• Startseite
  • Politik
  • Knapper Wahlausgang in Israel verschlechtert Lage für Netanjahu

Knapper Wahlausgang in Israel verschlechtert Lage für Netanjahu

  • Bei der Parlamentswahl in Israel bleibt die Likud-Partei von Präsident Benjamin Netanjahu nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen knapp die stärkste Kraft.
  • Ob Netanjahu eine Mehrheit organisieren kann, ist allerdings fraglich.
  • Ein Ausweg aus der politischen Krise Israels ist vorerst nicht abzusehen.
Anzeige
Anzeige

Jerusalem. Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren ist ein Ausweg aus der politischen Krise in Israel vorerst nicht abzusehen. Der rechtskonservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu blieb nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit 30 Mandaten stärkste Kraft, aber auch gemeinsam mit seinem ultrarechten Rivalen Naftali Bennett von der Jamina-Partei käme sein Lager nur auf 59 von 120 Mandaten im Parlament. Die arabische Partei Raam schaffte am Mittwoch die 3,25-Prozent-Hürde und kommt auf fünf Mandate - sie ist nun Zünglein an der Waage. Eine Koalition mit den ultrarechten Parteien wäre jedoch äußerst problematisch.

Grundsätzlich dürfte es aber auch für das Anti-Netanjahu-Lager um den Zweitplatzierten, den bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei, schwierig werden, ein Bündnis unter Beteiligung etwa Bennetts zu bilden. Manch potenzielle Koalitionäre lägen inhaltlich weit auseinander. Der Block erzielte insgesamt 56 Sitze. Lapid lehnt eine Koalition mit Netanjahu ab.

Endgültige Auszählung nicht vor Freitag

Anzeige

Das Bild kann sich jedoch bis zur Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch verschieben. Das offizielle Endergebnis wird acht Tage nach der Wahl veröffentlicht. Israel steht vor schwierigen und langwierigen Koalitionsgesprächen.

Das Land bleibe so gespalten wie in den vergangenen zwei Jahren, sagte der Präsident des Israel Democracy Institute (IDI), Jochanan Plesner, in der Nacht in einer ersten Analyse. Eine fünfte Wahl bleibe eine sehr reale Option.

Video
Netanjahus Likud-Partei bei Wahl in Israel vorn
2:01 min
Auch nach der vierten Wahl innerhalb von zwei Jahren in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.  © Reuters

Netanjahu sprach sich in der Nacht gegen eine weitere Abstimmung aus und rief zur Bildung einer stabilen Regierung auf. Dabei schließe er niemanden als potenziellen Koalitionspartner aus, sagte der 71-Jährige. Der Jamina-Vorsitzende Bennett ist ein politischer Rivale Netanjahus, das Verhältnis der beiden gilt als angespannt. Im Wahlkampf hatte Bennett die Ablösung Netanjahus als Ziel ausgegeben. Am Wahlabend sagte er, er sei ein Mann der Rechten. Zu Koalitionsoptionen äußerte er sich aber nicht weitergehend.

Anzeige

Korruptionsprozess gegen Netanjahu

Netanjahu ist seit 2009 durchgängig Ministerpräsident und der am längsten amtierende Regierungschef des Landes. Viele junge Israelis kennen keinen anderen. Aus Sicht mancher Israelis ist es Zeit für einen Wandel, auch weil gegen Netanjahu ein Korruptionsprozess läuft. Die vielen Abstimmungen in den vergangenen Jahren haben Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit bewirkt. Die Wahlbeteiligung lag am Dienstagabend nur bei 67,2 Prozent. Niedriger lag sie zuletzt 2009.

Anzeige

Viele Menschen haben zudem die Versäumnisse der Regierung im Verlauf der Corona-Pandemie nicht vergessen, daher konnte Netanjahu auch nicht mit der rasanten Impfkampagne punkten: Die Infektionszahlen lagen teils deutlich über denen in Deutschland, die Bürger mussten sich mit langen Lockdown-Phasen arrangieren. Säkulare Israelis hielten Netanjahu zudem zu große Rücksicht auf die Ultraorthodoxen vor. Strengreligiöse Parteien waren zuletzt wichtige Partner Netanjahus. So entbrannte ein Streit, der die israelische Gesellschaft auf eine harte Belastungsprobe stellte.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen