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Koalitionsstreit auf offener Bühne: Ziemiak verteidigt Spahn im Maskenstreit

  • Der Bundestag hat sich am Mittwoch mit dem Streit um angeblich minderwertige Corona-Masken und deren Verteilung beschäftigt.
  • CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nahm dabei Stellung zu den Vorwürfen.
  • Er verteidigte Gesundheitsminister Jens Spahn – und kritisierte wiederum die SPD.
Johanna Apel
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Berlin. Der Streit um angeblich minderwertige Corona-Masken zwischen den Koalitionspartnern eskaliert weiter: Nachdem am Mittwochvormittag der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, die Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigt hatte und sich „empört“ darüber gab, dass vulnerablen Gruppen zweitklassige Masken angeboten worden seien, wies die CDU die Vorwürfe in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zurück.

Stellung bezog da allerdings nicht Spahn selbst, sondern CDU-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Paul Ziemiak – offenbar, um den Unionsgegenvorwurf zu unterstreichen, die SPD betreibe mit ihren Angriffen „Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächeren“.

Ziemiak: Masken waren geprüft und gut

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„Der Schutz der Menschen und der Schutz der vulnerablen Gruppen stand immer ganz oben auf der Agenda des Bundesgesundheitsministers und des Bundesgesundheitsministeriums“, sagte Ziemiak vor dem Parlament. Die fraglichen Masken seien geprüft worden und „gut“ gewesen.

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Die Aktuelle Stunde hatte die Linksfraktion beantragt, damit sich das Parlament mit den Vorwürfen des „Spiegel“-Berichts befasst, laut dem der Gesundheitsminister angeblich minderwertige Corona-Masken an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen wollte – wofür er heftige Kritik von der SPD und den Oppositionsparteien kassiert hatte.

Immer wieder Zwischenrufe im Bundestag

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Ihm sei der Atem stehen geblieben, als er von den Vorwürfen erfahren habe, sagte Ziemiak, dessen Rede immer wieder von Zwischenrufen begleitet wurde. Dass der Gesundheitsminister vorsätzlich „und auf wirklich perfide Weise“ sogenannte „Schrottmasken“ habe aushändigen wollen, habe Ziemiak nicht glauben können. „Und ich sollte recht behalten.“ Spahn und das Bundesgesundheitsministerium hätten aufgeklärt, welche Masken wie ausgeliefert wurden.

Trotz alledem habe es keine Entschuldigung gegeben, klagte Ziemiak – und schoss nicht nur damit offen in Richtung des Koalitionspartners. Die SPD-Führung habe von „menschenunwürdigem Verhalten“ gesprochen, beziehe aber vor dem Bundestag nun keine Stellung. Für ihn sei es hingegen eine „Frage des Respekts“, sich als CDU-Generalsekretär der Debatte im Plenum zu stellen. Zudem habe die SPD mit ihren schweren Attacken auf Spahn gegen ihre eigene Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf verstoßen, so der CDU-General.

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Die Parteien sind mitten im Wahlkampf

Auch sonst war an diesem Mittwoch deutlich zu spüren, dass sich die Parteien mitten im Wahlkampf befinden. So wiesen Abgeordnete der Union darauf hin, dass die Vorwürfe gegen Jens Spahn just am Wochenende der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Furore gesorgt hatten. AfD-Politiker Stephan Brandner höhnte, dass sich die SPD nun wohl „an jeden Strohhalm“ klammere, um die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zu überwinden.

Einig waren sich SPD und Oppositionsparteien allerdings darin, dass sich die Debatte um die angeblichen minderwertigen Masken nur einfüge in eine ganze Reihe von Skandalen rund um das Corona-Management des Gesundheitsministeriums. Dass es Jens Spahn selbst war, der vor wenigen Monate sagte, man werde einander wohl viel verzeihen müsste, griffen gleich mehrere Rednerinnen und Redner auf.

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Spahn verteidigte sich, Merkel sprang bei

Spahn war bereits in den vergangenen Tagen mit heftigen Vorwürfen konfrontiert worden. Als „unwürdig“ und „menschenverachtend“ hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans etwa die Spahn zugeschriebenen Vermutungen genannt. Jens Spahn selbst war zum Gegenangriff übergegangen: Es sei das von der SPD geführte Arbeitsministerium gewesen, das die Idee hatte, die Masken derart zu verteilen.

Sein Ministerium veröffentlichte am Wochenende ein „Faktenblatt zur aktuellen Berichterstattung rund um das Thema Schutzmasken“. Darin wird der Vorwurf, minderwertige Masken an Obdachlose oder Menschen mit Behinderung verteilen zu wollen, zurückgewiesen – weil die Schutzmasken gar nicht so minderwertig gewesen seien.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war dem Minister beigesprungen. Die Vorwürfe gegen ihn seien von Fakten nicht gedeckt, sagte sie nach Informationen des RND aus Teilnehmerkreisen in einer hybriden Sitzung des CDU-Vorstands. „Wir alle unterstützen Jens Spahn.“

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