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Klingbeil zu Vorwürfen gegen Scholz: „Laschet und seine Leute verbreiten Lügen“

  • Die Durchsuchung des Bundesfinanzministerium durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück schlägt weiter hohe Wellen.
  • Die Union greift Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an.
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erhebt nun seinerseits schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU.
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Berlin. In der Debatte um die Hintergründe der Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet, der Lüge bezichtigt.

„In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten: Um Olaf Scholz persönlich zu schaden, verdrehen Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen. Mehrere Faktenchecks belegen das“, kritisierte Klingbeil im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Faktenchecks von unabhängiger Seite zeigen, dass Laschet und seine Leute schlicht Lügen verbreiten“, so Klingbeil weiter. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU so stil- und würdelos Wahlkampf machen. Sie sollten sich schämen.“

Klingbeil: „Scholz hat mit den Geldwäscheverdachtsfällen nichts zu tun“

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Der SPD-Generalsekretär forderte eine Konzentration auf die Fakten. „Gegen das Bundesfinanzministerium wird nicht ermittelt, es geht um angebliche Verfehlungen in der FIU“, sagte er mit Blick auf die Zollspezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, gegen deren Mitarbeiter ermittelt wird. „Olaf Scholz hat mit den Geldwäscheverdachtsfällen nichts zu tun, hat nicht mal die Fachaufsicht über die FIU, die öffentlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück entsprechen nicht dem richterlichen Beschluss“, fügte Klingbeil hinzu.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft bislang unbekannten FIU-Mitarbeitern vor, Verdachtsmeldungen zur Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig weitergeleitet zu haben, sodass Ermittlerinnen und Ermittler nicht eingreifen konnten. In diesem Zusammenhang gab es auch Untersuchungen im Finanzministerium, um an E-Mails zwischen FIU und Ministerium zu gelangen.

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SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz hatte im jüngsten Triell bereits betont, die Untersuchungen hätten nichts mit dem Ministerium selbst zu tun. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dagegen wies darauf hin, dass Scholz als Ministeriumschef für alles Verantwortung trage, was in seinem Haus und in den nachgeordneten Behörden schieflaufe.

RND/ani/dpa

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