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Steht die Ampel noch in dieser Woche? Das sind die letzten Baustellen

  • SPD, Grüne und FDP wollen die Verhand­lungen über eine neue Bundes­regierung in der kommenden Woche abschließen.
  • Sozial­demo­kraten und Liberale äußern sich positiv.
  • Doch die Grünen sind noch nicht zufrieden.
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Berlin. SPD, Grüne und FDP werden voraus­sicht­lich in dieser Woche und nach Informa­tionen des Redak­tions­Netz­werks Deutsch­land (RND) mut­maß­lich in der ersten Wochen­hälfte ihre Verhand­lungen über die Bildung einer Ampel­koalition abschließen und einen Koali­tions­vertrag präsen­tieren.

SPD-Kanzler­kandidat Olaf Scholz sagte am Wochen­ende bei einem Partei­tag der branden­burgi­schen SPD in Schöne­feld, es gebe „sehr gute, sehr konstruk­tive Gespräche, die auch schnell voran­kommen“. Er fuhr fort: „Es finden sich neue Freunde, die SPD, die Grünen und die FDP. Da wächst was zusammen, was zusammen­passt.“ Der ehemalige Bundes­kanzler Willy Brandt (SPD) hatte nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 gesagt: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen­gehört.“

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Der FDP-Vorsit­zende Chris­tian Lindner sagte der „Süddeut­schen Zeitung“: „Eine Koali­tion sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wieder­gewählt zu werden.“ Wenn man es anders angehe, führe das zu koali­tions­internem Wett­­bewerb. „Das schwächt eine Konstel­lation insge­samt.“ Scholz und Lindner haben sich nach RND-Informa­tionen zuletzt deutlich ange­nähert.

Grüne äußern sich anders

Die Grünen äußerten sich anders. „Wir hatten die Nase auch mal richtig voll, weil wir das Gefühl hatten, für den Klima­schutz sind nur die Grünen verant­wort­lich“, sagte Partei­chefin Anna­lena Baer­bock eben­falls bei einem Landes­parteitag in Branden­burg. Der Poli­tische Bundes­geschäfts­führer Michael Kellner nannte die Verhand­lungen „brutal anstren­gend“. Beide ließen letzt­lich aber keinen Zweifel an deren Gelingen.

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Nach Angaben aus Grünen-Kreisen sind vor allem die Verhand­lungen über den Klima­schutz kompli­ziert, hier insbe­sondere über die Erhö­hung des CO₂-Preises, der laut grünem Wahl­programm bei 60 Euro pro Tonne liegen soll. Während die Öko­partei den Klima­schutz als Quer­schnitts­aufgabe für die gesamte neue Bundes­regie­rung und alle Minis­terien betrachtet, sieht die FDP die Zustän­digkeit für den Klima­schutz in erster Linie bei den Grünen. Bereits vor Wochen sprach der FDP-Vorsit­zende Chris­tian Lindner davon, dass die SPD in der Ampel­koalition den Kanzler stellen werde, die Liberalen das Finanz­minis­terium besetzen wollten und die Grünen dann ein „Klima­schutz­minis­terium“ bekommen könnten. Später nahm er dies offi­ziell zurück.

Die Ampel­parteien hatten zuletzt ange­kündigt, dass in dieser Woche ein Koali­tions­vertrag vorgelegt werden solle. Zum Auftakt der Koali­tions­gespräche am 21. Oktober hatten sie das Ziel ausge­geben, dass Scholz in der Niko­laus­woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regie­rung im Bundes­tag vereidigt wird. Zwischen beiden Ereig­nissen müssen mindes­tens zehn Tage liegen, weil die Grünen ihre Mitglieder über den Koali­tions­vertrag abstimmen lassen wollen, was zehn Tage dauert. SPD und FDP werden Partei­tage einberufen.

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„Der Sound war konstruktiv“: CDU und Ampelparteien vereinbaren neue Corona-Beschlüsse
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Gemeinsam mit dem Koali­tions­vertrag wird auch publik gemacht, wie die Minis­terien zuge­schnitten sein und welche Parteien welche Minis­terien besetzen werden. Die Ministe­rinnen und Minister legen SPD, Grüne und FDP dann jeweils in eigener Verant­wortung fest. Eine am Wochen­ende in einzelnen Medien kursie­rende Kabi­netts­liste gilt als reine Spekulation und nicht belastbar.

Die drei Parteien hatten am Donners­tag bereits das Infek­tions­schutz­gesetz durch den Bundes­tag gebracht. Es lässt die epide­mische Notlage von natio­naler Trag­weite auslaufen, enthält aber gleich­zeitig neue Instru­mente zur Bekämp­fung der Corona-Pandemie. Die Partner waren dabei sehr geschlossen aufgetreten, obwohl ihre Meinungen in der Sache durchaus auseinander­gehen.

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