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Klingbeil und Walter-Borjans veurteilen Fackel-Demonstration bei sächsischer Gesundheitsministerin

  • Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien hier überschritten worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag.
  • „Das, was da gestern passiert ist, faschistoid zu nennen, scheue ich mich nicht“, sagte Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans.
  • Der Polizei zufolge hatten sich am Freitagabend etwa 30 Personen an einer Versammlung vor Köppings Wohnhaus mit Trommeln, Fackeln, Pfeifen und Plakaten beteiligt.
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Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Fackel-Demonstration vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien hier überschritten worden, sagte er am Samstag auf einem Parteitag in Berlin. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich „rechte Verschwörer und Schwurbler“ mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten. „Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land“, betonte Klingbeil. Köpping versicherte er: „Wir stehen alle an deiner Seite.“

Walter-Borjans: „Das, was da gestern passiert ist“ ist faschistoid

Auch der scheidende SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping scharf verurteilt. „Das, was da gestern passiert ist, faschistoid zu nennen, scheue ich mich nicht“, sagte Walter-Borjans am Samstag im Deutschlandfunk. Es sei absolut erschütternd, weil dieser Aufmarsch vor dem Haus der SPD-Politikerin Vergleiche nahe lege zu einer Zeit in Deutschland, in der man schon mal mit Trommeln und Fackeln vor Häusern gestanden habe. Es sei zwar nur eine kleine Minderheit, die diese Radikalisierung vorantreibe. Aber es sei inzwischen so weit, dass ein ganz klarer Bedarf für alle Demokratinnen und Demokraten im Land bestehe, sich abzugrenzen und für die Ordnungskräfte, auch klar einzuschreiten.

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Hinter solchen Protesten stünden Leute aus dem Kreise der Querdenker oder anderer sich radikalisierender Kleingruppen, denen nicht die Gesundheit der Menschen am Herzen liege, sondern die aufrühren und destabilisieren wollten, sagte Walter-Borjans. „Das ist in dieser Zeit, wo wir Zusammenhalt brauchen, ein besonderes Gift.“ Co-Partei-Chefin Saskia Esken sicherte Köpping „vollste Solidarität“ zu. „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite“, twitterte Esken.

Gegner der Corona-Politik hatten am Freitagabend laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor Köppings Wohnhaus im sächsischen Grimma protestiert. Laut Polizei hatten sich hierbei etwa 30 Personen beteiligt. Sie hätten beim Eintreffen der Polizei versucht zu flüchten. 15 Autos wurden den Angaben zufolge angehalten und von 25 Personen die Identitäten festgestellt. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Sachsen ist von der vierten Welle der Pandemie besonders hart getroffen.

RND/dpa/Reuters

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