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Klingbeil: “Wir müssen uns weiter an die Maskenpflicht halten, auch wenn es nervt”

  • Im RND-Interview kritisiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Maskenverweigerer als “rücksichtslos und unverantwortlich”.
  • Er fordert härteres Durchgreifen, etwa von der Deutschen Bahn, und wirft Gesundheitsminister Jens Spahn Versäumnisse in der Corona-Krise vor.
  • Außerdem verrät er, was ihn am DFL-Konzept stört.
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Herr Klingbeil, fürchten Sie eine zweite Corona-Welle?

Wir alle können stolz darauf sein, dass wir es gemeinsam geschafft haben, im Vergleich zu vielen anderen Staaten bislang so gut durch die Krise zu kommen. Viele waren solidarisch und haben sich an die Regeln gehalten. Die steigenden Zahlen zeigen jetzt aber, dass wir weiterhin die volle Konzentration brauchen.

Ärgert es Sie, wenn Menschen die Hygieneregeln ignorieren?

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Ja klar. Wir alle müssen uns weiter an Maskenpflicht und Abstandsregeln halten – auch wenn es manchmal nervt. Diejenigen, die leichtfertig keinen Abstand halten und die Maskenpflicht ignorieren, gefährden damit auch, dass Kinder wieder in die Schule gehen und Arbeitsplätze gesichert werden können. Das ist rücksichtslos und unverantwortlich. Dagegen müssen wir schärfer vorgehen.

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Die SPD-Führung hat Finanzminister Olaf Scholz als "Kanzlerkandidaten" für die Bundestagswahl im nächsten Jahr nominiert.  © Reuters

Wen meinen Sie mit “wir”?

Jeder Einzelne muss im Alltag mithelfen im Kampf gegen das Virus. Aber ich erwarte zum Beispiel auch von der Deutschen Bahn, dass sie die Maskenpflicht in ihren Zügen konsequent durchsetzt. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen die Dummen sind, die sich an die Regeln halten.

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Und was ist mit den tausendfachen Regelverstößen bei den Corona-Demos?

Die sind nicht zu tolerieren. Natürlich hat jeder Mensch in diesem Land das Recht, die Regierung zu kritisieren und seinen Unmut auf die Straße zu tragen. Aber die Hygieneregeln gelten auch für Demonstranten. Und ganz ehrlich: Wenn angebliche Verteidiger der Freiheit Journalisten angreifen und jeden Andersdenkenden niederbrüllen, hat das aus meiner Sicht mit Meinungsfreiheit nicht mehr viel zu tun.

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Nicht alle Demonstranten waren aggressiv…

Sicher nicht. Wenn aber jemand auf eine Demonstration geht, wo links und rechts die Nazis grölen und ihre Reichsflaggen schwenken, dann trägt er eine Mitverantwortung für das, was da passiert. Wegzuschauen und zu sagen, das geht mich nichts an, ist inakzeptabel.

Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung für die steigenden Corona-Zahlen?

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Ich hätte mir gewünscht, dass der Gesundheitsminister die Rückkehr der Urlauber besser vorbereitet. Als die Infektionsentwicklung aber da war, hat die Bundesregierung schnell reagiert. Das ist für mich entscheidend.

Wiederholt sich der Fehler gerade bei den Schulen?

In vielen Schulen wurde über den Sommer hervorragend gearbeitet, um einen reibungslosen und sicheren Start nach den Ferien zu gewährleisten. Davon habe ich mich auf meiner Sommertour durch meinen Wahlkreis in Niedersachsen selbst überzeugt. Aber: Fast überall gibt es ein riesiges Defizit beim Thema Digitalisierung. Da ist die Corona-Krise ein letzter Weckruf. Das Geld für eine bessere Ausstattung der Schulen ist längst vom Bundestag bewilligt worden. Woran es fehlt, sind einheitliche Konzepte. Die hätte die Bildungsministerin zusammen mit den Ländern längst erarbeiten müssen. Doch das hat Frau Karliczek – wie so vieles – mal wieder verschlafen.

