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Koalitionsdrama vertagt: Sachsen-Anhalt verschiebt Entscheidung zu Rundfunkbeitrag

  • Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages suchen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt weiter nach einer Lösung.
  • Der Medienausschuss des Landtages vertagt sich ohne Entscheidung.
  • Die Auseinandersetzungen bringen die Kenia-Koalition an den Rand ihrer Existenz und könnten die CDU in die Arme der AfD treiben.
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Berlin. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt streitet weiter erbittert um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Am Mittwochvormittag trat der Medienausschuss des Landtages in Magdeburg zusammen. Über den Medienänderungsstaatsvertrag soll aber erst kommende Woche abgestimmt werden. Damit hat sich die Koalition eine Woche Zeit erkauft. Die CDU-Fraktion hatte sich bisher gegen die Vertagung gewehrt.

Sollte Sachsen-Anhalt dem Medienänderungsstaatsvertrag als einziges Bundesland nicht zustimmen, stünde er bundesweit auf der Kippe. Er kann nur dann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, wenn er von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert wurde. Die sachsen-anhaltische CDU führt unter anderem die wirtschaftliche Situation durch die Corona-Pandemie für ihre Ablehnung der Beitragserhöhung an. Der Rundfunkbeitrag soll im kommenden Jahr von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat steigen.

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Die Unionsabgeordneten sind unbeirrt: „Es geht uns nicht darum, den Vertrag zu verschieben“, sagte Landesvize André Schröder der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es geht uns darum, ihn zu bestatten. Zu klären war nur noch das genaue Bestattungsritual.“

Damit wäre aber auch die Kenia-Koalition gestorben – sagen SPD und Grüne. Die Koalitionspartner zeigen sich irritiert darüber, wie wenig Einfluss Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht anscheinend noch bei den Hardlinern in der Fraktion haben.

Dennoch herrschte am Mittwochmorgen vorsichtiger Optimismus. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann twitterte, die Verhandlungen gingen weiter: „Wir suchen weiter nach einer gemeinsamen Lösung.“

Auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle zeigte sich vorsichtig optimistisch. Im Hörfunksender MDR aktuell ging sie am Mittwochmorgen davon aus, „dass wir nach der erneuten Diskussion der Koalitionspartner gestern Abend jetzt einen gemeinsamen Weg gefunden haben, den alle drei Koalitionspartner miteinander gehen können“. Details nannte Pähle nicht, es gebe aber „eine Variante, die im Raum steht“.

Diese könnte nach RND-Informationen umfassen, dass die CDU-Fraktion in der finalen Abstimmung um den Vertrag am 15. Dezember im Landtag uneinheitlich abstimmt. So könnte die Koalitionsmehrheit gegen die AfD und die CDU-Hardliner gesichert sein und die Gebührenerhöhung in Kraft treten. Die CDU-Fraktion lehnt diese Variante bisher aber strikt ab.

In anderen Bundesländern stößt die Magdeburger Blockadepolitik auf Unverständnis. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) sagte dem RND: „Die mühsam ausgehandelte und moderate erste Gebührenerhöhung seit 2009 unter dem Druck der AfD kurz vor dem Ziel zu stoppen, ist gesellschaftlich unverantwortlich und ein medienpolitisches Armutszeugnis. Wenn die Corona-Krise eins zeigt, dann dass wir gerade jetzt starke öffentlich-rechtliche Medien brauchen, die uns unabhängig und fundiert informieren. Gerade jetzt müssen die demokratischen Parteien zusammenstehen und das Rückgrat unserer Öffentlichkeit sichern.“

Auch Bayern und Schleswig-Holstein schlossen Nachverhandlungen strikt aus.

mit Material der Nachrichtenagentur epd

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