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Julia Klöckner: SPD redet von Gleichberechtigung, wir setzen sie um

  • Die Bundesagrarministerin äußert Verständnis für die Bauernproteste – sie warnt die Landwirte aber davor, den Wandel aussitzen zu wollen.
  • Von der CDU erwartet Klöckner, dass sie beim Parteitag in Leipzig geschlossen auftritt.
  • Einer Frauenquote für politische Ämter kann die CDU-Vizechefin nichts abgewinnen.
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Berlin. Frau Ministerin, was wäre Ihre Wunschschlagzeile nach dem CDU-Parteitag?

CDU: Programmatisch klar, personell geschlossen und inhaltlich zukunftsorientiert.

Zur Wirklichkeit: Die Umfragewerte von Parteichefin Kramp-Karrenbauer sind schlecht, ihre Autorität wird infrage gestellt – etwa von Friedrich Merz und der Jungen Union. Ist sie die richtige Chefin?

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Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich ja nicht ins Amt geputscht. Sie wurde von der Mehrheit des CDU-Parteitags gewählt. Es ist weder fair noch sachgerecht, jetzt – nach einem so herausfordernden Jahr – den Stab über sie zu brechen. Wir können uns in der CDU gern in der Sache streiten. Aber Personaldebatten bringen uns nicht weiter.

Ist Kramp-Karrenbauer auch die richtige Kanzlerkandidatin?

Der oder die CDU-Vorsitzende kann natürlich den Anspruch auf das Kanzleramt haben, alles andere wäre doch auch unklug. Den Kanzlerkandidaten werden wir im nächsten Jahr bestimmen. Im Übrigen haben wir mit Angela Merkel eine Kanzlerin, die ihren Dienst bis zum Ende der Legislaturperiode versieht.

Ist die CDU überfordert mit der Freiheit zur Selbstfindung, die Angela Merkel der Partei nach ihrem Rückzug von der Spitze bot?

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Wir sind in einer Phase des Übergangs. Aber weshalb sollten wir überfordert sein? Die CDU ist eine sehr lebendige Volkspartei. Und Volkspartei bedeutet, eine Vielzahl an Themen und Perspektiven abzubilden. Wo immer ich hinkomme, erlebe ich inhaltlich sehr intensive Debatten. Die CDU macht eben Gebrauch von der Freiheit, ihre Flügel zu entfalten.

Teile der SPD sehen Nachverhandlungsbedarf beim Koalitionsvertrag. Sie auch?

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Wir haben zunächst einmal den Bedarf, das umzusetzen, was wir an Verbesserungen zum Wohle der Bürger bereits vereinbart haben. Da sind wir auf gutem Wege, haben aber noch einiges vor uns. Der Nachverhandlungsbedarf der SPD geht in eine Richtung, die keiner bei uns in der CDU gutheißt. Wir haben einen Koalitionsvertrag. Wenn die SPD meint, nachverhandeln zu müssen, sollte sie wissen: Das wird keine Einbahnstraße. Sollte sie Nachverhandlungen wollen, wird die CDU umgekehrt Forderungen erheben, die der SPD nicht passen. Ich rate uns allen zur Vertragstreue.

Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags ins Gespräch gebracht.

Carsten Linnemann hat darauf hingewiesen, dass SPD-Forderungen nach mehr Umverteilung von uns mit Forderungen zur Erwirtschaftung unseres Wohlstands beantwortet würden. Ein einseitiges Nachverhandeln zulasten der Union wird es nicht geben.

Der Antrag auf Einführung einer verbindlichen Frauenquote soll vom Parteitag in eine Kommission verwiesen werden. Tut sich die CDU schwer mit der Gleichberechtigung?

Wir haben eine Kanzlerin, wir haben eine Bundesvorsitzende, ich bin Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz. Die SPD redet viel von Gleichberechtigung, wir machen es einfach. Beim Kandidatencasting für den SPD-Vorsitz haben Frauen scheinbar nur eine Platzhalterfunktion, damit die Männer kandidieren können. Lars Klingbeil wollte auch kandidieren, hatte aber keine Parteifrau, also war die Kandidatur passé.

Nur ein gutes Fünftel aller Unionsabgeordneten im Bundestag sind Frauen. Warum sind Sie gegen quotierte Listen?

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Selbst ein Reißverschlusssystem bei der Listenaufstellung garantiert nicht, dass am Ende gleich viele Männer und Frauen in Parlamenten vertreten sind – etwa weil vor allem Männer in den sicheren Wahlkreisen als Direktkandidaten aufgestellt werden und gewinnen. In meinem Landesverband legen wir Wert auf einen guten Mix und betreiben Nachwuchsförderung.

Seit Wochen gibt es Bauernproteste, viele Landwirte fühlen sich von der CDU nicht mehr vertreten. Lassen Sie die Bauern im Stich?

Wir stehen an der Seite der Bauern. Landwirtschaft ist stets im Wandel, aber jetzt kommt auf die Landwirte besonders viel zu. Gerichtsurteile zum Kastenstand bei der Schweinehaltung müssen umgesetzt, die Ställe entsprechend umgebaut werden. Die EU-Kommission verpflichtet Deutschland zur Umsetzung der Düngeverordnung, andernfalls drohen uns Strafzahlungen von bis zu 800.000 Euro täglich. Und die Gesellschaft erwartetet einen anderen Umgang mit Tieren – etwa bei der Ferkelkastration oder dem Kükentöten. Deutschlands Landwirte können all dies nicht aussitzen, sie müssen vor die Welle kommen. Wir unterstützen sie mit Förderungen, etwa bei Stallumbauten oder beim für Präzisionslandwirtschaft unerlässlichen Mobilfunkausbau.

