Nach Marathonverhandlung: Milliarden-Konjunkturpaket steht

  • Auch an Tag zwei haben Union und SPD im Kanzleramt stundenlang über das Konjunkturpaket beraten.
  • Am späten Abend dann der Durchbruch.
  • So soll es unter anderem einen Kinderbonus geben eine Mehrwertsteuersenkung geben, dafür aber keine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos.
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Berlin. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt.

Das Konjunkturpaket umfasst nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitzen.

Dabei haben sie sich auf eine Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

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Familien bekommen wegen der Corona-Krise Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Pressekonferenz sagte.

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Das Paket ist nach den Worten Merkels ein guter “Grundstein” für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise. Man werde versuchen, aus der extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen, sagte sie. “Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen”, sagte schließlich auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf der Pressekonferenz.

CSU-Chef Markus Söder sagte, man habe 21 Stunden verhandelt, und sei ein hartes Stück Arbeit gewesen. “Wir versuchen mit diesem Paket, auch ein bisschen Optimismus zu vermitteln.”

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Die Spitzen der Koalition einigten sich zudem auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind “Überbrückungshilfen” im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro.

Außerdem sollen Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostromanlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.

Finanzhilfen für Bahn – keine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos

Die Deutsche Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Krise milliardenschwere Finanzhilfen bekommen. Laut Beschlusspapier will der Bund der Deutschen Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV).

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Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos, wie sie nach dem Koalitionsausschuss in Berlin mitteilten.

RND/das/dpa

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