Drohnen für Bundeswehr: AKK plant Debatten in Universitäten

  • Verteidigungsministerin Anngret Kramp-Karrenbauer drängt auf den Einsatz bewaffneter Drohnen in der Bundeswehr.
  • Allerdings gibt es ethische Bedenken.
  • Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Beratungen mit Experten sollen nun nach RND-Informationen am 11. Mai starten - auch Debatten mit Studenten.
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Berlin. Nach der umstrittenen Entscheidung über neue Bundeswehr-Kampfflugzeuge kommt nun offenbar auch Bewegung in die Debatte über den Einsatz von bewaffneten Drohnen.

Die in der Koalition vereinbarten Expertenanhörungen sollen nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am 11. Mai beginnen und vom Bundesverteidigungsministerium organisiert werden. Bei der ersten Anhörung sollen demnach ethische, rechtliche, politische und militärstrategische Fragestellungen besprochen werden.

Als Experten geladen sind unter anderem der evangelische Militärbischof Sigurd Immanuel Rink, der Vize-Direktor des Instituts für Theologie und Frieden der katholischen Militärseelsorge, Bernhard Koch, die Rechtsexpertin des Roten Kreuzes, Heike Spieker, der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sowie ein in Afghanistan als Militärberater eingesetzter Oberst. Sprechen sollen außerdem der Generalinspekteur der Bundeswehr, mehrere Juristen sowie Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen.

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Mehrere Veranstaltungen geplant

„Dies verstehen wir als Auftakt und Möglichkeit für eine breite gesellschaftliche Debatte über die für deutsche Streitkräfte dann geltenden Rahmenbedingungen, unter denen die Bereitstellung bewaffneter Drohnen möglich wäre“, hieß es in einem Einladungsschreiben des Ministeriums an die Fraktionen, das dem RND vorliegt. Eine weitere Veranstaltung sei für den 25. Mai im Bundestag geplant.

Öffentliche Diskussionsveranstaltungen solle es unter anderem an Universitäten geben, „um dem Thema eine breite Resonanz zu verschaffen“.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Entscheidung über bewaffnete Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ zu treffen.

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich vergangenen Dezember bei einem Besuch in Afghanistan für den Einsatz bewaffneter Drohnen ausgesprochen. Sie hatte dies als Möglichkeit für den Selbstschutz der Soldaten bezeichnet. „Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, es wirklich unterlassen, das, was wir an Möglichkeiten haben, auch wirklich einzusetzen“, sagte sie.

Drängen der Union, Protest der Grünen

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Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte (CDU), drängte auf eine Entscheidung. Der bestmögliche Schutz der Bundeswehr-Soldaten stehe im Vordergrund, sagte Otte dem RND. „Deswegen ist es notwendig, jetzt die Voraussetzung für eine Bewaffnung unserer Drohnen zu schaffen.“ Es sei auch wichtig, die bewaffnungsfähige neue Drohne Heron TP „für einen schnellstmöglichen Einsatz in Mali einzuplanen“.

Diese biete bessere Aufklärungsfähigkeiten als die aktuell eingesetzte Heron 1. „Vor allem aber bietet sie die Option der Bewaffnung, falls es notwendig werden sollte, unsere Soldaten in einer gefährlichen Situation zu schützen. Dies ist völkerrechtlich sowie ethisch geboten und Ausdruck der Fürsorge für unsere Truppe.“

Auch FDP und AfD haben sich bislang für bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen.

Dem widersprach die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul. Die Risiken dieser Waffensysteme seien größer als ihr Nutzen, sagte sie dem RND. „Bewaffnete Drohnen wurden nicht entwickelt, um Soldatinnen und Soldaten im Gefecht zu schützen, sondern für illegale Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte.“ Sie verursachten eine „geographische und zeitliche Entgrenzung des Krieges, sowie eine hohe Zahl ziviler Opfer".

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