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Klöckner: „5G über jedem Acker, jedem Wald und jeder Milchkanne“

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner fordert einen Strategiewechsel bei der Förderung abgehängter Regionen: Gesamtdeutsch und langfristig müsse die Hilfe des Bundes angelegt sein. So sieht es die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse vor.

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Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) plant einen Strategiewechsel bei der Förderung strukturschwacher Regionen. „Ungleichheiten zwischen den Regionen sind keine Frage der Himmelsrichtungen. Wir brauchen ein gesamtdeutsches Fördersystem“, sagte Klöckner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Vor allem bei der Anbindung an schnelle Internet- oder Funkverbindungen sei das innerdeutsche Gefälle groß. Beides gehöre jedoch zur Daseinsvorsorge wie der Wasser- oder Stromanschluss, so Klöckner. „Dabei geht es nicht nur um den Anschluss jedes Haushalts – wir brauchen 5G über jedem Acker, jedem Wald und an jeder Milchkanne. Es darf kein Deutschland der zwei Geschwindigkeiten geben“, forderte die Bundeslandwirtschaftsministerin.

Länder rufen Hilfen nicht ab

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Klöckner sieht hier auch die Länder in der Pflicht. Zwar fördere ihr Ministerium die Digitalisierung in ländlichen Räumen über das Instrument der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“. „Die Bundesländer müssen die Mittel aber auch nutzen. Von den im Zeitraum 2014-2018 veranschlagten 50 Millionen Euro Bundesmittel für den Breitbandausbau wurden 7,3 Millionen Euro nicht abgerufen“, beklagte Klöckner.

Klöckner zufolge will die Bundesregierung fortan "alle Gesetzesvorhaben auf ihre Wirkung für gleichwertige Lebensverhältnisse prüfen" - dies sähen die "Schlussfolgerungen" der Bundesregierung aus der Arbeit der Bund-Länder-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse vor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden. So sollen der Leerstand auf dem Land ebenso wie Mängel bei der Nahversorgung bekämpft werden.

Keine Bundesbehörden mehr in die Städte

„Zudem ist die Dezentralisierung ein Aspekt“, betonte Klöckner. „Die Bundesregierung muss wahrlich keine Einrichtungen des Bundes mehr in Ballungszentren ansiedeln, die ohnehin überhitzt sind. Wir wollen Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen stärken – hier lebt mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung.“ So könnten Dorfkerne künftig „Räume für das Arbeiten der Zukunft sein, etwa durch die Einrichtung von Co-Working-Spaces mit schnellstem Internet“.

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Der Bundeslandwirtschaftsministerin zufolge strebt die Bundesregierung „eine strukturelle Förderung des Lebens auf dem Land anstelle von projektbezogenen Hilfen“ an. „In diesem Ziel sind wir uns einig und prüfen rechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung“, sagte Klöckner. Die bisherigen Fördermöglichkeiten des Bundes seien zeitlich überholt.

Zwist in der Kommission

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Am Mittwoch will Klöckner gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die „Schlussfolgerungen“ der Bundesregierung aus der bisherigen Arbeit der Kommission „Gleichwertige Verhältnisse“ vorstellen. Eigentlich wollte die Bund-Länder-Kommission im Juli 2019 einen gemeinsamen Abschlussbericht vorlegen. Doch deren Arbeit wurde von Spannungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunalverbänden überschattet.

Von kor/rep/RND