Die Fußball-Bundesliga will wieder Fans in die Stadien lassen. Kauft Fußballfan Klingbeil sich eine Karte?

Ich freue mich, dass der Ball wieder rollt. Und ich werde mir die Konzepte der DFL sehr genau anschauen. Wenn es jetzt Vorschläge gibt, schnell wieder bis zu 25.000 Menschen in die Stadien zu bringen, bin ich sehr skeptisch.

Themenwechsel: Als Generalsekretär bereiten Sie gerade den Bundestagswahlkampf der SPD vor. Wie weit sind Sie?

Wir stecken mittendrin. Mein Team baut gerade die Strukturen auf, und auch die Ideensammlung für das Regierungsprogramm läuft auf Hochtouren. Im Spätsommer werden wir über den Kanzlerkandidaten entscheiden, und dann ist die SPD als erste aller Parteien startklar.

Ist die Entscheidung nicht längst gefallen? Jeder weiß doch dass es Olaf Scholz wird…

Zweifellos, Olaf Scholz führt das Land als Vizekanzler und Finanzminister gemeinsam mit Angela Merkel erfolgreich durch die Corona-Krise. Wir sind sehr froh, ihn in unseren Reihen zu haben. Aber Sie können jetzt noch so oft fragen: Es bleibt dabei, das Vorschlagsrecht liegt bei den Parteivorsitzenden.

Wer wäre Ihr Lieblingsgegner bei der Union?

Ehrlich, es ist mir egal. Der interne Machtkampf in der Union nimmt immer bizarrere Züge an. Als Markus Söder die Bundeskanzlerin kürzlich wie ein König auf Schloss Herrenchiemsee empfangen hat, habe ich mich gefragt, warum die bayerischen Steuerzahler das Gegockel potenzieller Unions-Kandidaten eigentlich bezahlen müssen. Armin Laschet hat sich in der Corona-Krise als nicht kanzlertauglich erwiesen. Und bei Jens Spahn weiß jeder, dass er das Team mit Laschet lieber heute als morgen verlassen würde. Verlassen Sie sich darauf: Anders als die Union wird die SPD das Thema nicht im Streit lösen. Und sie wird einen besseren Kandidaten haben.

Es gibt Gerüchte, dass die Union ihren Personalstreit auf Kosten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lösen und Armin Laschet als Nachfolger nominieren könnte…

Frank-Walter Steinmeier ist ein angesehener und beliebter Bundespräsident. Wir können sehr froh sein, dass wir seine Besonnenheit und seine Integrität gerade in diesen Zeiten haben. Die Menschen in unserem Land vertrauen ihm. Was man von Laschet nach den letzten Monaten ganz und gar nicht behaupten kann. Die Union kann nicht so tun, als gehöre ihr dieses Amt.

Wird der Wirecard-Skandal die SPD-Kampagne belasten?

Nein. Das ist ein riesiger Wirtschaftsskandal, der jetzt aufgeklärt werden muss. Und ich bin froh, dass Olaf Scholz sich an die Spitze dieser Aufklärung gestellt hat und auch bereits umfassende Reformen vorgelegt hat, damit solche Betrügereien von Unternehmen und Wirtschaftsprüfern nicht mehr passieren können. Markus Söder und seine CSU könnten sich daran ein Beispiel nehmen. Herr Söder hat immer noch nicht offengelegt, welche Kontakte die bayerische Landesregierung zu Wirecard hatte. Als bayerischer Finanzminister war er viele Jahre direkt zuständig. Aus meiner Sicht ist die Verantwortung der bayerischen Staatsregierung und der CSU beim Wirecard-Skandal noch nicht ausreichend beleuchtet worden.

Der Untersuchungsausschuss, den die Opposition immer lauter fordert, würde vor allem der SPD schaden.

Untersuchungsausschüsse sind ein legitimes Mittel des Parlaments. Wichtig ist mir, dass Aufklärung stattfindet. Welche Verantwortung trägt Wirtschaftsminister Altmaier, wie wurde im Kanzleramt für Wirecard lobbyiert, und dann sind da ja noch die Verbindungen zur CSU – diese Fragen müssen alle geklärt werden.

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