Klöckner: Einreisesperre “trifft Landwirte enorm hart”

  • Innenminister Horst Seehofer hat eine Einreisesperre für Saisonarbeiter verhängt.
  • Julia Klöckner befürchtet Engpässe bei Obst und Gemüse.
  • Die Landwirtschaftsministerin spricht von einem “harten Schlag”.
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Berlin. Julia Klöckner kann sonst fast jede Krise weglächeln und wegdiskutieren. Bei der jüngsten Entscheidung ihres Unions- und Kabinettskollegen Horst Seehofer gelingt ihr das nicht mehr. Als Corona-Prävention hatte Seehofer verfügt, die Grenzen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft kurzfristig zu schließen. Ab Mittwoch, 17 Uhr, soll niemand mehr hineingelassen werden.

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“Das trifft unsere Landwirte enorm hart”, sagt Klöckner nun, “es sind eingearbeitete Saisonkräfte, teilweise gibt es freundschaftliche und familiäre Beziehungen. Es ist ein harter Schlag für die landwirtschaftlichen Betriebe.” Die Verbraucher seien weniger betroffen: “Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass es nicht mehr genug zu essen gibt”, sagt Klöckner.

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Es ist genug für alle da – Klöckner verurteilt Hamsterkäufe
1:11 min
Die Bundeslandwirtschaftsministerin sagte, man solle solidarisch mit anderen Verbrauchern sein.  © Jan Sternberg, Harald Stutte/Reuters

Nur was und zu welchen Preisen, könnte die Frage sein. “Es trifft vor allem den saisonalen Gemüse- und Obstanbau”, sagt Klöckner. Und ausgerechnet dort kommt ein anderes Problem hinzu: Wenn wegen der Corona-Pandemie Lieferketten nicht mehr funktionieren und in den besonders schwer betroffenen Ländern Italien und Spanien der Gemüse- und Obstanbau leidet, könnten in Deutschland Engpässe auftreten.

Bei Obst und Gemüse liegt der Selbstversorgungsgrad nur bei 40 Prozent. Bei Kartoffeln, Getreide, Schweinefleisch und Milchprodukten liegt der Selbstversorgungsgrad indes bei weit über 100 Prozent.

Bauernverband: Einreisesperren so kurz wie möglich

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Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, forderte, der Einreisestopp müsse so kurz wie möglich gehalten werden. Insbesondere die Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe bräuchten dringend Arbeitskräfte. “Es sieht schlecht aus”, sagt auch der Brandenburger Spargelbauer Jürgen Jakobs. Der Beelitzer Spargelverein, dem er vorsteht, hat eigens Flugtickets für rumänische Erntehelfer gebucht, doch noch längst nicht alle haben es vor Seehofers Einreisesperre nach Deutschland geschafft.

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat kritisierte das Vorgehen des CSU-Politikers: “Der Einreisestopp für Erntehelferinnen und Saisonarbeitskräfte ist nicht nachvollziehbar und betrifft pauschal eine Berufsgruppe. Es wird die Landwirte, die bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen haben, in der anstehenden Erntesaison doppelt treffen”, sagte sie.

Vermittlungsportale “werden überrannt”

Im März braucht Deutschland laut Klöckner in der Regel 30.000 Saisonarbeitskräfte, im Mai sogar 85.000. Klöckner warb erneut dafür, Asylbewerbern Arbeitserlaubnisse zu erteilen, wenn sie auf den Feldern arbeiten. Zudem regte sie an, Studierende als Erntehelfer einzusetzen und einen Anreiz zu schaffen, indem der Lohn nicht mit Bafög-Zahlungen verrechnet werde.

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Die verschiedenen Erntehelfer-Vermittlungsportale laufen anscheinend sehr gut an. Laut Klöckner werde die Website daslandhilft.de, an der ihr Ministerium beteiligt ist, geradezu überrannt. Binnen drei Tagen hätten sich dort bereits 16.000 Erntewillige registriert.

Die Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind, sollen ab sofort statt 70 nun 115 Tage sozialversicherungsfrei arbeiten dürfen. Wer Kurzarbeitergeld bezieht, darf übergangsweise bis Ende Oktober 2020 Nebeneinkünfte bis zur Höhe des bisherigen Nettolohns ohne Abzüge verdienen. Die Hinzuverdienstgrenze von Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Bauern, die Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis Ende Juni nicht einseitig gekündigt werden.

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