Koalitionsausschuss: Streit um Wahlrecht und Kurzarbeitergeld

  • Zum ersten Mal nach der Sommerpause kommt an diesem Dienstag der Koalitionsausschuss zusammen, das höchste informelle Entscheidungsgremium der GroKo.
  • Die Tagesordnung ist lang: Entscheidungen werden unter anderem bei der Verlängerung der Anti-Krisenprogramme und des Kurzarbeitergeldes erwartet.
  • Kein Durchbruch in Sicht ist allerdings beim Dauerstreit um die Wahlrechtsreform.
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Berlin. Es wird – mal wieder – eine kurze Nacht für die Spitzen der Berliner Regierungskoalition. In diesem Punkt immerhin besteht Einigkeit vor dem Koalitionsausschuss, der an diesem Dienstag zum ersten Mal nach der parlamentarischen Sommerpause zusammenkommt. Die Liste der Themen ist lang und die der Streitpunkte nicht wesentlich kürzer. Zwar soll das Treffen schon um 15 Uhr im Kanzleramt losgehen, aber kaum jemand rechnet damit, dass es vor Mitternacht beendet sein wird.

Wenn es gut läuft, gibt es am Abend eine kurze Unterbrechung, um erste Ergebnisse zu verkünden. Festlegen wollte sich darauf am Montag aber niemand. Zu kompliziert scheint die Gemengelage, wie ein Überblick zeigt.

Überbrückungshilfen für die Wirtschaft

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Am meisten Einigkeit scheint es bei der Verlängerung wichtiger Anti-Krisen-Instrumente wie etwa den Überbrückungshilfen für den Mittelstand zu geben. Die Programme laufen noch bis Ende August, vor allem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht sich für eine Verlängerung stark. Mittelständler, die wegen der Corona-Pandemie in Not geraten sind, können die Erstattung fixer Betriebskosten bis zu einem Betrag von insgesamt 150.000 Euro für drei Monate beantragen und müssen dieses Geld nicht zurückzahlen.

Insgesamt 25 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für das Programm eingeplant, abgeflossen ist bislang nicht mal eine Milliarde. Eine Fortführung ist wahrscheinlich – sie tut niemandem weh.

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Schon bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist das anders. Vor allem die SPD drängt darauf, die Höchstbezugsdauer auszuweiten. “Ich werde dem Koalitionsausschuss am Dienstag vorschlagen, dass wir die Brücke der Kurzarbeit zunächst über den Jahreswechsel hinaus verlängern und sie im Jahr 2021 dann Stück für Stück zurückführen”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Statt der bisher 12 will Heil 24 Monate Kurzarbeit je Betrieb erlauben. Auch die bis Ende des Jahres geltende Aufstockung des Kurzarbeitergeldes will der Sozialdemokrat fortschreiben. Normalerweise bekommen Arbeitnehmer in Kurzarbeit 60 Prozent ihres ausgefallenen Nettolohnes erstattet. In der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung diesen Satz auf 70 Prozent ab dem vierten Monat und 80 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es jeweils sieben Prozent mehr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder haben bereits Zustimmung signalisiert, der Wirtschaftsflügel der Union um Fraktionsvize Carsten Linnemann allerdings schießt quer. Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes würden die Wirtschaftspolitiker zwar mittragen, die Aufstockung allerdings wollen sie zurückfahren. So oder so dürfte das Instrument weitere Milliardenkosten verursachen, die am Ende aus Steuermitteln finanziert werden müssten, weil die Rücklagen der Arbeitsagentur weitgehend aufgebraucht sind.

Wahlrechtsreform

Richtig schwierig ist die Gemengelage beim Thema Wahlrecht. Zwar bestreitet keiner der Koalitionspartner die Notwendigkeit einer Reform, mit der das unkontrollierte Größenwachstum des Deutschen Bundestags verhindert werden soll. Beim Weg dorthin allerdings zeichnet sich keinerlei Bewegung ab. Im Gegenteil: Die SPD beharrt auf ihrem Vorschlag, eine feste Obergrenze für Bundestagsmandate einzuführen und notfalls die Mandate von Wahlkreissiegern mit schwachem Erststimmenergebnis nicht zuzuteilen. Dagegen wehrt sich die CSU.

Die Bayern haben sich nach langem Ringen mit der Schwesterpartei CDU auf ein Modell verständigt, das eine geringfügige Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 vorsieht, sie fordern dafür aber, dass bis zu sieben Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Dadurch könnte das Zweitstimmenergebnis verzerrt werden, wovon aller Wahrscheinlichkeit nach vor allem die Union profitieren würde.

Die SPD ist deshalb strikt dagegen. Sie lehnt auch eine Reduzierung der Wahlkreise ab, weilt dort bereits mit der Aufstellung von Kandidaten begonnen worden ist. Die Sozialdemokraten haben ein Gutachten der Düsseldorfer Staatsrechtlerin Sophie Schönberger vorgelegt, die einen Neuzuschnitt einiger Wahlkreise zwar für “verfassungsrechtlich nicht vollständig ausgeschlossen” hält, allerdings angesichts der fortgeschrittenen Zeit bedeutende Einschränkungen formuliert. So fordert Schönberger etwa die Pflicht zur Neuaufstellung bereits gewählter Kandidaten auch in unveränderten Kreisen, um die Gleichheit der Wahl zu wahren.

Zu kompliziert, heißt es aus der SPD, die einen Neuzuschnitt für nicht mehr seriös machbar hält. Bundeswahlleiter Georg Thiel widerspricht. “Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren”, hatte Thiel, der auch Vorsitzender der Wahlkreiskommission ist und als solcher für Neuzuschnitte zuständig wäre, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Anfang Juli mitgeteilt. Am Montag sagte ein Sprecher nur: “Diese Antwort gilt auch weiterhin.”


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