Viele Landwirte werfen Ihnen beim Insektenschutz “bauernfeindliche Politik” vor.

Bauernfeindlich wäre es, wenn wir uns nicht für den Insektenschutz einsetzen würden. Die Landwirtschaft ist auf Artenvielfalt angewiesen. Sie ist aber auch auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angewiesen. Wenn diese Mittel nicht nur Zielorganismen treffen, sondern viele Umweltschäden zur Folge haben, müssen wir reagieren, Alternativen entwickeln. Und wo den Bauern daraus Einbußen erwachsen, bedarf es Entschädigungen.

Die Branche hofft auf eine Lockerung der EU-Regeln beim Ausbringen von Gülle. Setzen Sie sich in Brüssel dafür ein?

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Das Thema Düngeverordnung ist zu lange liegen geblieben. Inzwischen sind wir Deutsche die letzten in der EU, die die Nitrat-Richtlinie noch nicht entsprechend umgesetzt haben. Deutsche Wasserverbände beschweren sich, weil sie das Grundwasser mit größerem Aufwand rein halten müssen. Bauern anderer Länder, die schon längst nach strengeren Düngeauflagen arbeiten, werfen uns Wettbewerbsverzerrung vor. Deutschland wurde verklagt und hat verloren. Das Thema habe ich geerbt, als ich ins Amt kam. Spielraum gibt es keinen bei der EU-Kommission.

Was denken Sie beim Anblick der grünen Protestkreuze, die jetzt auf vielen Äckern stehen?

Die Landwirte wollen sich ins öffentliche Bewusstsein rücken. Aus gutem Grund. Wir hatten zwei Dürresommer, da blieben die Äcker teils leer – aber die Supermarktregale waren voll. Vor 100 Jahren bedeutete ein leerer Acker massive Versorgungsprobleme. Die Verbindung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft ist mehrheitlich verloren gegangen. Bauern werden pauschal als Umweltverschmutzer und Tierquäler tituliert. Das geht gar nicht! Ich habe Verständnis, wenn sie dagegen auf die Straße gehen. Wir brauchen einen neuen Dialog mit allen, eine Wertschätzungskampagne.

Wie wollen Sie das Vertrauen der Landwirte zurückgewinnen?

Landwirte müssen von der Gesellschaft respektiert werden – auch dann, wenn immer weniger Menschen Landwirtschaft aus eigener Anschauung kennen. Wir werden eine Wertschätzungskampagne für Bauern und ihre Produkte auflegen. Ich werde eine Roadshow machen und Landwirte, Medien und Umweltverbände in Städten zusammenbringen. Landwirte sind dazu bereit, die gestiegenen Anforderungen an Tierwohl und Klimaschutz zu erfüllen. Aber sie sagen zu Recht: Das kostet mehr Geld. Auch die Verbraucher. Wir geben viel Geld für Handys aus, aber bei den Lebensmitteln wird in Cents gefeilscht.

Auch in der Unionsfraktion gibt es Kritik an Ihrer Politik.

Die CDU vereint verschiedene Strömungen. Als der Bundestag die betäubungslose Ferkelkastration noch mal um zwei Jahre im Sinne der Bauern verschoben hat, gab es in der Unionsfraktion von der anderen Seite Kritik. Auch das Thema Pflanzenschutz polarisiert. Meine Aufgabe ist es aber nicht, dem jeweils höheren Druck nachzugeben. Wer zu lange Lösungen aufschiebt, wird dann massiv eingeholt – wie bei der Düngeverordnung zu sehen ist. Ich muss mit verlässlicher Politik und entsprechenden Förderprogrammen den Bauern zur Landwirtschaft von morgen verhelfen.

Die Grünen geben sich neuerdings betont pragmatisch. Deuten Sie das als Annäherung an die CDU?

Beim Thema Landwirtschaft kann ich bei den Grünen keinen Pragmatismus erkennen. Nur pure Ideologie. Landwirtschaftliche Betriebe werden pauschal als Agrarfabriken abgetan, dabei können auch kleine Betriebe viel falsch machen. Es geht nicht um Schwarz und Weiß oder moralische Überhöhung, sondern um die Qualität der Wirtschaftsweise im Stall und auf dem Acker. Oder, anderes Beispiel: neue Pflanzenzüchtungen. Wenn wir trotz weniger Pflanzenschutzmittel Erträge in Dürrezeiten sichern wollen, müssen wir neue Pflanzenzüchtungen mit dem Instrument der Genschere Crispr/Cas zulassen. Aber schon deren bloße Erwähnung führt dazu, dass die grüne Moralkeule und Verbotstiraden über einen hereinbrechen. Das ist unverantwortlich.

Sie halten die Grünen also auch für “nicht koalitionsfähig”, wie CSU-Chef Markus Söder sagt?

Ich gebe keine Koalitionsaussagen. Die Union kämpft für sich und ihre Positionen. Ich rate davon ab, Wahlkämpfe mit Blick auf mögliche Koalitionspartner zu führen. Die CDU muss sich keiner anderen Partei andienen. Der Wähler muss wissen, wofür wir stehen. Alles andere folgt dann nach den Wahlergebnissen.

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