Neue Milliardenhilfen: Ein Beschlusspunkt hat große Sprengkraft

  • Gastronomie, Kurzarbeiter, Arbeitslose und Mittelständler profitieren von den Beschlüssen der Koalitionsrunde .
  • Allerdings ist fraglich, ob die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie tatsächlich kurzfristig hilft.
  • Und in einer eher unauffälligen Passage verbirgt sich große Sprengkraft, kommentiert Daniela Vates.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Acht Stunden hat die Koalition verhandelt, und herausgekommen sind noch einmal Hilfsleistungen im Wert von 10 Milliarden Euro. Das klingt fast wie ein Klacks in Zeiten, in denen mal eben eine halbe Billion zusammengekratzt wurde für ein erstes Hilfspaket. Aber eine Menge Geld ist es doch. Es entspricht der Summe, die das Entwicklungshilfeministerium im Jahr zur Verfügung hat.

+++Immer aktuell: Hier geht’s zum Corona-Liveblog+++

Die GroKo zeigt sich dabei freigiebig und knauserig zugleich.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Gastronomie, Kurzarbeiter, Arbeitslose und Mittelständler profitieren von den jüngsten Beschlüssen. Und Laptops für Schüler soll es auch noch geben. Für die Betroffenen sind das gute Nachrichten.

Aber überzeugend ist die Angelegenheit dennoch nicht.

Das große Ganze gelte es im Blick zu halten, heißt es in der Koalition gerne. Genau dieses große Ganze ist nach der Nacht im Kanzleramt nicht besonders gut zu erkennen.

Das liegt an dem, was beschlossen wurde. Es liegt aber auch an dem, was nicht beschlossen wurde.

Den Restaurants und Cafés wird eine geringere Mehrwertsteuer erst einmal nichts helfen. Sie fällt schließlich erst dann wieder an, wenn wieder Schnitzel oder Milchkaffee serviert werden können. Und das wird wohl noch dauern. Direktzuschüsse hätten vor allem kleinen Betrieben hier wohl sicher mehr gebracht.

Anzeige

Ein Verdacht drängt sich auf: Die Branche versucht hier mithilfe der Krise eine Strukturveränderung durchzusetzen, die nicht nur in der Krise gilt, sondern sich nach einem Jahr – so lange soll die Regelung zunächst gelten – nicht mehr rückgängig machen lässt. Es ist eine Frage der Zeit, bis die nächsten Branchen ebenfalls dringenden Bedarf nach einer geringeren Mehrwertsteuer anmelden. Das System mit seinen zwei verschiedenen Sätzen ist an vielen Stellen so undurchsichtig und unlogisch, dass es schwierig werden könnte, dagegenzuhalten. Zulässig ist das alles, nur als schnelle Corona-Hilfe sollte es nicht unbedingt verkauft werden.

Video
Merkel: “Wir bewegen uns auf dünnem Eis”
1:48 min
“Niemand hört es gerne, aber es ist die Wahrheit. Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang”, sagte Merkel am Donnerstag.  © Reuters

Peinlichkeiten und Blockaden

Es zeigt sich an dieser Stelle, dass es gut ist, einen mächtigen Verband als Fürsprecher zu haben. Die Soloselbstständigen aus vielen Branchen, denen Honorare und Gagen weggebrochen sind, haben das nicht. Für sie gibt es weiter keine Lösung. Ihre Existenznöte sind akut. Es hätte der Koalition gut angestanden, sich damit zu beschäftigen.

Zum großen Ganzen gehört auch, nicht liegen zu lassen, was bereits vereinbart ist. Aber die Union sägt nun wieder an der Grundrente – ausgerechnet an einer Leistung also, die jenen zugutekommen würde, denen nun gerade so viel applaudiert wird: den Altenpflegern, Verkäuferinnen und anderen Berufsgruppen mit geringem Einkommen.

Es gehört zu den Peinlichkeiten der Corona-Krisenbewältigung, genauso wie der Streit darüber, wer die Corona-Sonderprämien für Pflegepersonal nun eigentlich zahlen soll. Ganz offenkundig haben eben doch nicht alle verstanden, wo Risiken und Belastungen am größten sind.

Anzeige

Eine unauffällige Problempassage

Und dann gibt es noch diesen Punkt sieben im Beschluss der nächtlichen Koalitionsrunde. Sehr unauffällig und merkwürdig allgemein ist der gehalten – aber er könnte sich zum großen Problem auswachsen.

Die Koalition werde “besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden”, heißt es dort.

Das lässt sich als Allgemeinplatz abtun. Aber der Absatz eröffnet die Möglichkeit, im Namen der Konjunktur lästige Auflagen abzubügeln, etwa solche, die Unternehmen zu mehr Klimaschutz drängen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag erneut gesagt, sie mache sich Sorgen, dass die Corona-Beschränkungen zu schnell gelockert würden.

Anzeige

Mindestens so viele Sorgen sind angebracht, dass aus der Krise nicht gelernt wird. Dass die Begeisterung für die als systemrelevant erkannten Berufe keine nachhaltigen Folgen hat. Dass die offenkundig dramatischen Folgen, die der exponentielle Anstieg eines Problems haben kann, als singuläres Ereignis betrachtet werden und nicht als Regel, die auch für andere Probleme wie die Klimaerwärmung gilt. Man muss das Ganze im Blick haben, bei Corona und darüber hinaus. Das gilt nicht nur, aber auch für die GroKo.

Video
RND-Videoschalte: Gastrobranche fordert Öffnungsperspektive für Hotels und Restaurants
10:25 min
Guido Zöllick, Präsident des Bundesverbands Deutscher Hotels und Gaststätten (Dehoga), pocht auf einen Zeitplan für Lockerungen im Gastgewerbe.  © RND
Coronavirus: Immer informiert
Abonnieren Sie Updates für das Thema "Coronavirus" und wir benachrichtigen Sie bei neuen Entwicklungen
“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen