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Klingbeil: Müssen Kommunikation der Querdenken-Bewegung überwachen

  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ruft alle staatlichen Stellen auf, deutlich härter gegen Verschwörungsideologien vorzugehen.
  • Er fordert eine Überwachung der Kommunikationsräume der Querdenken-Bewegung.
  • Und er sorgt sich um die Sicherheit der Impfzentren, die er notfalls unter Polizeischutz stellen will.
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Herr Klingbeil, nach zwei Jahren gibt es wieder ein Debattencamp, bei dem die SPD über ihr Programm diskutieren will. Wie geht das in einer Pandemie?

Digital. Wir hatten vor zwei Jahren eine tolle Veranstaltung im Funkhaus Berlin, von der viele Leute heute noch schwärmen. Deshalb wollten wir eine Neuauflage – als Highlight auf dem Weg zu unserem Regierungsprogramm. Natürlich hätten wir das Debattencamp gerne in Präsenz wiederholt, aber das geht in Zeiten der Pandemie eben nicht. Macht aber nichts, wir bekommen auch online eine lebendige Veranstaltung hin, die eine zukunftsfähige SPD zeigt, die Bock hat, das Land zu regieren.

Was planen Sie?

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Es wird eine Veranstaltung mit 30 Diskussionspanels und Workshops, an der 70 Rednerinnen und Redner teilnehmen. Auch viele Externe, wie zum Beispiel Luisa Neubauer, Sascha Lobo oder der amerikanische Philosoph Michael Sandel. Alle SPD-Mitglieder und Interessierte sind eingeladen, mit uns öffentlich zu diskutieren. Wir nehmen uns sieben Stunden Zeit für Debatten und inhaltliche Arbeit. Und Olaf Scholz wird eine große Rede als Kanzlerkandidat halten und seine Ideen präsentieren, wie er unser Land im nächsten Jahr aus der Krise führen will.

Das erste Debattencamp lebte von Stimmung und Emotionen der Teilnehmer. Wie überträgt man das ins Netz?

Das ist eine Herausforderung, aber Kevin Kühnert hat bei seiner Abschiedsrede als Juso-Chef gezeigt, dass es geht. Wer eine emotionale Rede hält, weckt auch Emotionen. Natürlich fehlt die Möglichkeit für Applaus. Aber auch dafür gibt es Alternativen. Bei uns sind es virtuelle Herzen, mit der die Zustimmung zu Redebeiträgen gezeigt werden kann.

Worum wird es inhaltlich gehen?

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Es wird um Respekt gehen – etwa vor den Menschen, die uns durch die Corona-Pandemie gebracht haben. Wir reden aber auch darüber, wie wir unsere Demokratie stärker machen können – gegen die Feinde von rechts, aber auch gegen die immer größer werdende Gefahr durch Verschwörungsideologen. Zusammenhalt gegen die Angriffe auf unsere Demokratie ist ein Thema, welches das Wahljahr 2021 mit bestimmen wird, da bin ich sicher.

Inwiefern?

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Wir reden hier nicht über irgendwelche harmlosen Aluhut-Träger. Untersuchungen, wonach bis zu 25 Prozent der Deutschen anfällig für Verschwörungsideologien sind, bereiten mir große Sorge. Einige sind gar nicht mehr mit Fakten erreichbar, Fakten werden als Meinung abgetan, und genau da setzen dann die Rechten an. Es ist natürlich völlig legitim, sich kritisch mit der Regierungspolitik auseinanderzusetzen, aber es ist nicht legitim, das an der Seite von Nazis oder anderen Staatsfeinden zu tun. Wir wollen Antworten auf die Frage geben, wie sich unsere Demokratie dagegen wehren kann.

Haben Sie schon eine?

Unsere Sicherheitsbehörden müssen in die Kommunikationsräume der Querdenken-Bewegung rein. Ich will, dass Polizei und Verfassungsschutz die Telegram-Gruppen und Internetforen permanent im Blick behalten. Außerdem brauchen wir mehr politische Bildung und einen besseren Opferschutz. Aktivisten, die sich gegen Verschwörungsideologien stellen, werden bislang vom Staat weitgehend alleingelassen. Wer etwa Drohungen bekommt, muss seine Anschrift ohne Hürden aus dem Melderegister streichen lassen können. Das haben wir dieses Jahr für Kommunalpolitiker durchgesetzt, das brauchen wir auch für Verteidiger unserer Demokratie.

Irgendwann wird die Corona-Pandemie zu Ende sein. Ist dann nicht auch der Spuk vorbei?

Das glaube ich beim Blick in die USA leider nicht und das sagen mir auch Expertinnen. Verächter der Demokratie werden immer einen Grund finden, sie zu diskreditieren. Und kurzfristig fürchte ich, dass es eher noch schlimmer wird. Wir sehen doch jetzt schon, wie gegen die Corona-Impfungen agitiert wird. Auch da müssen wir gegenhalten. Wir brauchen ein Sicherheitskonzept für die Impfzentren. Menschen, die sich dort impfen lassen wollen oder arbeiten, müssen vor Angriffen jeglicher Art geschützt werden. Entweder durch Sicherheitsdienste oder durch die Polizei.

Sehen Sie eine Möglichkeit, Anhänger von Verschwörungsideologien für die Gesellschaft zurückzugewinnen?

Ich denke, jeder kennt in seinem persönlichen Umfeld Menschen, die anfällig für Verschwörungserzählungen sind. Ich auch. Nach meiner Erfahrung hilft da reden und erklären, auch wenn es mühsam ist. Bei den Köpfen der Bewegung und den Scharfmachern bringt Reden allerdings nichts mehr. Wer unsere Gesellschaft spalten und den Staat destabilisieren will, muss die ganze Härte unseres Rechtsstaates spüren. Da sehe ich auch Gerichte in der Verantwortung. Ich sage ganz offen: Manch eine Entscheidung für die Genehmigung einer Demonstration habe ich nicht verstanden.

Die Ergebnisse des Debattencamps sollen ins Wahlprogramm einfließen. Wie funktioniert das?

Das Debattencamp ist aus meiner Sicht der Höhepunkt unseres Programmprozesses, der seit Sommer läuft. Dazu gehörte auch eine digitale Programmwerkstatt, bei der mehr als 4500 Genossen mitgemacht haben. Ich bin mir sicher: In keiner Partei haben die Mitglieder so viel Einfluss auf das Wahlprogramm nehmen können wie in der SPD. Da bin ich mächtig stolz drauf.

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Können Sie uns schon einen Blick in das Programm gewähren?

Wir werden die Menschen, die unser Land am Laufen halten, radikal in den Mittelpunkt rücken. Die SPD wird die Partei sein, die eine Antwort auf die Frage gibt, wie wir unseren Helden aus den systemrelevanten Berufen den Respekt zollen, den sie verdienen. Wir haben uns bewusst entschieden, ein kurzes und prägnantes Programm vorzulegen. Keine 140 Seiten wie beim letzten Mal, sondern eher 40. Versprochen.

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