inzwischen nicht mit zwei Parteien statt mit einer Union zu tun?

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Zentral ist zudem die Frage, ob die Union Laschet überhaupt noch im Kanzleramt sehen möchte? Nun weiß man nicht, wer Details aus den Sondierungen zwischen Union und FDP durchgesteckt hat. Der Verdacht aber liegt sehr nahe, dass damit der Versuch verbunden war, Laschet im Kanzleramt zu verhindern. Denn mit der Indiskretion ist Vertrauen zwischen Union und Liberalen zerbrochen.

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Dabei war es bislang Laschets Strohhalm, dass er zu FDP-Chef Christian Lindner ein belastbares Verhältnis pflegte und Lindner auch noch zu ihm hielt, als Laschet im Wahlkampf längst unter schwerem Beschuss stand.

Die nächsten Tage der Entscheidung sind für die FDP die schwierigsten. Wenn sie tatsächlich in Koalitionsverhandlungen für eine Ampelregierung geht, wird die Erwartungshaltung in der Bevölkerung gigantisch sein, dass diese auch glücken – anders als die Jamaika-Sondierungen 2017. Trotz aller vertrauensbildenden Maßnahmen der vergangenen Tage liefert sich Lindner mit einem Ja zu Ampelverhandlungen SPD und Grünen aus. Klar könnte er abermals einen Rückzieher machen, wenn er inhaltlich nicht genug erreichen kann – dann wären aber seine Tage als FDP-Chef gezählt.

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Armin Laschet sackt in Beliebtheitsranking weiter ab
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Während Armin Laschet bei den Sondierungsgesprächen auch um seine persönliche politische Zukunft kämpft, ist er in der Gunst der Wähler weiter abgestürzt.  © dpa

So sehr die Zeichen in der zweiten Woche nach der Bundestagswahl auf Ampel stehen, so sehr stehen sie für die Union auf Opposition. Es sind nicht nur das Wahlergebnis und aktuelle Umfragedaten, die diese Rolle für CDU und CSU nahelegen. Vielmehr ist es der Zustand der CDU nach 16 Jahren an der Macht. Angela Merkel war 18 Jahre lang Vorsitzende der Partei – nun hat die CDU in nur drei Jahren zwei Vorsitzende erst verlustreich ausgekämpft und dann verschlissen.

Durch die Übernahme oder die Beteiligung an einer Regierung mag sich eine Partei stabilisieren können – insbesondere eine wie die CDU. Neu aufstellen und für jüngere Wählerschichten wieder attraktiv machen kann sie sich so nicht.

Im Gegenteil. Wenn für die Union gilt: Es ist besser, irgendwie zu regieren, als nicht zu regieren – dann wird sie nur noch tiefer in den Abwärtsstrudel sinken. Es ist Zeit für einen harten Schnitt und einen echten Neustart.

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